Die EU-Kommission schlägt vor, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Das ist richtig, wirft aber wieder die Frage auf, ob Deutschland auf die Kernenergie verzichten kann.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernimmt sich mit ihrem Gas-Sparpaket.
In der kommenden Wintersaison sollen die EU-Mitgliedstaaten laut Kommission 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als im Durchschnitt des Vergleichszeitraums der fünf Vorjahre. Wie sie das Ziel erreichen, ist ihnen freigestellt.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihren Gasverbrauch nach dem Willen der EU-Kommission bis März kommenden Jahres um 15 Prozent senken. Falls das nicht klappt, erwägt die Kommission in ihrem Gas-Notfallplan Zwangsmaßnahmen und die Kompetenz, die Gasverteilung zu koordinieren. Doch noch können die EU-Mitgliedsstaaten die Pläne verhindern.
Bis Ende März will die EU-Kommission den Gasverbrauch um 15 Prozent senken. Eine Art Notverordnung soll die Mitgliedstaaten diesem Ziel näher bringen. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht das als Kriegsvorsorge.
Wenn das Erdgas knapp werden sollte, zeichnen sich Verteilungskämpfe ab. Wer dann zuerst bedient werden soll, will die EU heute ankündigen. Entwürfe ihres Plans kursieren schon.
In Großbritannien stimmen die Tories über die Finalisten für die Johnson-Nachfolge ab. Die EU-Kommission bereitet sich auf einen Winter ohne russisches Gas vor. Und in Spanien bilden sich nach zwei Phasen extremer Hitze Wüsten.
Zwei amerikanische Unternehmen haben ihren Zusammenschluss vollzogen, bevor die EU-Kommission ihre Fusionsprüfung beendet hatte. Die ist nicht amüsiert.
Arnd Steinmetz, neuer Präsident der Hochschule Darmstadt, hat große Pläne. Er will weniger abhängig vom Land Hessen sein, sich mit europäischen Partnern verbinden – und einen bestimmten Doktortitel vergeben können.
Der EU-Justizkommissar Didier Reynders ringt mit Polen und Ungarn um mehr Rechtsstaatlichkeit. Es geht dabei um viel Geld aus europäischen Töpfen – und um die internationale Glaubwürdigkeit der EU.
Eine Studie zeigt, dass der EU-Beitrittsprozess mit der politischen Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat. Die wichtigste Quelle der Studie ist die Europäische Union selbst.
Nordmazedonien kommt dem EU-Beitritt näher: Das Parlament in Skopje billigt ein Abkommen mit Bulgarien zur Anerkennung der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien.
Das Rücktrittsmanöver von Mario Draghi stürzt Italien in Ungewissheit. Vorerst bleibt er Ministerpräsident, doch seine Reformkraft erscheint aufgebraucht.
Neben dem Einfuhrverbot für Gold ist vorgesehen, die Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien und militärisch nutzbare Dual-Use-Produkte zu verstärken.
In Ungarn zahlen Einheimische bis zu 70 Prozent weniger für Sprit als Ausländer. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Regeln des Binnenmarktes.
Diesmal geht es um ein Gesetz, das Kinder vor Homosexualität bewahren soll, und um das Vorgehen der Regierung von Viktor Orbán gegen einen missliebigen Sender. Bisher hat Brüssel alle Klagen gegen Ungarn gewonnen.
Brüssel rät den EU-Ländern, möglichst sofort Energie zu sparen. Streiks an Deutschlands wichtigen Seehäfen lassen die Containertürme wachsen. Und über die Abwahl von Frankfurts OB Feldmann entscheiden nun die Bürger. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wirtschaftsminister Habeck will das Wettbewerbsrecht verschärfen und die Entflechtung von Unternehmen ermöglichen. Doch es gibt noch andere Instrumente.
Der Krieg in der Ukraine verschlechtert die Konjunkturaussichten überall in der EU deutlich. Doch Deutschland droht in eine Dauerkrise zu rutschen.
Die EU-Kommission reagiert auf einen möglichen Gaslieferstopp mit Energiespartipps und wirbt für eine Verschiebung des Atomausstiegs. Bei Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stößt sie damit auf offene Ohren.
Die EU muss ihren Gasverbrauch sofort senken, um auf einen russischen Lieferstopp vorbereitet zu sein, fordert die Kommission. Die Raumtemperatur soll nach einem internen Papier in Büros und Behörden auf 19 Grad sinken – und auch zum Atomausstieg hat die Kommission Vorschläge.
Energieintensive Betriebe können in Deutschland ab Freitag Anträge auf staatliche Zuschüsse beantragen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag grünes Licht für die geplanten Hilfen der Bundesregierung, die Pleiten abwenden sollen.
Der Internethändler macht der EU-Kommission weitreichende Zugeständnisse und will so die Bedenken der Wettbewerbshüter ein für alle Mal ausräumen.
Brüssel setzt bei einem Gas-Lieferstopp auf niedrige Raumtemperaturen – und die Verschiebung des Atomausstiegs. Um den Verbrauch in Privathaushalten zu reduzieren, soll ein anderer Weg gewählt werden.
Keine EU-Volkswirtschaft wird in diesem Jahr weniger stark wachsen als die deutsche. 2023 wird sie sich in den Euro-Durchschnitt einreihen – aber der fällt erheblich geringer aus als ursprünglich erwartet.
Ein Ende von Russlands Getreideblockade rücke näher, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. In der Kaliningrad-Transitfrage gibt es Entspannung, und Kiew weist Nordkorea die Tür. Der Überblick.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre lange erwartete Weisung für den Warenverkehr sanktionierter Güter zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad veröffentlicht.
Die EU-Kommission attestiert Polen und Ungarn abermals erhebliche Defizite. Erstmals spricht sie außerdem Reformempfehlungen aus – auch gegenüber Deutschland.
Wenn Russland die Gaslieferungen an die EU ganz stoppt, sollen sich die Staaten solidarisch aufhelfen. So zumindest die Theorie. Denn bisher gibt es kaum konkrete Absprachen.
Für Kosmetika sollen in der EU eigentlich keine Tiere sterben. Aber die Regeln für Chemikalien erzwingen Tests an ihnen.
Die angebliche Blockade Litauens gegen die russische Exklave Kaliningrad hat die Beziehungen der EU zu Russland weiter verschlechtert. Eigentlich sollte ein Kompromiss die Lage entschärfen. Doch dessen Umsetzung lässt auf sich warten.
Mehr als ein Jahr nach der eigentlichen Deadline legen die Niederlande doch noch ihren Corona-Aufbauplan vor. Zeit für ein Fazit: Deutschland bekommt mehr Geld als gedacht und die Kredite rufen bisher nur vier Staaten voll ab.
Das neue Digitalgesetz der EU hat große Mängel. Es vernachlässigt das Recht auf freie Rede und gibt den Plattformen zu viel Macht. Und zu Aufsichtschaos führt es auch.
Die EU-Kommission will das strenge Wettbewerbsrecht für Klimaschutz lockern. Dagegen regt sich in Deutschland Widerstand. Die liberalen Wissenschaftler des Kronberger Kreises kritisieren die Pläne in einer noch unveröffentlichten Studie. Auch die Monopolkommission warnt.
Die umstrittenen Taxonomie-Regeln für Atomkraft und Gas können Anfang 2023 wie geplant in Kraft treten. Das Europaparlament verfehlt die nötige Mehrheit, um das zu blockieren, deutlich. Aufgeben wollen die Gegner dennoch nicht. Einen Hebel haben sie noch.