In Kiew reagiert man erfreut auf die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine zum Beitrittskandidaten zu machen. Skeptische Stimmen sind die Ausnahme.
Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Einstimmig entscheiden müssen dies die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer auf ihrem Gipfeltreffen Ende nächster Woche. Die Ukraine müsse jedoch auch mehrere Reformen durchführen.
Die Ukraine und Moldau sollen nach dem Willen der EU-Kommission den Status als Beitrittskandidaten erhalten. Zuvor hatten sich schon Scholz, Macron und Draghi bei ihrem Kiew-Besuch dafür eingesetzt.
Am Tag nach der Kiew-Reise von Scholz, Macron und Draghi wird der Ukraine voraussichtlich heute eine Beitrittsperspektive eröffnet. Es gibt unter den EU-Staaten aber noch einige Unstimmigkeiten. Währenddessen gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Der Überblick.
Will die EU-Kommission die Ukraine als Beitrittskandidaten sehen? Was sagt der Gesundheitsminister zur Ausbreitung der Virusvarianten? Und: Die Documenta öffnet für Besucher.
Seit der Finanzkrise 2010 stand Griechenland unter besonderer Überwachung der EU – bis jetzt. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer wollen die Regelung auslaufen lassen.
Es kommt selten vor, dass die EU-Wettbewerbshüter vor Gericht derart auf die Nase fallen wie im Qualcomm-Fall. Konsequenzen sind unerlässlich.
Das passiert selten: Ein EU-Gericht erklärt eine Kartellentscheidung der EU-Kommission komplett für nichtig.
Brüssel verschärft Kurs im Nordirland-Streit.
„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“ , sagte der Bundeskanzler in Kiew. Auch Macron, Draghi und Johannis sind dafür, den EU-Beitrittsprozess mit dem Land zu eröffnen.
Die EU-Kommission, Plattformen und Werbeindustrie haben verabredet, Falschinformationen im Netz besser zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass sie kein Geld einbringen. Wie geht das?
Am Freitag legt die EU-Kommission ihre Empfehlung vor. Präsidentin von der Leyen will ein klares Signal. Doch mindestens acht Staaten wollen erst mit der Ukraine verhandeln, wenn diese weitere Auflagen erfüllt.
Luxemburger Richter werfen der EU-Kommission erhebliche Verfahrensfehler vor. Eine Analyse über wettbewerbswidriges Verhalten des US-Chipherstellers war falsch. Verteidigungsrechte seien zu Unrecht beschnitten worden.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič droht London mit Konsequenzen, wenn es einseitig die Regeln für den Warenverkehr nach Nordirland verändert. Und leitet drei Vertragsverletzungsverfahren ein.
Die EZB überdehnt im Kampf gegen den Klimawandel ihr Mandat.
Muss die Finanzbranche strenger reguliert werden? Im Europaparlament beginnen die Beratungen über neue Kapitalregeln. Die Banken protestieren schon vorab.
Warschau hat sich dem Druck aus Brüssel gebeugt und erhält im Gegenzug 35 Milliarden Euro Corona-Hilfen. Die EU hatte scharf kritisiert, dass die Justiz in Polen durch die Disziplinarkammer in ihrer Freiheit eingeschränkt werde.
Die EU-Kommission will das Einstimmigkeitsprinzip weiter untergraben. Das zeigt: Die Demokratie hat ein Problem mit Minderheiten.
Macron hat gute Aussichten bei der Parlamentswahl, Scholz könnte im Juni nach Kiew reisen und London will Asylbewerber nach Ruanda schicken. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Neue Krise, neue Hilfen: Die Corona-Programme enden in Kürze, dafür gibt es bald andere Unterstützung. Was Unternehmen jetzt wissen müssen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klärt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew Details zum Kandidatenstatus der Ukraine. Eine klare Aussage bleibt sie aber schuldig.
Bundesdigitalminister Volker Wissing will die Pläne der EU zur Kontrolle der Kommunikation im Netz stoppen. Dafür bekommt er viel Applaus von Netzaktivisten.
Die EU-Kommission will der Autobranche anspruchsvolle Ziele für den Klimaschutz setzen. Für die Autobranche ist dabei ein Verbrennerverbot kontraproduktiv.
Das Europaparlament hat den Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel überraschend abgelehnt. Grünen, Sozialdemokraten und Linken ging er nicht weit genug – obwohl er den Kommissionsvorschlag verschärft hätte. Was sie nun wissen müssen.
Die Kriterien für die Bewertung wissenschaftlicher Leistungen sind schief. Der Wissenschaft ensteht daraus großer Schaden. Gelingt unter der Führung der EU der Befreiungsschlag?
Russische Soldaten haben nach eigenen Angaben eine ukrainische Stadt mit einem wichtigen russisch-orthodoxen Heiligtum eingenommen. Indes pocht Selenskyj mit dem Argument mehr als 100 Tage Widerstand gegen die Invasion zu leisten auf den Status als EU-Beitrittskandidat. Der Überblick.
Zum Jahreswechsel bekommen die Kroaten den Euro. Ihre Freude hält sich in Grenzen.
Noch stützen die Dienstleister die Konjunktur. Aber die Gefahren für die Wirtschaft im Euroraum sind groß. Das wirtschaftliche Umfeld dürfte in der zweiten Jahreshälfte schwieriger werden.
Der Bundestag stimmt über Milliarden für die Bundeswehr und den Mindestlohn ab. Der Krieg in der Ukraine läuft seit 100 Tagen. Und das Reisen am Pfingstwochenende könnte chaotisch werden. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Timmermans und Vestager stimmen gegen Einigung mit mit polnischer Regierung im Justizstreit.
Das Sanktionspaket gegen Russland ist kaum beschlossen – da zeigt sich schon, wie löchrig es ist. Das Rückversicherungsverbot könnte nicht halten, was die EU verspricht, wie eine Recherche unserer Korrespondenten zeigt.
Die EU-Kommission hat den polnischen Wiederaufbauplan genehmigt – nicht aber die Freigabe von Geld. Diese ist an Reformschritte gebunden, von drei „Meilensteinen“ ist die Rede.
Wieder einmal passt die EU-Kommission ihre eigene ökonomische Analyse ökonomischen Wünschen an.
Innerhalb eines Jahres hat die EU-Staatsanwaltschaft Polen 23 Mal um Hilfe gebeten – und jedes Mal eine Absage erhalten. Nun könnte es zu einer Klage gegen Warschau beim Europäischen Gerichtshof kommen.
Das Beben bei der Fondsgesellschaft DWS rückt auch die schwer zu beantwortende Frage in den Fokus, was unter nachhaltigen Finanzprodukten und Geschäftsmodellen zu verstehen ist. Selbst Fachleute tun sich mit einer Antwort schwer.
Ist Kroatien reif für den Euro? Die EU-Kommission glaubt daran – und empfiehlt den Beitritt zum 1. Januar 2023. Dass die Menschen schon bald auch in Bulgarien mit Euro zahlen können, bleibt dagegen unwahrscheinlich.