Seit Jahrzehnten reißt Deutschland die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser und liegt darüber im Clinch mit der EU. Jetzt scheint ein Ende des Konflikts greifbar.
Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl scheiterten bisher am Widerstand aus Ungarn. Nun legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Eine Einigung wird kommende Woche erwartet.
Ratspräsident Michel will Pipeline-Lieferungen aus Russland zunächst ausnehmen
Das polnische Parlament hat die Abschaffung der Disziplinarkammer gebilligt. Warschau muss jedoch für Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU jedoch weitere Auflagen erfüllen.
Um die Abhängigkeit von Russlands Energie zu senken, will die EU-Kommission zusätzliche CO2-Rechte versteigern. Nicht nur Klimaschützer sind entsetzt – auch die Bundesregierung ist skeptisch.
Die Umgehung von Sanktionen soll nach Plänen der EU-Kommission ein Straftatbestand werden – und Enteignungen ermöglichen. Es gibt aber große Zweifel, ob das legal ist, auch in Deutschland.
Die Umgehung von Sanktionen soll nach Plänen der EU-Kommission ein Straftatbestand werden – und Enteignungen ermöglichen. Es gibt aber große Zweifel, ob das legal ist, auch in Deutschland.
Damit sei die letzte Bedingung für das Übernahmeangebot erfüllt worden, teilte der Konzern am Mittwoch mit. In Großbritannien schließt der Konzern derweil einen Millionenvergleich bei einer Massenklage im Dieselskandal.
Durchforsten bald die Digitalkonzerne die Smartphones ihrer Nutzer? Die Pläne der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“ stoßen auf heftigen Widerstand.
Sicherheitsbehörden in der EU haben zahlreiche Villen, Luxusjachten und andere Vermögenswerte von reichen Russen sichergestellt. Die EU-Kommission will Pläne vorstellen, wie eingefrorenes Geld beschlagnahmt werden kann.
Nach den Rücktrittsforderungen bezieht Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann öffentlich Stellung, in Stuttgart beginnt der 102. Katholikentag und ein Amoklauf an einer Grundschule mit vielen Toten schockiert die USA.
Im globalen Rahmen haben sich rund 140 Staaten schon im Oktober auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt. Für die EU gelingt das immer noch nicht.
Die Inflationsbekämpfung ist auch Sache der Haushaltspolitik, meint der Minister. Deshalb hält er die Vorschläge der EU-Kommission für falsch.
Ende 2023 wird der EU-Stabilitätspakt fast vier Jahre ausgesetzt sein. Das wird den Rest an Substanz, den er noch hatte, definitiv erledigen.
2020 war die Pandemie Grund dafür, die EU-Budgetregeln auszusetzen. Jetzt soll das bis Ende 2023 so bleiben. Ist der Krieg in der Ukraine ein guter Grund?
Nach dem Willen der EU-Kommission soll die EU-Haushaltsaufsicht ein weiteres Jahr ausgesetzt bleiben.
Die Corona-Pandemie war der Grund, die EU-Haushaltsregeln außer Kraft zu setzen. Jetzt will sie diese noch ein Jahr ausgesetzt lassen – obwohl es wirtschaftlich nicht so schlecht läuft.
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden. Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen. Die EU ist nicht die Stasi.
Die EU-Kommission will die Hilfe für die Ukraine „anführen“. Dafür braucht sie Mittel, die sie nicht hat.
Die Entkopplung von Russlands Öl und Gas kostet die EU 300 Milliarden Euro, rechnet die Europäische Kommission vor. Sie setzt dabei auf striktere Ökostrom- und Energiesparziele. Aber auch die Atomkraft spielt eine Rolle.
Bis zum Jahr 2030 muss die EU nach Einschätzung der EU-Kommission bis zu 300 Milliarden Euro investieren, um sich von russischer Energie zu lösen. Das Geld soll in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in Infrastrukturprojekte fließen.
Klaus Regling, der Gründungsdirektor des Euro-Krisenfonds, tritt im Herbst ab. Die Nachfolgekandidaten blockieren sich gegenseitig.
Scholz und Habeck reisen zum Windgipfel nach Dänemark. Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Und Eintracht Frankfurt bestreitet das Finale in der Europa League.
EU-Staaten, die der Ukraine ihre Waffen schenken, sollen die Wiederbeschaffung komplett finanziert bekommen – wenn sie dabei zusammenarbeiten und europäische Güter kaufen. So schlägt es die EU-Kommission vor.
Der erste Totimpfstoff dürfte in der EU auf sich warten lassen.
Industrie und Energieerzeuger sollen ihre Emissionen bis 2030 deutlich stärker kürzen als von der EU-Kommission vorgesehen, fordert der Umweltausschuss im EU-Parlament. Privathaushalte sollen hingegen nicht für ihre CO2-Emissionen zahlen.
EU-Kommission sieht Corona-Hilfe als Vorbild / „Hunderte Milliarden“ an Schäden
Erstmals spricht die EU-Kommission klar aus, was Ursula von der Leyen bisher nur angedeutet hat: Die Ukraine braucht „Hunderte Milliarden Euro“ – dazu könnte die EU gemeinsam Schulden machen.
Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission ist nur auf den ersten Blick optimistisch. Stagflation sieht die Behörde aber nicht.
Die EU-Kommission senkt zwar ihre Konjunkturprognose für den Euroraum, bleibt aber dennoch relativ optimistisch. Gleichwohl erwartet die Behörde in diesem Jahr eine deutlich höhere Inflation als zuletzt angenommen.
Der CO2-Ausstoß im Verkehr muss dringend runter, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Das Europaparlament will deshalb den Verbrenner bis 2035 verbieten. Das aber wird nicht ausreichen, und von einem CO2-Preis für Gebäude und Verkehr wollten viele lange nichts wissen. Nun aber gibt es einen Kompromiss.
Lange hat sich die Kommission gegen die Deckelung der Gaspreise gesperrt. Wenn Russland der EU das Gas abdreht, führt aber wohl kaum ein Weg daran vorbei, gesteht sie nun ein. Es sollen dann jedoch zumindest strikte Bedingungen gelten - und es dürfte extrem teuer werden.
Die Amerikaner drücken mit dem Bau ihres riesigen Halbleiterwerks in Sachsen-Anhalt aufs Tempo, denn die Zeit ist knapp. Schon Anfang 2023 sollen auf einem Acker nahe Magdeburg die ersten Bagger und Kräne anrollen. Wie das gelingen kann, zeigt ein Vorbild.
Am Mittwoch legt die EU-Kommission ihren „RePowerEU“-Plan vor. Mit ihm will sie die Union unabhängig von russischer Energie machen. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik fordern zusätzliche Unterstützung.
Ohne sie wäre der Covid-Hilfsschirm für die deutsche Wirtschaft unmöglich gewesen. Jetzt laufen die Corona-Sonderregeln aus.