Die britische Regierung will das Nordirlandprotokoll nicht abschaffen, sagt sie. Vielmehr gehe es um „technische Veränderungen“. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nächste Woche vorgestellt werden.
Brüssel hat einen Aktionsplan vorgelegt, wie Exporte auf dem Landweg transportiert werden können. Das jedoch ist eine Herausforderung. Russlands Präsident Putin rechnet indes mit einer Rekord-Weizenernte.
Das G-7-Außenministertreffen beginnt. Der Bundestag stimmt über das Steuerentlastungspaket ab. Der zweite internationale Corona-Video-Gipfel findet statt. Und Wüst und Kutschaty treten im Fernsehduell gegeneinander an. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wer im Internet eine Versicherung abschließt oder andere Finanzprodukte kauft, soll sich künftig gegen die Anbieter besser wehren können.
Die EU-Kommission will Kindesmissbrauch im Netz besser bekämpfen. FDP und Grüne laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf. Von einer „Schnüffelsoftware“ ist die Rede.
Der Abschluss von Verträgen soll transparenter werden. Die Kunden sollen sich künftig einfacher und schneller informieren können.
Alle amtlichen und persönlichen Dokumente in einer „digitalen Identität“ speichern: Die EU treibt diese Idee voran. Aber es gibt schon vor dem Start viel Kritik.
Der Großteil des Geldes kommt von der EU und deren Mitgliedstaaten. Allein Deutschland hat mehr als eine Milliarde Euro zugesagt.
Minister Habeck will der Raffineriebelegschaft die Angst vor dem Ölembargo nehmen. Seine Pläne funktionieren aber nur, wenn ausgerechnet die Russen mitspielen. Das ist unwahrscheinlich, jetzt droht die Treuhänderschaft.
Die Erneuerbaren Energien sind zentral für den Klimaschutz und das Ende der Abhängigkeit von russischer Energie. Die EU will deshalb, dass die Mitgliedstaaten schnell mehr Solaranlagen installieren. Der Plan erntet aber Kritik.
Emmanuel Macron hat sich hinter die Forderung des Europäischen Parlaments gestellt, den EU-Vertrag zu ändern. Aber bisher sind erst sechs Staaten dafür – und auch die Gegner formieren sich.
Wegen des Nordirland-Protokolls fordert die EU die Briten auf, ihre Sprache zu mäßigen. Für Gespräche stünde sie bereit. Das Protokoll als Ganzes neu verhandeln will die EU aber nicht.
Die Industrie steht bei Sanktionen bislang eher auf der Bremse. Nun fordert Maschinenbau-Präsident Karl Haeusgen ein schnelleres Ölembargo.
In Brüssel wird weiter nach einer Lösung für jene EU-Mitgliedsstaaten gesucht, die besonders stark von russischen Öl-Lieferungen abhängig sind. Die großen Industriestaaten sind schon weiter.
Die Europäische Union will auf Öllieferungen aus Russland verzichten, auch EU-Politikerin Barley spricht sich für eine unabhängigere Energieversorgung aus. Doch viele Mitgliedsländer sind so stark abhängig, dass sie Zugeständnisse fordern. Am Sonntag wollen sie weiter verhandeln.
Auf dem F.A.Z.-Leserkongress hat Ursula von der Leyen die nächste große Debatte eröffnet: Soll die EU-Kommission nun schon zum zweiten Mal Schulden aufnehmen, damit sie Kiew beim Wiederaufbau unterstützen kann?
Neobroker sind für Privatanleger günstig, weil sie Rückvergütungen – Payment for Order Flow – erhalten. Die EU-Kommission will diese Praxis stoppen. Ein Spieler hält dagegen.
Die Ölpreise stiegen zum Ende der Woche leicht an. Für Auftrieb sorgt die Ankündigung der USA vom Donnerstag, ab Herbst mit der Wiederbefüllung der strategischen Ölreserven zu beginnen.
Bas und Baerbock reisen in die Ukraine. Russland versucht, westliche Waffenlieferungen zu stoppen. Schleswig-Holstein wählt am Wochenende einen neuen Landtag. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die EU-Kommission plant Neobrokern ihre Geschäftsmodell in Teialen zu entziehen. Die wehren sich mit einer Studie.
Bei der internationalen Geberkonferenz für Kriegsvertriebene sagt Deutschland 265 Millionen Euro zu. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj kommt zu Wort. Er wirbt für eine moderne Version des Marschall-Plans.
Österreichs Wirtschaftsministerin will nicht, dass ihre Steuerzahler für deutsche Gasspeicher zahlen. Das Land ist gegen ein Gas-Embargo gegen Russland. Ein wichtiger Speicher soll unterdessen fast leer sein.
Die EU-Kommission hat in ihrem sechsten Sanktionspaket ein Ölembargo und weitere Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen.
Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt ein Ölembargo vor, außerdem sollen russische Staatssender verboten werden. Individuelle Sanktionen soll es auch gegen Patriarch Kirill geben. Nun beraten die Mitgliedstaaten über das Paket.
Die zu Rosneft gehörende PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt Berlin und Brandenburg mit Benzin und Heizöl. Ein Ölembargo könnte die Energieversorgung gefährden, sagen Politiker, denn Rosneft will nur russisches Öl verarbeiten.
Nach langem Zögern hat sich die EU-Kommission jetzt zu einem Ölembargo gegen Russland durchgerungen. In Brandenburg könnte das besonders heftige Auswirkungen haben. Denn dort versorgt ausgerechnet der russische Konzern Rosneft die Region mit Kraftstoff.
Vor einem echten Ölembargo schreckt die EU-Kommission weiter zurück. Letztlich aber hat sie aus mehreren Gründen keine andere Wahl – so schmerzhaft das moralisch gesehen sein mag.
Die EU-Kommission plant ein umfassendes Öl-Embargo gegen Russland. Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch geschlossen zustimmen.
An der Tankstelle kosten Diesel und Benzin jetzt beide wieder mehr als 2 Euro je Liter. Welche weiteren Folgen könnte das von der EU geplante Ölembargo für Autofahrer haben?
Ursula von der Leyen wird voraussichtlich den Vorschlag der EU-Kommission für neue Russland-Sanktionen vorstellen. Und Markus Söder stellt sich nach dem Rücktritt von Stephan Mayer der Presse. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
In der Nacht zu Mittwoch sind Details zum geplanten Ölembargo gegen Russland bekannt geworden. In sechs Monaten soll kein russisches Rohöl mehr in die EU kommen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind nur für Ungarn und die Slowakei geplant.
Brüssel will das deutsche Bummeltempo bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht länger hinnehmen. Die Patienten sollen künftig mit dem Smartphone überall in Europa auf ihre Akten, Rezepte und Impfzertifikate zugreifen können - und auch die Industrie soll die Daten nutzen.
Die EU-Kommission will Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen. Laut Bundeswirtschaftsminister sollen russische Öl-Importe dabei eine gewichtige Rolle spielen.
Die Bundesregierung geht in Klausur. Die Donbass-Offensive kommt kaum voran. Und: Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.