Europäische Kommission Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Gebt die NFC frei!

Apple argumentiert mit „Friss oder stirb“. Man kann nur hoffen, dass die Europäische Kommission dem nicht folgt.

Der Weg für ein Ölembargo ist frei

Das Embargo soll nicht unmittelbar gelten, sondern gestaffelt im Verlauf von Monaten greifen. Sorge bereitet jedoch die Raffinerie Schwedt – die verbleibenden 12 Prozent Öl, die Deutschland aus Russland bezieht, entfallen auf sie.

EU-Kommission: Apple verstößt gegen Wettbewerbsvorschriften

Indem der iPhone-Hersteller den Zugang zu einer Standardtechnologie für kontaktloses Bezahlen beschränke, verstoße Apple gegen Wettbewerbsvorschriften. Zu diesem Ergebnis kommt eine vorläufige Ermittlung der EU.

Was Sie über das Öl-Embargo wissen müssen

Setzt die EU ein Öl-Embargo gegen Russland um? Deutschland soll mitmachen, aber andere Länder bremsen wohl noch. Habeck warnt vor höheren Preisen.

Auch Deutschland fordert jetzt ein Ölembargo

Bisher stand Berlin auf der Bremse, wenn es um Energie aus Russland ging. Nun setzt sich die Bundesregierung für neue Sanktionen ein – weil sie beim Öl schneller Ersatz gefunden hat.

Nein zur Reform des Strommarkts

Der Strommarkt funktioniert auch in der aktuellen Krise gut, urteilt die EU-Behörde Acer in einem Bericht für die EU-Kommission. Für die von Frankreich und anderen geforderte Entkoppelung von Gas- und Strompreis gibt es deshalb keinen Grund. Abreißen wird die Debatte aber dennoch nicht.

Warum Fabrice Leggeri aufgab

Er stand seit Monaten in der Kritik. Mit den Pushback-Vorwürfen gegen seine Grenzschutzagentur hat der Rücktritt von Fabrice Leggeri dem Vernehmen nach aber nur indirekt zu tun.

BASF-Chef warnt vor historisch beispiellosen Gefahren

Der Dax-Konzern steht eigentlich gut da und bekräftigt seine Prognose für 2022. Unternehmenschef Martin Brudermüller warnt aber, die Abhängigkeit von russischem Gas ließe sich nicht „auf Knopfdruck“ verringern.

Muss Deutschland Polen jetzt Gas liefern?

Russland dreht Polen und Bulgarien das Gas ab. Für Deutschland wirkt sich das bisher kaum aus. Die Lage bleibt stabil, aber die Sorgen wachsen. Wir beantworten alle wichtigen Antworten rund um das Thema Gasversorgung.

EU-Kommission sieht Ende der „akuten“ Phase der Pandemie

Die Zahl der Corona-Infektionen in der EU ist weiterhin hoch, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Trotzdem sei die „akute“ Phase der Pandemie beendet.

Brüssel ist zum Handeln gezwungen

Brüssel hätte in Konflikten über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in anderen Mitgliedstaaten keine Glaubwürdigkeit mehr, wenn sie jetzt nicht gegen Ungarn vorginge.

Brüssel will mehr Zuwanderung

Die EU braucht gleich aus zwei Gründen mehr legale Zuwanderung, argumentiert die Kommission: Um den Fachkräftemangel zu beheben und als Instrument gegen illegale Migration. Eine Talentplattform soll dabei helfen.

Brüssel will Journalisten besser schützen

Als die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 ermordet wurde, waren gegen sie vierzig Klagen anhängig. Die EU-Kommission will solche Einschüchterungsklagen künftig eindämmen.

EU will Zölle auf ukrainische Waren aussetzen

Um die ukrainische Wirtschaft während des Krieges mit Russland zu unterstützen, will die EU keine Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine mehr erheben - zunächst für ein Jahr.

Die EU-Kommission zückt ihr neues Schwert gegen Ungarn

Brüssel sieht klare Hinweise auf Korruption in der Regierung von Viktor Orbán – und startet ein Verfahren, das erstmals zum Entzug von Geld aus dem EU-Haushalt führen kann.

„Der Kreml ist abermals mit dem Versuch gescheitert, die EU zu spalten“

Die EU-Kommissionspräsidentin sagt, was aus Moskaus Gas-Lieferunterbrechung für Polen und Bulgarien folgt. Und wieso sie das Ende der „Ära fossiler Energieträger“ erwartet.

Die Bankenunion droht zu scheitern

Mit einer Sondersitzung will der Chef der Eurogruppe Paschal Donohoe die anderen Länder animieren, das Projekt zum Abschluss zu bringen. Italien blockiert das Vorhaben seit vielen Jahren. Aber auch Deutschland steht weiter auf der Bremse.

EU-Kommissar: Twitter muss sich verschärften Regeln unterwerfen

Nachdem Twitter seine Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk verkündet hat, meldet sich auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu Wort: Twitter müsse sich „vollständig an die europäischen Regeln anpassen“, mahnt der Politiker.

Scharfe Kritik an Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die geplante EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist nach einem Gutachten europarechtswidrig.

So gehen europäische Länder gegen die hohen Energiepreise vor

Strom, Benzin und Gas werden immer teurer. Sollen Haushalte mit schwachem Einkommen daher entlastet werden? Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um. Ein Überblick.

Eine Erleichterung für Europa

Macron bleibt Präsident Frankreichs, muss allerdings einen Verlust an Zustimmung hinnehmen. Die USA sagen der Ukraine neue Hilfen zu. Der UN-Generalsekretär Guterres reist in die Türkei, dann nach Moskau und Kiew. Und: Ist Disney zu woke für Florida?

Guten Morgen!

Neues Instrument gegen Kriegspropaganda

Die EU-Kommission bekommt mit dem neuen Gesetz für digitale Dienste auch ein neues Instrument gegen die Verbreitung von Kriegspropaganda. Auf die Internet-Plattformen will Binnenmarktkommissar Thierry Breton sich nicht verlassen.

Die EU nimmt die sozialen Netze in die Pflicht

Das neue EU-Gesetz für digitale Inhalte soll die Verbreitung illegaler, aber auch problematischer Inhalte im Internet einschränken. Die großen Internet-Plattformen müssen künftig jährlich prüfen, ob von ihnen ein Risiko für Wahlen und Gesellschaft ausgeht.

Irland als Horrorbeispiel

Die EU-Kommission will die Medienaufsicht übernehmen. Nationale Regulierer geraten ins Hintertreffen. In Brüssel meint man, das geschehe aus gutem Grund.

Die EU meint, sie könne das Internet beherrschen

Das neue Digitalgesetz der EU hat viel vor: Grundrechte sichern, Desinformation und Hass im Netz bekämpfen und vieles mehr. Das Dumme ist nur: Die EU-Kommission meint, sie kriegt alles in den Griff. Das führt zu Bürokratiewahnsinn.

Wenn die Diagnose per Handy kommt

Mehr als ein Smartphone soll nicht mehr nötig sein, um in ganz Europa Rezepte, Patientenakten und Impfnachweise abzurufen. Die EU-Kommission will die Daten aber auch noch anderweitig nutzen.

EU-weiter Zugriff auf Medizindaten

Die Europäische Kommission will Patienten, Ärzten oder Apotheker kostenlosen Zugriff auf Gesundheitsdaten vom Rezept über Laborergebnisse bis zum Impfnachweis verschaffen - per Handy oder zumindest über ein zentrales Internetportal. Auf Deutschland kommt damit viel Arbeit zu.

Brüssel billigt Ukraine-Hilfen für Firmen

Brüssel gibt Ukraine-Hilfen für deutsche Unternehmen frei

Kommission: Zeit noch nicht reif für neue Sanktionen

Die EU-Kommission verurteilt die russische Offensive in der Ostukraine. Ein Ölembargo werde vorbereitet. Die Zeit für das nächste Sanktionspaket sei aber noch nicht reif, sagt ein Sprecher.

EU-Taxonomie und Sustainable Finance – Zeit für eine Zeitenwende

Grüne und soziale Taxonomie sind das Herzstück der EU-Nachhaltigkeit.

Bedeuten die Pläne der EU-Kommission das Aus für grüne Werbeclaims?

Nicht erst seit den Protesten von Fridays for Future und dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gilt: Green living sells. Etliche Unternehmen werben mit Aussagen wie „nachhaltig“, „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“. Nach Studien der EU-Kommission finden sich in 80 Prozent der europäischen Online-Shops solche „Green Claims“. Doch nicht immer steckt dahinter auch tatsächlich ein grünes Produkt. Dieses „Greenwashing“ will die EU-Kommission künftig stärker bekämpfen - dies wird sich auch auf die gesetzlichen Regelungen in Deutschland auswirken.

Brecht das Monopol der Börsen!

Beim Aktienhandel sind Privatanleger gegenüber Profis im Nachteil. Die EU will das ändern. Gut so.

Tanken in den Nachbarstaaten ist meist deutlich günstiger

Der Benzinpreis hierzulande übersteigt den der Nachbarländer zum Teil deutlich – an einem Tag um bis zu 64 Cent. Dies zeigt eine Analyse des Statistischen Bundesamtes.

Vier Defizite im neuen EU-Gesetz über digitale Märkte

Europa bringt schärfere Regeln und eine neue Aufsicht für große Technologieunternehmen auf den Weg. Wichtige Fragen bleiben offen.

Der digitale Euro muss nicht von der EZB kommen

Bereits Anfang nächsten Jahres will die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zur Einführung des digitalen Euros vorlegen.