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Europäische Kommission

Reiseprogramm DiscoverEU:

Kostenlose Zugtickets

Die EU-Kommission verschenkt im Rahmen des Reiseprogramms DiscoverEU wieder Zugtickets an junge Europäer.

06.04.2022 20:04 Uhr

Kohleembargo:

„Voraussichtlich einzelne Kraftwerke abzuschalten“

In der EU wird neben dem Kohle- auch ein Ölembargo diskutiert. Das Wirtschaftsministerium warnt: Kohle kann knapp werden, Ölvorräte reichen 200 Tage.

Christian Geinitz

06.04.2022 20:04 Uhr

Energie aus Russland:

Habeck rechnet schon die nächsten Sanktionen durch

Europa will die Energieimporte aus Russland zurückfahren. Laut einem Bericht des Wirtschaftsministeriums wird das teuer. Die Rede ist von Lieferkettenengpässen, Liquiditätsengpässen und Umsatzeinbußen.

Christian Geinitz, Jan Hauser

06.04.2022 13:58 Uhr

Wahl in Ungarn:

Orban siegt deutlich in Ungarn

Orbáns Partei erhhält vermutlich eine Zweidrittelmehrheit. Ungemach droht Budapest von der EU-Kommission.

04.04.2022 19:59 Uhr

Nach Orbáns Wiederwahl:

Geht Brüssel jetzt gegen Ungarn vor?

Das Europäische Parlament dringt auf die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug von Haushaltsmitteln. Es könnte bald so weit sein – aber nur gegen Ungarn, nicht gegen Polen.

Thomas Gutschker, Brüssel

04.04.2022 17:22 Uhr

Strompreise:

Bald halbierte Stromrechnung?

Die Regierungen in Madrid und Lissabon haben der EU eine Sonderregelung abgerungen: Sie wollen zeigen, dass sich der Strompreis deutlich senken lässt.

Hans-Christian Rößler

03.04.2022 20:32 Uhr

Europäisches Digitalgesetz:

So hegen wir die Konzerne ein

Die EU hat das „Gesetz über digitale Märkte“ beschlossen. Es ist ein Meilenstein und wird für fairen Wettbewerb sorgen. Das nützt Verbrauchern und Unternehmen. Ein Gastbeitrag

Andreas Schwab

02.04.2022 20:50 Uhr

Datenschutz:

EU will gegen Einsatz von Spionagesoftware Pegasus vorgehen

Die umstrittene Spionagesoftware soll nach dem Willen der Kommission nicht weiter in der EU zum Einsatz kommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will eine Grundgesetzänderung, um Deutschland besser vor Cyberangriffen zu schützen.

02.04.2022 11:51 Uhr

Die EU und der Ukrainekrieg:

Zeitenwende in der EU?

In Brüssel wird von „Souveränität“ und „strategischer Autonomie“ geredet. Übersetzt heißt das: mehr Staat in allen Wirtschaftszweigen und mehr Industriepolitik französischer Prägung. Die Interessen in der EU divergieren stark.

Werner Mussler, Brüssel

01.04.2022 20:02 Uhr

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Digitec-Podcast:

Was steckt in den neuen EU-Regeln für die Internet-Riesen?

Michael König hat den weitreichenden Digital Markets Act für die EU-Kommission mit verhandelt. Er erklärt, was sich für Google & Co ändert – und wofür seine Behörde künftig zuständig sein wird.

Alexander Armbruster

01.04.2022 17:04 Uhr

EU-Kommission durchsucht:

Razzia bei Gazprom und anderen Gasunternehmen in Deutschland

Die EU-Kommission nimmt Gasunternehmen ins Visier, es geht um den Missbrauch von Marktmacht. Unter anderem klingelten die Ermittler bei Gazprom. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein.

31.03.2022 12:01 Uhr

Vorprodukte aus der Ukraine:

Den Gerbereien geht es ans Leder

Die italienischen Anbieter fordern einen Exportstopp für Häute und Vorprodukte. Denn die Ukraine und Russland fallen als Lieferanten aus. Die Deutschen winken ab. Bekommen Handtaschen, Schuhe und Ledersofas jetzt Lieferprobleme?

Christian Schubert

31.03.2022 07:50 Uhr

Neue Öko-Vorgaben:

Brüsseler Modepolizei

Die EU-Kommission hat nie richtig begriffen, warum die Europäer sich so gegen das Verbot der klassischen Glühbirne gewehrt haben. Jetzt legt sie nach.

Hendrik Kafsack, Brüssel

30.03.2022 15:18 Uhr

Gegen Fast Fashion:

Brüssel sagt Billig-Klamotten den Kampf an

Die EU-Kommission will die Ökodesign-Richtlinie stark ausweiten und künftig auch Öko-Vorgaben für Baustoffe und Textilien machen. Mit Fast Fashion, also extrem billiger Kleidung, soll schon 2030 Schluss sein.

Hendrik Kafsack

30.03.2022 12:40 Uhr

EZB zu Hilfe für Flüchtlinge bereit:

EZB zu Hilfe für Flüchtlinge bereit

Angebot an EU-Kommission, Tausch von ukrainischer Währung zu organisieren

29.03.2022 19:59 Uhr

Russlands Rubel-Drohung:

EU bereitet sich auf Gas-Lieferstopp vor

Wenn Russland von Freitag an nur noch Rubel für Gas akzeptiert, droht der Lieferstopp. Die EU-Kommission ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre nationalen Notfallpläne bereitzuhalten, sieht sich aber ansonsten vorbereitet.

Hendrik Kafsack, Katharina Wagner

29.03.2022 12:53 Uhr

Umgang mit Putins Staatsmedien:

Gegen Desinformation helfen Verbote allein nicht

Die EU hat die russischen Staatsmedien verboten. Als Teil der Sanktionen. Ist das der richtige Weg, Kriegshetze einzudämmen? Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda hat Bedenken. Ein Interview.

Michael Hanfeld

29.03.2022 12:27 Uhr

Ukrainer in der EU:

Alles, nur keine Quote

Die Bundesregierung wollte eine verpflichtende Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen in Europa durchsetzen. Das wollen aber weder die Betroffenen noch die Aufnahmestaaten. Sie sollen nun mehr Geld kriegen.

Thomas Gutschker, Brüssel

28.03.2022 18:44 Uhr

Internet:

Die EU legt Big Tech Fesseln an

Die bislang schärfste Regulierung für große Internetunternehmen steht. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Hendrik Kafsack

25.03.2022 20:03 Uhr

Digital Markets Act:

Die EU legt „Big Tech“ Fesseln an

Am späten Donnerstagabend haben sich Europaparlament und Ministerrat auf die endgültige Fassung der bislang umfassendsten Regulierung für große Internetunternehmen geeinigt – in Rekordzeit. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Hendrik Kafsack, Brüssel

25.03.2022 09:44 Uhr

Partnerschaft gegen Putin:

USA sagt EU mehr Flüssiggas-Lieferungen zu

Es soll um 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) aus Amerika gehen: Die Partnerschaft soll die europäische Abhängigkeit von russischem Gas mindern – und auf lange Zeit halten.

Helmut Bünder, Hendrik Kafsack, Christian Geinitz, Jan Hauser

24.03.2022 23:31 Uhr

Gasversorgung in der EU:

Gegen Habecks Alleingänge

Die EU-Kommission will den Einkauf von Gas bündeln, um einen Überbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten für die Suche nach Ersatzlieferanten für Russland zu verhindern. Auch die Speicher von Gazprom nimmt Brüssel ins Visier.

Hendrik Kafsack, Brüssel

23.03.2022 17:12 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Was ist vom Gipfel-Marathon zum Krieg in der Ukraine zu erwarten?

In Brüssel treffen sich NATO, EU und G 7. Die Deutschen blicken so pessimistisch wie noch nie in die Zukunft. Und am Landgericht Hannover streiten sich die Adeligen. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.

Patrick Schlereth

24.03.2022 05:58 Uhr

Ausfall von Kornkammer Ukraine:

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Brüssel lockert wegen des Ukrainekriegs die Umweltauflagen für Bauern, um die Produktion von Lebens- und Futtermitteln zu erhöhen. Das stößt auf heftige Kritik bei Umweltschützern. Die wollen lieber die Fleischproduktion herunterfahren.

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Ratingverbot für Russland ist wenig transparent

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Markus Frühauf, Philip Plickert

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Die neuen Regeln für die großen Internetunternehmen sind fast fertig

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Hendrik Kafsack, Werner Mussler, Brüssel

22.03.2022 12:21 Uhr

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