Die Lotsin geht nicht von Bord
Kurzfristig wechselt Maybrit Illner ihr Talk-Thema. Bewährte Gäste versuchen, die verfahrene Lage im Asylstreit der Unionsfraktion zu entwirren. Von Klarheit kann auch nach einer Stunde keine Rede sein.
Kurzfristig wechselt Maybrit Illner ihr Talk-Thema. Bewährte Gäste versuchen, die verfahrene Lage im Asylstreit der Unionsfraktion zu entwirren. Von Klarheit kann auch nach einer Stunde keine Rede sein.
Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter?
Nächste CSU-Provokation: Bayerns Ministerpräsident Söder erschien nicht bei der Ministerpräsidentenrunde mit Kanzlerin Merkel. Dass er von den Länderchefs dennoch Zustimmung zum Seehofer-Plan verlangte, löste Empörung aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer drohte damit, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" gegen Merkels Widerstand durchzusetzen. Die CSU stellte sich einhellig hinter Seehofers Eskalationstaktik.
Stundenlange Sitzungen bringen keinen Fortschritt. Im Asylstreit beharrt die CSU auf einer raschen, nationalen Lösung – und riskiert die weitere Eskalation des Konflikts mit der CDU.
Die CSU-Spitze schlägt die Kompromisssignale der CDU in den Wind. Horst Seehofer droht mit einem Alleingang. In getrennten Sondersitzung der beiden Unionsparteien soll der Konflikt entschärft werden. Doch die ziehen sich.
In Russland rollt ab heute der Ball, Horst Seehofer betreibt derweil gefährliches Kurz-Passspiel. Und was folgt nach Trumps Trikottausch mit Kim? Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Die Bundeskanzlerin ringt mit Horst Seehofer um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Noch am Abend lädt Angela Merkel den Innenminister zum Krisentreffen. Ein Kompromiss ist zunächst nicht in Sicht.
Statt am Integrationsgipfel teilzunehmen, trifft sich Seehofer mit dem österreichischen Kanzler. Der Grund: Kritik an seinem „Heimatministerium“. Die Kanzlerin verteidigt ihren Innenminister – und trifft sich mit ihm zum Krisengipfel.
Ali Bashar wurde nicht gerade diskret aus dem Irak geholt. Der Chef der Bundespolizei hat sich nun für die Umstände der Rückführung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. gerechtfertigt. Viele Ungereimtheiten bleiben jedoch.
Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern will Österreich Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb Europas schaffen. Das dürfte auch beim Treffen von Sebastian Kurz mit Innenminister Seehofer am Mittwoch in Berlin ein Thema sein.
In Berlin heißt es zum wiederholten Male: Merkel legt sich quer, die CSU kann sich nicht einmal in der Union durchsetzen. Mehr Schaden konnte die CDU-Vorsitzende aus Sicht der CSU nicht anrichten. Ein Kommentar.
Die CSU braucht vier Monate vor der Landtagswahl einen lauten Erfolg, gern auch auf Kosten der Kanzlerin. In der CDU klatschen manche.
Im Streit um den Schutz von Europas Außengrenzen und einer gemeinsamen Asylpolitik plant Italiens Innenminister eine Zusammenarbeit mit Horst Seehofer. Unterdessen erhält der CSU-Politiker Unterstützung für seinen Disput mit der Kanzlerin.
Die CSU werde eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf jeden Fall durchsetzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Acht Monate nach der Bundestagswahl ist der Regierungsalltag mit aller Wucht zurück. Merkel und Seehofer streiten über die Flüchtlingspolitik wie eh und je – und die Bundeskanzlerin ist wieder im Regierungsmodus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer musste die Vorstellung seines Plans zur Asylpolitik wegen Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel verschieben. In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe gibt er sich jedoch unnachgiebig.
„Bayern kann auch allein entscheiden“, sagt Markus Söder. Im F.A.Z.-Interview spricht der bayerische Ministerpräsident über Asylverfahren, die AfD und den Fall Susanna.
Dem im Mordfall Susanna F. tatverdächtigen Ali Bashar gelang die Flucht in den Irak. Dort wurde er von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen. Doch es gibt noch viele Fragen.
Der Bundesinnenminister hat in der Debatte um die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber den Ländern individuelle Hilfe zugesagt. Tübingens Oberbürgermeister Palmer hat derweil neue Forderungen an Horst Seehofer herangetragen.
Der Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien ist so groß, dass diese über ihren Schatten springen sollen, sagt Joachim Stamp von der FDP. Er schlägt einen Migrationsgipfel vor – doch kann dabei mehr heraus springen als schöne Bilder?
Wegen der hohen Flüchtlingszahlen wurden Tausende Mitarbeiter beim Bamf befristet eingestellt. Unglaublich, aber wahr: Viele von ihnen müssen eigentlich wieder gehen und dafür neue eingestellt werden.
So deutlich wie nie hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Grenzschutz- und Abschiebepläne des bayerischen Ministerpräsidenten kritisiert. Söder solle „gefälligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben“ machen.
In der Aufarbeitung des Bamf-Skandals kommt bislang zu kurz, welchen Anteil die Länder daran hatten. Bayern gehörte schon in den vergangenen Jahren nicht zu den Blockierern – und geht jetzt noch einen Schritt weiter.
Alexander Dobrindt fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Markus Söder legt schon mal den bayerischen Asylplan vor.
Ankerzentren, Abschiebungen per Charterflugzeug: Das bayerische Kabinett hat einen sogenannten „Asylplan“ verabschiedet. Er sieht eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik vor.
Rechtswidrige Asylbescheide bringen den Innenminister in Fahrt. Er geht auf Distanz zu engen Mitarbeitern und gibt der Opposition freimütig Auskünfte über den Bamf-Skandal. Aber kehrt er auch vor der eigenen Tür?
Seit Freitag kontrollieren deutsch-österreichische Streifen die Grenze, um verstärkt gegen Kriminalität vorzugehen – und gegen illegale Einwanderung. Der bayerische Ministerpräsident hat dazu noch andere Ideen.
Am Tag, an dem sein umstrittener Kreuz-Erlass in Kraft tritt, trifft Bayerns Ministerpräsident Söder im Vatikan Papst Franziskus und dessen Vorgänger Benedikt XVI. Besonders Letzterer habe den Kreuz-Erlass „ausdrücklich begrüßt“.
Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die Koalition? Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier jedenfalls fühlt sich nicht verantwortlich für die Zustände in der Behörde. Die SPD hat jedoch Fragen an ihn und die Kanzlerin.
Seit diesem Freitag gilt die umstrittene Kreuz-Pflicht für bayerische Landesbehörden. Oppositionspolitiker sind sich sicher, dass sie bald wieder abgeschafft wird. Markus Söder hat pünktlich zum Start derweil einen Termin beim Papst.
Die Kanzlerin gibt Innenminister Seehofer in der Bamf-Affäre Rückendeckung. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hält einen Untersuchungsausschuss unterdessen für denkbar.
Der Innenminister plant Großunterkünfte für Asylbewerber, das stößt auf Vorbehalte. Die Bundesländer wollen Rechtsklarheit, Wohlfahrtsverbände sorgen sich vor allem um Kinder. Und auch die SPD-Chefin wird deutlich.
Eine Ermittlungsgruppe der Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen soll Licht in die Affäre rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bringen – und bekommt dabei Hilfe von der Bundespolizei.
Ankerzentren zur Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen? Nicht mit den Fraktionen im hessischen Landtag. Nicht nur Regierungschef Bouffier preist den „Gießener Weg“.
Horst Seehofer hat der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Damit zieht der Innenminister erste Konsequenzen aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide.