Die Leiterin des Flüchtlingsbundesamtes, Jutta Cordt, gerät immer stärker unter Druck. Derzeit wird ein Ermittlungsverfahren geprüft. Unterstützung bekommt sie hingegen von ihrem Vorgänger.
In Bremen wurden massenhaft unzulässige Asylbescheide ausgestellt. Der Innenminister sieht dadurch das gesamte Bundesamt für Migration beschädigt – und schließt personelle Konsequenzen nicht mehr aus. SPD und Opposition stellen noch weitere Forderungen an Horst Seehofer.
Zum ersten Mal trat Markus Söder als Schirmherr beim Sudetendeutschen Tag auf. Der bayerische Ministerpräsident wolle das „zarte Pflänzchen“ der Annäherung an den Nachbarn weiter wachsen lassen, sagte er.
Die Debatte darüber, ob es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben soll, flammt wieder auf. Söder hat dabei auch die Landtagswahlen in Bayern im Blick.
Zwischen den Spitzenpolitikern der Union in Hessen und Bayern herrscht wenig Einvernehmlichkeit. Volker Bouffier wartet nicht auf die Pläne Horst Seehofers.
In Hessen soll es keinen neuen Standort für Asyl- und Abschiebezentren geben. Ministerpräsident Bouffier hält die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen für ausreichend.
Nach dem Kreuz-Erlass versucht der bayerische Ministerpräsident über einen Runden Tisch das Verhältnis zu den Kirchen in Ordnung zu bringen. Die reagieren sehr zurückhaltend.
Wegen Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge droht dem Innenminister eine parlamentarische Untersuchung. Abgeordnete von FDP und Grünen wollen Klarheit über die Vorgänge – und Christian Lindner fordert noch mehr.
Nach der Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten stiegen die Umfragewerte der CSU – doch nun sackt die Partei wieder ab. Eine aktuelle Umfrage verheißt Böses für die Landtagswahl im Herbst.
Wann hat Innenminister Horst Seehofer von den Ungereimtheiten im Flüchtlingsamt erfahren? Offenbar hat er schon Ende März eine Nachricht bekommen – auf sein privates Mobiltelefon.
Mit ihrem Bericht über die Zustände in der Bremer Asylbehörde bringt Josefa Schmid viele in Bedrängnis – auch Innenminister Horst Seehofer.
Ein neues Gesetz entzweit Bayerns Politik. Die regierende CSU gibt der Polizei im Freistaat weitreichende Überwachungsrechte.
Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach unterstützt die AfD offen. Wegen der CSU-Kritik an der Partei will sie nun ihren Verdienstorden loswerden – und wirft der CSU vor, im „Nazi-Jargon“ viele Wähler zu stigmatisieren.
Tausende haben in Bayern gegen das neue Polizeigesetz protestiert. Am Dienstag soll es im Landtag verabschiedet werden. Im Interview verteidigt Innenminister Joachim Herrmann das Gesetz – und attackiert die SPD, die „extrem Linken Beifall klatscht“.
Bayerns Polizeigesetz führt zu mehr Überwachung und weniger Bürgerfreiheit. Ungeachtet der Proteste soll es am Dienstag durch den Landtag bugsiert werden. Für Innenminister Hermann ist Bayern nur der Anfang.
Die CSU hat bei der Landtagswahl viele Gegner: die AfD, die sie nun zu „Feinden“ Bayerns erklärt, aber auch FDP und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder muss an vielen Fronten kämpfen.
„Brauner Schmutz“: Klar wie nie grenzt sich die CSU von der AfD ab. Ob das reicht, um die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen? Der Parteivorstand berät am Samstag über die künftige Strategie.
Die Nöte der bayerischen SPD wollen vor der Landtagswahl kein Ende nehmen. Doch warum geht es den Sozialdemokraten gerade im Freistaat so schlecht?
Nach dem Willen der bayerischen Regierung soll ab Juni in jeder Behörde des Bundeslandes ein Kreuz hängen. Reinhard Kardinal Marx hat diese Verordnung deutlich kritisiert – und wird jetzt vom CSU-Chef attackiert.
In München haben an Christi Himmelfahrt 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der Staatsregierung protestiert. Der Konflikt spitzt sich zu, die CSU will hart bleiben. Wer gewinnt politisch?
Eigentlich sollte Horst Seehofer beim Katholikentag in Münster über Integration diskutieren. Doch er sagte kurzfristig ab – „aufgrund der Verkehrslage“.
Markus Söder hat ein klares Ziel: Die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern. Im Bierzelt in München-Trudering gibt er sich dafür volksnah und lobt die eigene Leistung.
Organisationen wie Campact und Change.org sind klein, aber sie haben riesige Unterstützerdateien – mit denen sie selbst politische Großprojekte zu Fall bringen können.
Die Generalsekretärin der CDU Kramp-Karrenbauer distanziert sich von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und der Deutsche Anwaltverein wirft ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Unterstützung bekommt er aber vom Innenminister.
Baukindergeld, Mietpreisbremse und mehr: Die Koalition will das Wohnen erschwinglicher machen. Heute ist ein Spitzentreffen – am höchsten Punkt Deutschlands.
In Deutschland entstehen schneller neue Stellen, als Arbeitskräfte hinzukommen. Was tun?
Die Politik will die ländlichen Regionen beleben. Eine derzeit besonders beliebte Idee: Stellen im öffentlichen Dienst dorthin verlagern. Doch das ist leichter gesagt als getan.
Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Togo in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer entsetzt. In einer solchen Weise dürfe das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden, sagte Seehofer.
Der vor seiner Abschiebung geflüchtete Togolese ist bei einer weiteren Polizeiaktion in der Unterkunft in Ellwangen gefunden worden, er soll nun nach Italien zurückgeführt werden.
Mit seinem Vorstoß, Kreuze in Amtsstuben aufzuhängen, löst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sogar Kritik der Kirche und des katholischen CSU-Adels aus. Der starke Widerstand dürfte ihn überrascht haben.
Die Kritik an Söders Kreuz-Erlass reißt nicht ab. Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber verteidigt im FAZ.NET-Interview die umstrittene Entscheidung – und erklärt, warum er die Empörung für übertrieben hält.
Der neue bayerische Ministerpräsident scheut den Holzhammer nicht. Denn die Landtagswahl in Bayern kommt bald.
Horst Seehofer ist jetzt Minister in Berlin. Sein Ziel hat sich nicht geändert: Er will einen Platz in der Geschichte. Je bedeutsamer, desto besser.
Der Familiennachzug war als minimale Geste für Syrien-Vertriebene gedacht. Doch mittlerweile ist er ein riesiges Problem in der deutschen Politik. So ist es dazu gekommen.
„Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“: Der Münchener Kardinal Reinhard Marx kritisiert Markus Söder nach dem Kruzifix-Erlass scharf und sieht die Deutungshoheit bei der Kirche – und nicht in der Politik.
Der bayerische Ministerpräsident habe das Kreuz „zu einem Symbol des Staates“ erklärt und somit profanisiert, sagt der FDP-Vorsitzende. Damit habe er gläubige Christen genauso vor den Kopf gestoßen wie säkulare, liberale Bürger.