Der Kreuz-Streit hat den Bundestag erreicht. Die Opposition nimmt Bayerns Ministerpräsidenten ins Visier. Überhöht die CSU das Christentum?
Die Grünen üben heftige Kritik an Söders Kreuzpflicht-Beschluss. Selbst Kirchenvertreter sind nicht begeistert.
Markus Söder weiß, wie man sich in Szene setzt: Dass er für das Aufhängen eines Kreuzes in der bayerischen Staatskanzlei vor allem Kritik, Hohn und Spott erntet, nimmt der Ministerpräsident in Kauf.
Bundesinnenminister Seehofer will die Vorgänge beim Bundesamt für Flüchtlinge durchleuchten lassen. Ein hoher ehemaliger Richter könnte der noch zu gründenden Kommission vorsitzen.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland nimmt ab. So wurden 2017 weniger Einbrüche, Körperverletzungen und Diebstähle registriert. Andere, schwere Straftaten nahmen hingegen zu.
Horst Seehofer will den Korruptionsverdacht in Bremen genau untersuchen. Der Vorfall bedrücke ihn schwer, sagte er. Das Bamf hatte 2017 mehrere Dolmetscher entlassen. Sie sollen in den Fall verwickelt sein.
Wer kein Bleiberecht in Deutschland habe und das Land nicht verlasse, solle nur noch Sachleistungen bekommen, sagt der Innenminister. Ärger droht Seehofer vom SPD-Parteitag.
Mehr Visionen bei der bayrischen CSU als auf Kuba: Der neue Staatschef bringt nicht gerade Aufbruchsstimmung. Dafür arbeitet die SPD weiter an einem Erneuerungs-Image. Und die Bayern erst!
Bayerns Ministerpräsident legt eine umfangreiche digitale Agenda vor. Einiges davon ist sehr wichtig, anderes Quatsch.
Markus Söders erste Regierungserklärung strotzt nur so vor Pakten, Initiativen und Offensiven – selbst für die Raumfahrt hat er ein Herz.
1500 neue Polizisten will der neue bayerische Ministerpräsident einstellen. Außerdem soll es 2000 neue Lehrer geben, die in digitalen Klassenzimmern unterrichten sollen.
Unter dem Motto „Das Beste für Bayern“ will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um 13 Uhr im Landtag seine erste Regierungserklärung halten. Verfolgen Sie die Rede im Livestream.
Die bayerische Landesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Versorgung von psychisch Kranken strenger regelt. Fachleute und Verbände kritisieren die geplanten Maßnahmen scharf – Ministerpräsident Söder verteidigt sie.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag erstmals das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin besucht. Dabei zeigte er sich durchaus zufrieden, sprach allerdings auch mögliche Schwächen an.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist formal nur Generalsekretärin der CDU. Doch wahrgenommen wird sie als mögliche Nachfolgerin Angela Merkels. Das gibt ihr Gewicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versucht die Islam-Debatte seines Parteichefs Seehofer am Leben zu halten – und lobt Ungarns Viktor Orban.
Die Pflegesituation in Deutschland lässt zu wünschen übrig. Markus Söder versucht nun, aus den Fehlern der Regierung zu lernen.
Gründe, miteinander zu streiten, haben die Minister der Koalition zuletzt viele gefunden. Nun sollen sie sich wieder vertragen – bei einer Klausur auf Schloss Meseberg.
Der Bundesinnenminister plant ein Gesetz, auf dessen Grundlage Islamisten der deutsche Pass entzogen werden kann. Das Grundgesetz schränkt Seehofers Vorhaben allerdings ein.
Einen Tag vor einer Kabinettsklausur der neuen großen Koalition fordert die CDU-Generalsekretärin einen Wettbewerb zwischen den Unions- und SPD-geführten Ressorts. Die CSU zeigt sich derweil bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig.
Nach dem eindeutigen Sieg der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán gratuliert neben Polens Regierungschef Morawiecki auch Horst Seehofer. Andere Politiker fordern hingegen die EU auf, sich gegen Orbán zu stellen.
Bundesinnenminister Seehofer will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei „eindeutig im Koalitionsvertrag geregelt“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Mayer.
Münster trauert um die Opfer. Die Behörden ermitteln derweil im Umfeld des Amokfahrers Jens R. Noch gibt es Fragen. Ein Abschiedsschreiben soll aber Erkenntnisse bringen.
Innenminister Horst Seehofer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben in Münster der Opfer der Amokfahrt gedacht. Die Politiker kritisierten auch die Hetze im Internet.
Das konservative Profil schärfen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Zulassung von Zuwandererkindern am regulären Schulunterricht an Bedingungen koppeln. Außerdem sollen Kindergeldzahlungen ins Ausland reduziert werden.
Seit Jahren tobt in Bayern ein Streit darüber, ob am Riedberger Horn im Oberallgäu ein Skilift gebaut werden soll. Am Freitag wurde der Streit von ganz oben entschärft – es war großes Polit-Kino.
Der im Koalitionsvertrag ausgehandelte Kompromiss zum Familiennachzug droht die erste Koalitionskrise zu verursachen. Jetzt droht die CSU der SPD mit einem Ende der Groko.
Das Versteckspiel ist vorbei. Die deutsche Politik muss auf die geplante Freilassung Puigdemonts reagieren. Derweil besucht Horst Seehofer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Islam-Debatte, Hartz IV, rechtsfreie Räume, zu lasches Vorgehen gegen Drogendealer: Fast jeden Tag machen Jens Spahn und Horst Seehofer mit kontroversen Aussagen auf sich aufmerksam und reizen die Kanzlerin. Dahinter steckt Kalkül.
Seehofers Innenministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Familiennachzug neu zu regeln – offenbar restriktiver als im Koalitionsvertrag vereinbart. Von der SPD kommt Kritik. Die kontert nun der CSU-Landesgruppenchef.
Ab August dürfen eingeschränkt Schutzberechtigte wieder Familienangehörige nach Deutschland holen. Der neue Innenminister will das Hartz-IV-Empfängern verbieten, ebenso wie Geschwister oder volljährige Kinder nachzuholen.
Die CSU kämpft mit der CDU um den Islam – und will der AfD so bis zur Landtagswahl das Wasser abgraben. Der Streit droht die Union allerdings noch länger zu beschäftigen.
Es sind vor allem Politiker der christlichen Parteien, die eine „jüdisch-christliche Tradition“ beschwören. Kann es sein, dass sie damit nicht nur die Muslime ausschließen, sondern auch die Juden beleidigen?
Der CDU-Politiker bezeichnet die Aussagen Seehofers als „taktisch motiviert“. Der Heimatminister sollte ein neues Integrationskonzept vorlegen, statt fruchtlose Debatten anzuzetteln.
Bayern bekommt wieder eine eigene Grenzpolizei. So hat es Markus Söder angekündigt. Doch das Vorhaben des CSU-Ministerpräsidenten sorgt für Kritik. Was bringt die neue Truppe?
Wenig Menschen sind noch bereit, nach dem Tod Organe zu geben. Soll künftig jeder zum Spender werden, der nicht zeitlebens ausdrücklich widersprochen hat?