Die Kluft scheint kaum überbrückbar: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, da werde man sich nicht bewegen, sagt die CSU. Gegenwind bekommt sie nicht nur aus der CDU, sondern auch von der Kirche.
Jetzt hat sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in die Debatte über Antisemitismus von muslimischen Einwanderern eingeschaltet. Der CDU-Politiker sieht einen „Stresstest für westliche Demokratien“. Gleichwohl sei der Islam ein Teil Deutschlands.
Aus dem Innenministerium heißt es, der Aufbau der Zentren habe höchste Priorität. Mit Hilfe der Einrichtungen soll das gesamte Abschiebeverfahren beschleunigt werden.
Trotz Gleichstellungszielen werden Führungspositionen im Innenministerium nur mit Männern besetzt. Und nicht nur dort. Der Sprecher von Horst Seehofer sieht darin kein Problem – und lässt ein gelöschtes Bild wieder hochladen.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisiert Horst Seehofer für dessen Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Moderner Konservativismus heiße nicht „den Rechten hinterherzuhecheln“, sagte er der F.A.Z. Woche.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will die kulturelle Identität Deutschlands nicht aufgeben. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und der Zentralrat der Muslime rufen zur Mäßigung auf.
Der Islam ist eine unbestreitbare Realität in Deutschland, mit der man so konstruktiv wie möglich umgehen muss. Gerade Bayern ist dafür ein gutes Beispiel. Die von der CSU eröffnete Debatte aber ist fruchtlos.
„Theoretische Debatten helfen nicht weiter“ sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in Hinblick auf die Islamdebatte. Er fordert, den Islam als Religionsgemeinschaft staatlich anzuerkennen.
Innenminister Horst Seehofer zeigt sich zutiefst verärgert über die öffentliche Rüge durch die Bundeskanzlerin. Er werde seine Politik im Umgang mit dem Islam „nicht um ein Jota“ ändern.
Schon vor seiner ersten Bundestagsrede hat der Innenminister durch Aussagen zum Islam für Aufregung gesorgt. Jetzt nannte Seehofer die Schwerpunkte seiner Amtszeit – und wurde von der AfD heftig kritisiert.
Markus Söder kam, sah und konnte an den schlecht gefüllten Bänken nichts ändern: Bei seinem ersten Bierzeltauftritt als Ministerpräsident im Oberland zeigte sich, wie schwer der CSU der Spagat zwischen Heimat und Groko fällt.
Der langjährige CDU-Politiker stellte sich früher öfter gegen die Kanzlerin und eckt auch heute noch an. Nur einen Tag nach ihrer Regierungserklärung widerspricht er seiner Parteivorsitzenden in der Debatte um den Islam.
Schon den Machtkampf um die Nachfolge von Horst Seehofer hatte Ilse Aigner nur halbherzig geführt. Jetzt wird die CSU-Politikerin Ministerin unter Markus Söder – auch dabei hat sie ihre Position nicht voll ausgereizt.
Angela Merkel holt in ihrer Regierungserklärung weit aus. Die Flüchtlingskrise habe das Land gespalten. Einen Fehler will die Bundeskanzlerin in ihrer Politik aber nicht sehen.
In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin Horst Seehofer widersprochen, für den der Islam nicht zu Deutschland gehört. Auch in den Reden der Opposition war der Innenminister Thema – genau wie ein anderes Mitglied des neuen Kabinetts.
Die Spekulationen haben ein Ende: Fünf Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat Markus Söder seine Minister vorgestellt – mit einigen Überraschungen.
Spekulationen gab es viele, aber das ist eine echte Überraschung: Der neue bayerische Ministerpräsident trennt sich von einem alten Weggefährten. Auch für Ilse Aigner hat Söder eine neue Aufgabe gefunden.
In seiner ersten Regierungserklärung distanziert sich der neue saarländische Ministerpräsident Hans vom CSU-Vorsitzenden Seehofer und seiner Islam-Äußerung. Der Staat könne gar nicht bestimmen, welche Religion zu Deutschland gehöre, so Hans.
Der CSU-Politiker Dobrindt springt seinem Vorsitzenden Horst Seehofer in der Islam-Debatte zur Seite und sieht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sogar in der SPD gebe es einen Kurswechsel.
Der Finanzskandal im Bistum Eichstätt setzt erstaunliche Kräfte frei. Bischof Hanke will die Leitung völlig neu aufbauen, die Kleriker sollen an Bedeutung verlieren.
Welche Werte prägen die deutsche Gesellschaft? Darüber will die CDU-Politikerin Widmann-Mauz gerne diskutieren – aber möglichst konkret und ohne einen Begriff, der besonders bei der CSU beliebt ist.
Der Innenminister müsse lernen, dass viele Probleme nur europäisch gelöst werden könnten, so die Fraktionsvorsitzende von den Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Horst Seehofer hatte eine Aussetzung von Schengen gefordert.
Die Sozialdemokraten sollten lieber helfen, die Spaltung in Deutschland zu überwinden, statt sich an seinen Äußerungen abzuarbeiten, so Seehofer. Unterstützung bekommt er von seinem Nachfolger in München.
Seine Position war bekannt, Aufmerksamkeit bekommt der neue Innenminister trotzdem. Politiker fast aller Parteien finden die Diskussion über die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland überflüssig.
Markus Söder ist zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt worden. Jeder wusste, dass er es werden wollte. Trotzdem hat er es geschafft.
An dem Tag, an dem Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ruft Horst Seehofer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland – aber ich immer noch zur CSU! Der Wettstreit an der Spitze könnte der Partei nutzen.
Bei seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, bediene sich Horst Seehofer bei der Programmatik der AfD, behauptet Alexander Gauland. Diese Feststellung sei „uralte AfD-Linie“.
Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt Horst Seehofer – und sorgt damit schon zum Amtsantritt für eine heftige Debatte. Auch die Kanzlerin schaltet sich über ihren Regierungssprecher ein und widerspricht dem Innenminister.
Der CSU-Politiker Markus Söder hat es geschafft: Der 51-Jährige erhielt bei seiner Wahl im bayerischen Landtag 99 Stimmen und damit die absolute Mehrheit.
Wer nicht bereit ist, zehnmal am Tag dasselbe zu sagen, braucht nicht in die Politik zu gehen. Ein Treffen mit Markus Söder, bei dem schnell klar ist: Das ist ein ganz Abgebrühter.
Kaum im Amt, sorgt Deutschlands neuer Innenminister gleich für Gesprächsstoff. In einem Interview spricht Horst Seehofer über christliche Traditionen, Rituale und das Zusammenleben mit Muslimen.
Die Opposition in Bayern wittert die Chance, die CSU beim Thema staatliche Wohnungen anzugreifen. Von Klarstellungen lässt sie sich nicht beirren. Dabei ist gerade Markus Söder mit einem feinen Gespür ausgestattet.
Wie die Wahl von Angela Merkel vom Streit über Schwangerschaftsabbrüche bedroht war – und warum Thomas de Maizière und Horst Seehofer die Amtsübergabe im Innenministerium lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen.
Nach der vierten Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin an diesem Mittwoch wartet auf die große Koalition viel Arbeit. In Berlin kann nun bewiesen werden, dass nicht nur der Streit dazugehört – sondern auch der Kompromiss. Ein Kommentar.
Am Mittwoch wird die neue Regierung vereidigt – und der Frauenanteil ist so hoch wie noch nie. Doch über Gleichberechtigung in der Politik sagt das wenig aus.
Horst Seehofer tritt demnächst seinen neuen Posten in Berlin an, an diesem Dienstag ist sein letzter Arbeitstag als bayerischer Ministerpräsident. Wie wird ihn seine Heimat in Erinnerung behalten? Eine Bilanz.