Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Zwei der wichtigsten Länder stellen sich aber schon vorher quer. Der Druck auf die Kanzlerin steigt.
Bayern und Österreich zeigen, wie Grenzsicherung funktionieren kann. Aber bei aller Linzer Liebe: Markus Söder ist Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Außenpolitik ist nicht seine Aufgabe.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist durch potentiell zweifelhafte Asylentscheidungen in die Kritik geraten. Innenminister Seehofer zog personelle Konsequenzen. Mit Hans-Eckhard Sommer soll es jetzt einen Neuanfang geben.
Das bayerisch-österreichische Treffen in Linz war seit längerem geplant. Angesichts des Asylstreits in der Union wirkt es aber wie ein besonders perfider Einfall der CSU – um Sebastian Kurz gegen die Kanzlerin in Stellung zu bringen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fürchtet, dass sich die Union selbst zerlegt. Die derzeitige Asyldebatte klinge, „als stünden wir wieder bei 2015. Das ist falsch.“
Markus Söder sieht das kurzfristig von EU-Kommissionspräsident Juncker angesetzte Treffen zur Flüchtlingspolitik als Verdienst seiner Regierung an – und fordert von möglichen europäischen Lösungen eine rasche Wirkung.
Die Pläne von Merkel und Macron für einen gemeinsamen Haushalt der Währungsunion stoßen auf scharfe Kritik aus der CSU. Wer hält noch zur Bundeskanzlerin, wenn nicht die Schwesterpartei?
Wie zwei Schnellzüge rasen CDU und CSU in der Asylfrage weiter aufeinander zu. Was könnte in den nächsten knapp zwei Wochen geschehen? Und wie könnte es Deutschland verändern? Vier Szenarien.
Die Haltung von Bayern und Österreich in der Flüchtlingsfrage sei in Europa „immer mehrheitsfähiger“ sagte der bayerische Ministerpräsident. Der österreichische Bundeskanzler bedankte sich für die Unterstützung aus München.
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze schwelt unvermindert weiter. Aber was ist damit überhaupt gemeint?
Im Asylstreit in der Union verschärft jetzt auch der Koalitionspartner den Ton. Ohne Zustimmung der SPD sei keine Einigung im Kabinett möglich, sagt die saarländische SPD-Vorsitzende Rehlinger. Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs kritisiert die CSU heftig.
Die CSU hat der Kanzlerin im Streit um die Asylpolitik eine Frist gesetzt. Doch Bayerns Ministerpräsident glaubt gar nicht daran, dass die Kanzlerin eine europäische Lösung erzielen werde.
Richtlinienkompetenz der Kanzlerin oder nationaler Alleingang des Ministers? Sommermärchen oder Sommerelend für die deutsche Mannschaft? Nicht nur im Asylstreit und in Russland geht es um alles, weiß der FAZ.NET-Sprinter.
Zwischen den Unionsparteien gilt seit Montag ein Waffenstillstand bis Ende Juni – was danach kommt, will die Bundeskanzlerin lieber nicht beantworten. Bereitet sie schon die finale Schlacht vor?
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärt im Interview, warum es bei Zurückweisungen an der Grenze weder um Wahlen noch um die Kanzlerin geht – sondern um das, was die Mehrheit der Deutschen will.
Die CSU-Spitze hat Horst Seehofers Pläne für die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gebilligt. Die Kanzlerin hat aber eine deutliche Warnung an ihren Innenminister.
Innenminister Seehofer will sich bei einer CSU-Vorstandssitzung Rückendeckung für seinen Kurs in der Migrationspolitik holen. Öffentlich äußern wollte er sich vor dem Treffen nicht – im Gegensatz zu anderen CSU-Politikern.
Heute tagt in München das Präsidium der CSU und vorab will niemand Zweifel an dem Weg der maximalen Eskalation zugeben. Doch es gibt noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung mit der Schwesterpartei.
Die CSU wird sich an diesem Montag nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hinter den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer stellen. Es sei an Seehofer, den Beschluss dann umzusetzen, sagt Söder in München.
Der Verantwortung für das Regieren und für die Kontrolle der Grenze darf sich keiner entziehen. Bayern ist eben nicht Berlin. Es ist Grenzland.
CDU und CSU bereiten sich auf einen möglichen Bruch vor. Dem Ende der Fraktionsgemeinschaft könnte eine Koalition mit Grünen oder FDP folgen – und eine Konfrontation in Bayern.
Vor einer Woche redeten noch alle über Trump. Dann eskalierte der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Seitdem fahren die Parteien wie Züge aufeinander zu.
Er wolle keine Regierungskrise hervorrufen, sagt Innenminister Horst Seehofer. Seine Position im Asylstreit ändert er nicht – und zur Kanzlerin soll er sich kritisch geäußert haben. Die Bundesregierung dementiert einen Bericht über einen Sondergipfel
Wenn die CSU mit Seehofer als politischem Selbstmordaltenteiler Koalition und Kabinett sprengt, dann hat sie die Bedingtheit ihrer Macht aus dem Auge verloren.
Im Streit mit der CDU um die Flüchtlingspolitik sieht Bayerns Innenminister den Kurs der CSU bestätigt. Die einflussreichen CDU-Stellvertreter stützen gegenüber der F.A.S. dagegen die Kanzlerin – und warnen vor einem Bruch.
Der Fall um die ermordete Susanna heizt den Streit in der Union zum Thema Flüchtlingspolitik weiter an. Das schadet vor allem der hessischen CDU. Ihr Chef kämpft so energisch wie niemand sonst für einen Kompromiss.
Der Streit in der Union zeigt: Deutschland hat zu viel Sozialstaat, aber zu wenig Staat. Das rächt sich gerade.
Steht die Regierungskoalition vor dem Aus? Das befürchten jedenfalls Parteifreunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel. An Ratschlägen mangelt es am Wochenende vor einer möglichen Eskalation jedenfalls nicht.
Im Streit zwischen CDU und CSU spielen nicht nur Merkel und Söder eine Rolle – auch Parteifreunde und Vertreter anderer Bundestagsfraktionen verfolgen ihre Interessen.
Eigentlich geht es um die Asylpolitik, doch hinter dem Streit zwischen Merkel und Söder, zwischen CDU und CSU steckt noch eine andere Grundsatzfrage: Wer will europapolitisch wohin?
Die Entscheidung im unionsinternen Streit über die Asylpolitik lässt sich nur noch wenige Tage aufschieben, aber nicht mehr vertagen. Denn die CSU setzt jetzt alles auf eine Karte.
Der Bundestag prüft derzeit mit einem Ausschuss den Zustand des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und etwaige Fehlentwicklungen. Am Freitag wurden deshalb zwei frühere Innenminister befragt.
Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik hat CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer mit einem Brief an die Mitglieder für den Kurs der Kanzlerin geworben. CSU-Chef Seehofer fühlt sich attackiert – und geht zum Gegenangriff über.
Schweizer Käse oder Schlagbaum? Über den Zustand der deutschen Grenze kursieren viele Vorstellungen. Vier Szenarien, illegale Einreisen von Flüchtlingen zu unterbinden.
Die SPD-Vorsitzende beharrt ebenso wie die Kanzlerin auf einer europäischen Lösung im Asylstreit. Eine Sondersitzung der gesamten Unionsfraktion soll es derweil erst einmal nicht geben.
Weil Angela Merkel und die CSU sich nicht über Zurückweisungen an der Grenze einigen können, steckt die Regierung in ihrer ersten Krise. Nun soll ein besonders erfahrener Politiker vermitteln.