Die grüne Südschiene
Hätte die CSU früher nach Baden-Württemberg geschaut, sie hätte dort einiges über den Aufstieg der Grünen lernen können. Doch die Lust auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition hält sich sehr in Grenzen.
Hätte die CSU früher nach Baden-Württemberg geschaut, sie hätte dort einiges über den Aufstieg der Grünen lernen können. Doch die Lust auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition hält sich sehr in Grenzen.
Die Freien Wähler sind eine bayerische Spezialität. Sie haben Chancen, an der Seite der CSU in die Regierung zu kommen. Aber vertritt die Partei überhaupt eine einheitliche Linie?
Der CSU-Ministerpräsident von Bayern Markus Söder lobt seine Politik. Sein Bundesland sei das finanziell stärkste und unterstütze regelmäßig die anderen Bundesländer – ohne, dass diese angemessen dankbar seien.
Die Umfragewerte der Christsozialen vor der Landtagswahl sind historisch niedrig. Markus Söder versucht auch daher, im Wahlkampf ganz verschiedene Register zu ziehen.
In Bayern geht es am Sonntag um viel, vor allem für die CSU. Der Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch gibt Ihnen kurz vor der Landtagswahl noch einmal einen Überblick, wofür Ihre Direktkandidaten stehen – und mit welchem Sie am stärksten übereinstimmen.
Bayern geht es gut. Wirtschaft ist im Programm der CSU deshalb nur noch eine Randerscheinung. Naturparks sind wichtiger als Arbeitsplätze.
In der CSU wird sich schon munter die Verantwortung für die drohende Wahlschlappe zugeschoben. Die Schwesterpartei steht derweil vor einer Doppelpass-Debatte. Was sonst noch wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
In der CSU brodelt es, diese Woche entlud sich der Zorn über Horst Seehofer im Parteivorstand. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trifft schon ganz eigene Vorkehrungen.
Die absolute Mehrheit für die CSU sei trotz schlechter Umfragewerte weiterhin möglich, so Horst Seehofer. Auch nach einer möglichen Wahlschlappe werde er weitermachen, so der Parteivorsitzende.
Angela Merkel spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union über Zukunftsfragen, muss sich aber mit magerem Applaus begnügen. Eines kennt die Kanzlerin auch schon aus Berlin: direkte Angriffe aus Bayern.
Es sieht schlecht aus für Markus Söder. Die CSU steht in den Umfragen so schlecht da wie noch nie. Das kann einen Einfluss auf das Wahlverhalten haben.
Das „Fingerhakeln“ der Unionsparteien müsse aufhören, mahnt Angela Merkel. Die Parteien dürften nicht mehr nur in die Vergangenheit blicken. Die Situation in der Migrationsfrage sei heute gänzlich anders als 2015.
Der CSU-Chef weist die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte seiner Partei in Bayern und die Kritik von Ministerpräsident Söder von sich. Doch die CSU will den Parteichef laut eines Berichts im Fall einer Wahlschlappe ausbooten.
Die bayerische SPD hat viele Wähler verloren. Die Spitzenkandidatin betont, sie lasse sich nicht verbiegen. Aber spürt sie noch, was die Leute wollen?
Wer ist verantwortlich für die schlechten Umfragewerte der CSU? Markus Söder sieht Berlin in der Verantwortung. Von dort pflichtet ihm nun der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer bei.
Wie Markus Söder dem Schwarzen Loch entkommen will, das sich vor seiner Partei auftut.
Angesichts schlechter Umfragewerte für die CSU vor der bayerischen Landtagswahl hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kämpferisch gezeigt. Wichtig sei, zu erkennen, dass die Wahl keine Auswirkungen auf die Berliner Politik habe.
Der bayerische Ministerpräsident warnt davor, die Landtagswahl als „Denkzettel für Berlin“ zu nutzen. Sollte sich „Ego first“ durchsetzen, führe das zu Unregierbarkeit. Umfragen sehen die CSU derzeit so schlecht wie nie zuvor.
Das Wachstum in Bayern hinterlässt seine Spuren, immer mehr Natur soll weichen – für Werke, Hallen und Großlager. Die Grünen haben den Flächenfraß für den Wahlkampf entdeckt und bringen die CSU damit in die Bredouille.
Wie handlungsfähig sind Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen? Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Gruppe kritisieren Grüne und Linke die Behörden. Und auch die AfD schaltet sich in die Debatte ein.
Vor fünf Jahren erlitt die FDP in Bayern eine krachende Niederlage. Mit ungewöhnlichen Typen gelang der Neuanfang – der Einzug in den Landtag ist trotzdem unsicher.
Die große Koalition will im Zuge des geplanten Einwanderungsgesetzes keinen „Spurwechsel“ – aber einen verlässlichen Status für Geduldete, die eine Arbeitsstelle haben. Lob für den Kompromiss kommt nicht nur von SPD und Union.
Nach einer sechs Stunden langen Sitzung verständigen sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Nun sickern erste Details durch. Eine wichtige Zustimmung steht demnach noch aus.
Hart wurde um den „Spurwechsel“ gerungen – nun gibt es einen Kompromiss zwischen Union und SPD: Schon heute will das Kabinett ein Zuwanderungskonzept beschließen. Gerade Branchen, die händeringend nach Fachkräften suchen, soll das helfen.
Die Zeitung „Deutschland-Kurier“ wirbt auf fragwürdige Weise für die AfD und bietet deren Politikern eine Plattform – ist das noch legal?
Die Bundesanwaltschaft hat sechs Männer festnehmen lassen, weil sie eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Innenminister Seehofer begrüßt die Festnahmen – und verbindet sie mit einer Warnung.
Heute Abend wird die Koalition um eine Lösung in der Dieseldebatte ringen. Zuvor stärkt jetzt auch Innenminister Seehofer geprellten Kunden den Rücken. Die Autobranche warnt indes vor Arbeitsplatzverlusten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Festnahme von Rechtsextremen aus dem Raum Chemnitz begrüßt. Die Festgenommenen werden verdächtigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben.
Gemeinsam mit Hubertus Heil habe er bereits eine Grundlage für das Treffen in Berlin erarbeitet, so Seehofer. Diese sieht einen Eintritt in den Arbeitsmarkt nur für eine bestimmte Gruppe vor.
Wie konnte Ralph Brinkhaus den Favoriten Volker Kauder stürzen? Bei der Nachbetrachtung wird klar: Eine Revolte hatte der neue Mann an der Spitze der Unionsfraktion nie geplant.
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern dürfen die „kleinen“ Parteien ihre Geschütze auffahren und im TV-Fünfkampf präsentieren. Die AfD kam dabei ohne Spitzenkandidaten – und die SPD mit viel Routine. Gewonnen hat aber jemand anderes.
Das neue Baukindergeld kann vielen nützen. Nun sind die Bedingungen klar: Man muss nicht bauen. Man muss nicht umziehen. Und indirekt können auch Großeltern profitieren.
Weil Bundesinnenminister Horst Seehofer die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet hat, bereitet die Partei jetzt eine Organklage vor. Seehofer habe gegen das Gebot der Mäßigung verstoßen.
Die SPD und die Unionsparteien sinken nach der Causa Maaßen beide auf Rekordtiefs. Die Sozialdemokraten haben nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung vor der AfD. Die Grünen profitieren von diesen Verlusten.
Russlanddeutsche wählen nicht viel öfter AfD als andere. In einem Stadtteil von Nürnberg aber schon. Bericht aus einer Parallelgesellschaft.
Beim Aufeinandertreffen von Bayerns Ministerpräsident Söder und seinem schärfsten Herausforderer Ludwig Hartmann ging es munter aber auch fair zu. Der Grüne konnte sich gut präsentieren und Söder bewies Höflichkeit.