Die Meinungen in der Ampel-Regierung über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie gehen auseinander. Während die FDP auf rasche Öffnungsschritte dringt, warnen SPD und Grüne vor voreiligen Lockerungen.
Beim Ausbau der Windenergie haben die Länder und der Bund massive Fehler begangen und die Energiewende delegitimiert. Hessen hat streckenweise vorgemacht, wie es besser funktionieren kann.
Man merkt der CSU an, dass sie sich mit einer klaren Positionierung im Konflikt mit Russland schwertut. Das liegt nicht nur an den Interessen der bayerischen Wirtschaft.
Die CSU sucht nach ihrer neuen Rolle in der Opposition. Parteichef Markus Söder hat sie schon gefunden: Bei der Ampel schaltet er auf Attacke.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangt neben dem „Konzept Vorsicht“ auch ein „Konzept Augenmaß und Hoffnung“ von der Bundesregierung. Er schlägt einen Stufenplan vor.
Lars Klingbeil und Markus Söder raten, Russland nicht durch „Drohungen“ zu vergrätzen. Im Klartext heißt das: Alle Mann in die Verstecke, und wenn der Wolf kommt, keinen Mucks.
Im F.A.Z.-Interview lobt CSU-Generalsekretär Markus Blume den neuen CDU-Chef – und kritisiert die katholische Kirche scharf. Es sei „fünf vor Zwölf“.
Im Rahmen eines „Aktionstags“ zur Bekämpfung von Kinderpornographie sind in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht worden. Angesichts der Videos mit äußerst brutalen Kindesmisshandlungen sind die Ermittler schockiert.
Aus der Union wird Kritik an der Verkürzung des Genesenenstatus laut. Mit Blick auf EU-Regeln ist sogar die Rede von einem "Sonderweg". Die geht aber fehl.
Einst war er der grüne Entertainer. Nun will Robert Habeck als Klimaminister das Land umgestalten. Doch dafür muss er auch seine eigene Klientel enttäuschen.
Bayern lockert seine Corona-Regelungen im Sport- und Kulturbereich. Bis zu 10.000 Zuschauer sind fortan bei Fußballspielen und Konzerten erlaubt. Die Hotspot-Regelung bleibt weiterhin ausgesetzt.
Die Pressekonferenz von Söder und Habeck wies verblüffende Parallelen zum Ukrainekonflikt auf. Nähe ist eben manchmal ziemlich erdrückend.
Seit Jahren lahmt der Ausbau der Windkraft. Jetzt sollen sich die Flächen mehr als verdoppeln. Unser Blick in die Länder zeigt, wie schwer diese Mission wird. Aber Robert Habeck hat einen Joker.
Vor einem Jahr konnte sich die bayerische Staatsregierung über gute Umfragewerte freuen. Die haben nun gelitten, wie der neue Bayerntrend zeigt. Und auch Söder selbst muss deutlich Federn lassen.
Außenministerin Baerbock trifft in Russland auf ein diplomatisches Urgestein. Zumindest in Bayern wird laut über Lockerungen der Corona-Regeln nachgedacht. Und eine Spur führt zum möglichen Verräter Anne Franks.
Markus Söder bleibt sich treu. Wieder einmal vollzieht Bayerns Ministerpräsident einen Kurswechsel, wenn es die Stimmung erfordert. In der Corona-Politik kündigt er Lockerungen an.
In den vergangenen zwei Jahren wurden in Bayern ganze zehn Windräder genehmigt. Die CSU will trotzdem an der 10-H-Abstandsregel festhalten – und sich wohl gegen den neuen Klimaminister profilieren.
Wird alles immer besser, wie die FDP glaubt? Oder ist die Geschichte ein Hamsterrad, wozu die CSU neigt? Und was hat Sophia Thomalla dazu zu sagen?
Markus Söder wird mit der „Goldenen Narrenschelle“ ausgezeichnet. Der CSU-Vorsitzende tritt damit in große Fußstapfen. Kein anderer Politiker habe im vergangenen Jahr seine Parteifreunde mehr in Wallung gebracht, so die Begründung.
Die Präsidien von CDU und CSU empfehlen die Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet würdigte dessen Verdienste.
Markus Söder und Friedrich Merz haben sich das erste Mal seit der Abstimmung der CDU-Basis persönlich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Der bayrische Ministerpräsident sprach auf Twitter von einem Neustart.
In Bayern und Baden-Württemberg ergreifen Kommunen Maßnahmen gegen unangemeldete Demos. Die Stadt München droht etwa an Neujahr mit einem Bußgeld von bis zu 3000 Euro.
Mehrere Politiker sind dafür, die Quarantäne zu lockern – aus Sorge, dass die neue Variante sonst das Land lahmlegt. Wissenschaftler warnen vor Schnellschüssen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in die Dumping-Preis-Debatte für Lebensmittel eingeschaltet. Ziel müsse es sein, den Preisdruck durch die Handelskonzerne zu vermindern und die Staatsbürokratie in der Landwirtschaft zu verringern.
Der designierte CDU-Chef über heilige drei Königinnen, Gelassenheit in der Pandemie und die Frage, ob die Kontaktbeschränkungen zu Silvester zu spät kommen.
Mit großem Argwohn und manchem Groll hat man in München Friedrich Merz in den vergangenen Monaten begleitet. Jetzt könnte er eine Chance für die CSU und Ministerpräsident Söder sein.
Mehrere Länder in Europa reagieren mit harten Einschnitten auf die Ausbreitung der Omikron-Variante – auch in Deutschland werden neue Beschränkungen gefordert. Bundeskanzler Scholz will das deutsch-italienische Verhältnis aufbessern. Der F.A.Z.-Newsletter.
Alle Minister im Dienst, der Kanzler schon auf Reisen – das ging jetzt flott. Aber Moment mal: Ein paar Dinge sind bemerkenswert an der neuen Regierung.
Beim Impfen sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission der Goldstandard. Doch vielen Politikern dauert der Prozess in der Pandemie zu lange. Die Frage ist: Kann Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen?
Bayern und Hamburg wird vorgeworfen, sie arbeiteten mit verzerrten Inzidenzzahlen bei Geimpften und Ungeimpften. Die Gesundheitsbehörden reagieren unterschiedlich auf die Kritik.
Auf Ungeimpfte kommen strenge Einschränkungen zu, Österreich bekommt schon wieder einen neuen Kanzler und die Gesellschaft für deutsche Sprache kürt das Wort des Jahres.
Die Impfpflicht in Deutschland wird vermutlich kommen. Aber ist sie auch rechtens? Baden-Württembergs Ministerpräsident hat sie früh gefordert – und eine Kanzlei sie prüfen lassen. Das ist ihr Ergebnis.
Die Zeit der Großveranstaltungen mit vollen Stadien im Profisport läuft wieder ab. Wegen der sich verschärfenden Corona-Lage herrscht in der Politik ein Konsens. Details stehen aber noch nicht fest.
Die einen sagen, der Bund habe den Ländern Werkzeuge aus der Hand geschlagen. Die anderen sagen: Die Länder könnten viel mehr tun. Wo also wird hart durchgegriffen, wo wartet man ab?
In Bayern und im Osten des Landes sind die Intensivstationen ausgelastet. Um Platz zu schaffen, haben überregionale Patiententransporte begonnen – die Bundeswehr lässt gar ein Spezialflugzeug abheben.