Die CSU begräbt die Pläne, eine Regelung zur Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union zu finden. Es war nicht anders zu erwarten. Markus Söder wird es sicher noch einmal wissen wollen. Da sollen Schranken nicht stören.
Der bayerische Ministerpräsident lobt seine Pandemie-Politik: Der Freistaat habe damit Tausenden Menschen das Leben gerettet. Doch Fachleute mahnen, dass Zweifel an der Rechnung angebracht sind.
Markus Söder entflammt am Sonntag die letzte Kerze auf seinem Adventskranz. Das Internet wartet bereits gebannt auf den zugehörigen Instagram-Post.
Im Untersuchungsausschuss zu zweifelhaften Masken-Geschäften ist am Freitag Markus Söder aufgetreten – und hat die Bühne für einen vorweihnachtlichen Auftritt genutzt.
Um 25 Prozent sollen die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer steigen, wenn es nach der FDP geht. Dem bayrischen Ministerpräsidenten wirft die Partei „Oppositionspolitik auf Trump-Niveau“ vor.
Die Stadt begründet die Allgemeinverfügung mit der Freihaltung von Rettungsrouten. Am Freitag hatten die Aktivisten abermals Aktionen in der Gegend um den Münchener Hauptbahnhof durchgeführt.
Bayern Ministerpräsident Söder greift Finanzminister Lindner an: Die neuen Regeln seien unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.
Nach einer Razzia bei einem russischen Oligarchen ist das bayerische Postkartenidyll am Tegernsee wieder in die Schlagzeilen geraten. Dabei mag man das dort gar nicht.
17 Jahre lang war Hans Zehetmair Minister in Bayern – erst Kultus-, dann Wissenschaftsminister. Er galt als einer der profiliertesten Bildungspolitiker in Deutschland. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Verordnungen entschieden. Die strenge Ausgangssperre in Bayern war demnach rechtswidrig. Anders sieht es mit Maßnahmen in Sachsen aus.
Ein Gesetz in Bayern erlaubt es, Personen bis zu zwei Monate in Präventivgewahrsam zu nehmen. Einst für Islamisten gedacht, wird das Gesetz nun auf Aktivisten angewendet – die genau das zum Teil ihrer Strategie machen.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) nennt harte Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Vorhaben der Ampel. Die reagiert mit heftigen Vorwürfen.
Der bayerische Ministerpräsident lehnt die von der Ampel geplante Reform der Grundsicherung ab. Die Regierung stellt sich schon auf weitere Verhandlungen ein.
Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist das Gesetz so nicht zustimmungsfähig. Arbeit müsse sich lohnen, sagt er. Der Sozialverband VdK kritisiert die Haltung der Union.
Die Bayerische Staatsregierung stemmt sich mit einem eigenen Härtefallfonds gegen die Energiekrise – und mit Investitionen in die Energiewende.
Beim Auftritt des CDU-Parteichefs auf dem Parteitag der CSU zeigt sich: Geht es um den Kanzler und die Ampel, sind sich Friedrich Merz und Markus Söder schnell einig. Beim Ukrainekrieg sieht das anders aus.
Die Regierung in Berlin sei eine der schwächsten, die Deutschland je gehabt habe, sagte CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in Augsburg. Dem Kanzler wirft er „Schnöseligkeit“ vor.
Der CSU-Vorsitzende zeigt sich zum Auftakt des Parteitags kämpferisch. Seiner Partei sei es zu verdanken, dass die Bundesregierung wichtige Entscheidungen getroffen habe, sagt er. Dem Kanzler wirft er „Schnöseligkeit“ vor.
Bundespräsident Steinmeier spricht zur Lage der Nation, das Statistische Bundesamt veröffentlicht eine Schätzung zur Inflationsrate, und eine Ausstellung beschäftigt sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen. Der F.A.Z. Newsletter.
In Bayern hat das Wahljahr begonnen. Pünktlich dazu kündigen Grüne, SPD und FDP zwei neue Untersuchungsausschüsse an. Die CSU sieht darin einen „Missbrauch des parlamentarischen Rechts“.
Thomas Kreuzer will sich 2023 nicht mehr um ein Landtagsmandat bewerben. Er kann auf eine lange Karriere zurückblicken. Manchem Fraktionsmitglied war er zuletzt aber zu sehr bloßer Mehrheitsbeschaffer für Söder.
Kanzler dürfen ihren Ministern Anweisungen geben, aber sie scheuen meistens davor zurück. Olaf Scholz hat da keine Hemmung. Macht ihn das stark oder schwach?
In der Energiekrise fürchten die Bundesländer um ihre Unternehmen. Die Landesregierungen stecken in der Klemme: Sie würden gern helfen, wissen aber nicht, was genau der Bund plant.
Barbara Stamm kam aus schwierigen Verhältnissen und brachte es in Bayern zur Ministerin und Landtagspräsidentin. Sie war sozial und konservativ, auch in Abtreibungsfragen.
Die CSU-Politikerin Barbara Stamm ist am Mittwochmorgen gestorben. Die frühere bayerische Landtagspräsidentin wurde 77 Jahre alt.
Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiepreisbremse äußern die Länderchefs Weil und Wüst, man solle von den Gesprächen nicht zu viel erwarten. Markus Söder warnt indes vor einem „Wümmschen“.
Die Länderchefs erwarten von der Bundesregierung eine zeitnahe Einigung über einen Preisdeckel auf Strom, Gas und Wärme. Uneinig sind sie sich darüber, ob die Schuldenbremse eingehalten werden soll.
Als Grund für seinen Wechsel nennt Franz Josef Pschierer unter anderem „inakzeptable Vorgänge“ in seinem schwäbischen Stimmkreis. Er gilt aber auch als Kritiker von CSU-Chef Markus Söder.
Nach der Wahl in Italien gibt es Streit in der CSU: Manfred Weber unterstützte Berlusconis Forza Italia – und erntet nun harsche Kritik von Markus Söder. Wie konnte es dazu kommen?
Erfolgreich im Beruf, junge Mutter und Tochter eines ehemaligen Ministerpräsidenten: Susanne Seehofer will für die FDP in den bayerischen Landtag – und sucht gezielt den Kampf mit der Söder-CSU.
Für Brüssel wird die Zusammenarbeit mit einer von den Brüdern Italiens geführten italienischen Regierung schwierig. Das gilt vor allem für den Streit mit Ungarn.
Der bayerische Ministerpräsident lehnt den Entwurf des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz ab. Die CSU selbst fordert eine Deckelung der Energiepreise – und wirft der Bundesregierung allzu zaghaftes Vorgehen vor.
Europaskeptisch, nationalistisch, populistisch: Aus EU-Perspektive stärkt Melonis Abschneiden die Regierungen in Polen und Ungarn. Viele trauern dem scheidenden Ministerpräsidenten Draghi hinterher.
Wo mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird, sollten die Preise niedriger sein. Aus Bayern kommt wenig überraschend keine Unterstützung für den Vorschlag – und unter anderem der Verweis auf den Länderfinanzausgleich.
Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von „Prinzipienreiterei“. Finanzminister Lindner sieht sich in dieser Frage „ein wenig einsamer“.
Der Bundesfinanzminister sieht sich mit seinem Bekenntnis zur Schuldenbremse zunehmend isoliert. Sein Ministerium richtet einen „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ ein.