Weil ihm vorgeworfen wird, seine Ehefrau jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben, will die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Die Vorkommnisse in Bayern sind ein Menetekel für die Union. Nie zuvor folgten CSU und CDU den Anti-Amigo-Forderungen der Grünen so schnell wie jetzt.
ff. MÜNCHEN, 5. Mai. In Bayern wollen drei Minister, die Verwandte auf Staatskosten beschäftigt haben, Gelder zurückzahlen.
ff. München. In Bayern wollen Minister staatliche Gelder, die sie für die Beschäftigung von Verwandten erhalten haben, zurückzahlen oder spenden.
Von Albert SchäfferMünchen. Was wäre das deutsche Theater ohne die CSU! Welch herrliche Inszenierung, als am Freitagabend der Rachegott Horst Seehofer beim ...
ff. München. In Bayern wollen Minister staatliche Gelder, die sie für die Beschäftigung von Verwandten erhalten haben, zurückzahlen oder spenden.
„Mach was aus dir“, sagte der Vater, und der Sohn tat, wie er sollte. Seit 13 Jahren ist Klaus Herzog, ehemals Gymnasiallehrer, der Oberbürgermeister von Aschaffenburg.
Drei bayerische Minister wollen Geld, das Verwandte in ihren Büros verdient hatten, zurückzahlen oder für einen guten Zweck spenden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnte eine Kabinettsumbildung wegen der Affäre unterdessen ab.
Landtagspräsidentin Stamm hat in Bayern eine Liste mit den Namen der Abgeordneten veröffentlicht, die Verwandte auf Staatskosten beschäftigt haben. Betroffen sind fast alle Fraktionen. Die Affäre belastet aber vor allem den Wahlkampf Seehofers, der Aufklärung verspricht.
Die bayerische Landtagspräsidentin Stamm hat die Namen sämtlicher Abgeordneter vorgelegt, die nach dem Jahr 2000 enge Verwandte beschäftigt haben. Ein weiterer früherer Minister taucht dabei auf. SPD-Spitzenkandidat Ude fordert die Rücktritte von fünf CSU-Kabinettsmitgliedern.
Die CSU macht auf protestantisch und nennt die Namen aller Spezlwirtschaft-Sünder. Denn zum Glück sind auch welche aus der Opposition darunter.
ff. MÜNCHEN, 2. Mai. In der Affäre um die staatlich finanzierte Beschäftigung von Verwandten durch Abgeordnete gerät Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ...
Noch ist die CSU mit jeder Herausforderung fertig geworden - indem sie sie auf ihre eigenen Fahnen schrieb. Mit Horst Seehofer hat sie einen Mann an der Spitze, der diese Kunst perfektioniert hat. Christian Ude kann einem da nur leid tun.
Nun geraten weitere Mitglieder des bayerischen Kabinetts in Erklärungsnot: Offenbar haben auch die bayerische Justizministerin Beate Merk, Agrarminister Helmut Brunner und Staatssekretär Bernd Sibler enge Verwandte auf Staatskosten beschäftigt.
ff. MÜNCHEN, 1. Mai. In Bayern weitet sich die Affäre um die staatlich finanzierte Beschäftigung von Verwandten durch Abgeordnete aus.
In der Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen im bayerischen Landtag fordert SPD-Spitzenkandidat Christian Ude weitergehende Konsequenzen. Indes beschäftigten offenbar auch Abgeordnete der Opposition Verwandte.
Die Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete kommt zur Unzeit für die CSU: Am Freitag will sie Seehofer zum Spitzenkandidaten ausrufen.
In Bayern geht es drunter und drüber: Die CSU entdeckt die Korrektheit - und der Seehofer Horst mag den Hoeneß Uli nicht mehr kennen.
Aus der CSU werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Abgeordnete Familienmitglieder auf Steuerkosten angestellt haben. Der Imageschaden sei immens, sagt die neue Fraktionsvorsitzende im Landtag ein - und gelobt Aufklärung.
Die CSU-Generalsekretärin Bär hat eingestanden, dass ihr Mann vor der Hochzeit in ihrem Abgeordnetenbüro gearbeitet habe. Das sei zulässig gewesen. Ministerpräsident Seehofer wies Vorwürfe zurück, in seiner Partei herrsche ein „Amigo-System“.
Der Fall Hoeneß ist nur einer von vielen. Die Summe der Einzelfälle legt den Schluss nahe, dass Steuerehrlichkeit in Privatangelegenheiten keine Voraussetzung ist, um beim FC Bayern München ein Amt zu bekleiden. Der Draht zwischen dem Fußballklub und der Staatskanzlei war schon immer kurz.
MÜNCHEN, 26. April. Für Christa Stewens ist die Wahl zur Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine späte Genugtuung.
Die frühere bayerische Sozialministerin Christa Stewens ist bis zur Landtagswahl im September neue Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion. Sie wurde zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Georg Schmid gewählt.
Nichts kann die CSU in einem doppelten Wahljahr weniger brauchen als Schlagzeilen mit hässlichen Wörtern wie „Amigo“ und „Filz“ - schon gar nicht mit der Steuer-Affäre von Uli Hoeneß im Rücken. Der Rücktritt von Fraktionschef Georg Schmid war so unausweichlich.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid, ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der umstrittenen Anstellung seiner Ehefrau als eigene Mitarbeiterin.
mas./sat. BERLIN, 24. April. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ungeachtet der Aufregung um die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß, Wurstfabrikant und ...
Bayerns Ministerpräsident Seehofer wehrt sich mit Blick auf die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß gegen den Vorwurf der Kumpanei. Finanzminister Schäuble verteidigt im Bundestag die Straffreiheit bei Selbstanzeigen.
Sparkassen und Volksbanken warnen vor einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung, China eröffnet ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die EU. Die neuen Commerzbank-Aktien kommen wohl mit einem Abschlag von 35 Prozent.
MÜNCHEN, 23. April. Das Diktum des CSU-Politiker Max Streibl, es gehöre zum Wesen der Bayern, dass sie „etwas härter hinlangen“, ist längst ein geflügeltes ...
In Bayern wird im Herbst gewählt – und da kommt ein Steuerfall Hoeneß der SPD gerade recht, um etwas härter hinzulangen. Die CSU soll dem Bayern-Präsidenten sogar einen Listenplatz angeboten haben. Uli Hoeneß und die Politik - eine Geschichte wechselseitiger Anziehung.
Uli Hoeneß gesteht einen „schweren Fehler“ ein, den er versuche mit seiner Selbstanzeige „zumindest halbwegs wiedergutzumachen“. Der frühere DFB-Präsident Zwanziger befürchtet negative Folgen für den deutschen Fußball. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück spricht sich weiter für Straffreiheit bei Selbstanzeigen aus.
Angela Merkel geht auf Abstand zum Bayern-Präsidenten Hoeneß. „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, sagte Regierungssprecher Seibert. Die SPD nimmt indes den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) ins Visier.
Einige Christsoziale interpretierten über Jahre den Anspruch der CSU, die Partei der Familien zu sein, auf sehr persönliche Weise. Nun beendet die CSU diese kreativen Arbeitsverhältnisse.
Bisher war es etwas, das auch beim FC Bayern nicht alle Jahre vorkommt: eine völlig skandalfreie Saison. Kein Franck Ribéry auf Abwegen vom Flut- zum Rotlicht, ...
Ursula von der Leyen hat ihrer CDU vorgeführt, wie die Minderheit die Mehrheit dominieren kann. Das Nachgeben der Unionsspitze könnte sich noch rächen.
Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat Bayerns Justizministerin Merk den Nebenklägern Entschädigung zugesagt. Ankara verlangte unterdessen Plätze auch für türkische Parlamentarier.