Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat Bayerns Justizministerin Merk den Nebenklägern Entschädigung zugesagt. Ankara verlangte unterdessen Plätze auch für türkische Parlamentarier.
ff. MÜNCHEN, 14. April. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, führt ihre Partei in den Bundestagswahlkampf.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Platzvergabe beim NSU-Prozess ist mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „Das war bitter nötig“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
Im Streit über die Anhebung des Rentenalters sortieren sich die Fronten neu. Auch Horst Seehofer sieht seine Bedenken entkräftet. Einst war er einer der schärfsten Kritiker der Rente mit 67 - jetzt hat er gesehen, wie viele ältere Menschen Arbeit haben.
Wer in frühen Jahren Bundestagsabgeordneter wird, hat schnell den Ruf als Karrierist weg. Dabei entscheiden nicht nur Ehrgeiz und harte Arbeit über den Erfolg als Berufspolitiker.
Die Ministerpräsidenten Seehofer und Bouffier sprechen von einem „Akt politischer Notwehr“: Bayern und Hessen haben ihre Klagen gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Nur eine niedrige Stromsteuer hilft gegen steigende Strompreise, sagt Bayerns Ministerpräsident. Auf EEG-Ausnahmeregeln verzichten könnten Unternehmen seines Bundeslandes nicht.
Hans-Peter Friedrich hat es nicht leicht. Der Bundesinnenminister von der CSU stand einem Versuch, ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu ...
Für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 haben sich führende Politiker der Regierungskoalition für Steuersenkungen ausgesprochen. Die Union will die Renten von Müttern erhöhen, die FDP fordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
Eine Partei auf dem Weg zur Volkwerdung: Auf ihrem kleinen Parteitag stellte sich die CSU, als herrsche sie schon wieder ganz allein über ein wolkenweißes, himmelblaues Bayern-Wunderland. Den Wahlkampf kann man da getrost den anderen überlassen.
Auf einem kleinen Parteitag in München streicht die CSU ihren bundespolitischen Anspruch heraus. Der Rentenstreit mit der CDU scheint gelöst, nicht aber die Auseinandersetzung um die Pkw-Maut.
MÜNCHEN, 13. März. Drehfreudig geht es im bayerischen Wahlkampf zu. Die SPD hat eine Kampagne ins Internet gestellt, in der Horst Seehofer als „Drehhofer“ ...
Horst Seehofer hat sich für eine abfällige Bemerkung auf Facebook über seinen Gegenkandidaten im Wahlkreis entschuldigt.
Die CSU stemmt sich gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Ein Gesetz dazu werde es vorerst „ganz sicher“ nicht geben, sagte CSU-Chef Seehofer der Sonntagszeitung.
Die CSU will die Eigenheimzulage wieder einführen. Wenn es um den Machterhalt der Partei in Bayern geht, spielt Geld -Schuldenbremse hin oder her - keine Rolle.
In der Union wächst der Widerstand gegen Pläne, homosexuelle Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting gleichzustellen. „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen“, sagt etwa der CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.
CSU und FDP haben in Bayern ihren monatelangen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren beigelegt. Um einen Bruch der schwarz-gelben Koalition zu vermeiden, wird die Abstimmung im Landtag freigegeben.
Studienbeiträge stehen in Deutschland vor dem Aus. Allerdings sagen Hochschulvertreter voraus, dass es sie bald wieder geben wird. Angesichts steigender Studentenzahlen seien sie unverzichtbar.
„Lose Kanone“ sagt in Bayern nicht einmal ein Gebirgsschütz’, der voll ist wie eine Haubitze. Doch was tut man als norddeutscher Fischkopp nicht alles für den zukünftigen Koalitionsfrieden!
Beim politischen Aschermittwoch läuft Edmund Stoiber zu alter Form auf. Auch Peer Steinbrück beherrscht das Genre der Volkstümlichkeit.
F.A.Z. FRANKFURT, 13. Februar. Die Parteien haben den politischen Aschermittwoch für einen heftigen Schlagabtausch genutzt.
Die Parteien treffen sich zum Politischen Aschermittwoch, dabei bekommt jeder sein Fett weg. Steinbrück lästert über Seehofer, Stoiber über Berlusconi und Trittin über den Zynismus im Lande.
MÜNCHEN, 11. Februar. An sich ist der Politische Aschermittwoch in Bayern ein Tag der Ausrufezeichen. Nur in diesem Jahr wird er durch ein unscheinbares, aber ...
Horst Seehofer lässt sich den Aufstieg zum drittgrößten Sohn der CSU doch nicht von einem i-Tüpfelchen wie der FDP versauen.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Rücktritt Schavans als „bedauerlich und tragisch“.
Seite an Seite treten die Ministerpräsidenten der beiden Nachbarländer Hessen und Bayern nach vorn: Volker Bouffier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) kommen
ff. MÜNCHEN, 4. Februar. In Bayern hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag bemüht, den Konflikt mit der FDP über die Studiengebühren zu begrenzen.
Genug gezahlt, sagen Bayern und Hessen. Sie klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Die Nehmerländer sehen ein Wahlkampfmanöver.
MÜNCHEN, 31. Januar. In Bayern kommt nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren Schwerstarbeit auf Horst Seehofer zu.
Fachleute sind der Meinung, dass Studiengebühren die Studienbedingungen verbessern können. Dennoch will die CSU die Gebühren, die sie einst eigenhändig einführte, jetzt wieder abschaffen.
An der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern führt nach dem erfolgreichen Volksbegehren kein Weg vorbei. Die Frage ist nur, ob er über die FDP führt oder von ihr weg. Und wohin das Horst Seehofer führt.
hob. ASCHAFFENBURG. Blasmusik, Bayern-Hymne und rund 500 Gäste - die CSU Aschaffenburg hatte zum Neujahrsempfang in die Herbert Neumeyer Lounge eingeladen.
Von Albert SchäfferHubert Aiwanger ist der verlorene Sohn der CSU. Schöner als der Vorsitzende der Freien Wähler inszeniert sich kein bayerischer Politiker als ...
Was für Barack Obama gut ist, kann auch dem CSU-Chef nicht schaden: Horst Seehofer hat deshalb seine Lieblingslieder fürs laufende Jahr seinen Facebook-Fans mitgeteilt.
Die CSU will unbedingt Abstand zur Bundestagswahl. Die CDU in Hessen nicht unbedingt. Wenn die Wahlen in Hessen zusammenfallen, wird Rot-Grün an Rot-Rot-Grün nicht vorbei kommen.
ff. MÜNCHEN, 25. Januar. CSU und FDP haben sich am Freitag darauf verständigt, dass in Bayern der Landtag am 15. September gewählt werden soll.