Die Radikalität protestierender Flüchtlinge verunsichert selbst linksextreme Sympathisanten. Nach dem Hungerstreik planen die Aktivisten nun wochenlange Protestmärsche durch Bayern.
Wird sich der Wahlbürger noch mobilisieren lassen? Im September steht im Bund, in Hessen und in Bayern viel auf dem Spiel. In allen Wahlen geht es um das Schicksal der FDP und die Reste des politisch verfassten Liberalismus.
Am 15. September wird in Bayern gewählt. Sollte die SPD verlieren, brauchen die Genossen sich nicht zu grämen: Die CSU hat die meisten SPD-Forderungen ebenfalls im Programm.
Bloß keinen Wahlkampf: Die CSU setzt auf die absolute Mehrheit - die Wähler sollen es nur nicht bemerken. Es könnte sonst dem Gedanken verfallen, Demokratie lebe vom Wechsel.
now./enn. BRÜSSEL/BERLIN, 17. Juli. In Belgien werden die seit Jahren diskutierten Pläne zur Einführung einer Vignette für die Straßenbenutzung vorerst nicht ...
ff. MÜNCHEN, 15. Juli. Die CSU will in München und Berlin weiter mit der FDP regieren. Seine Partei lege sich eindeutig fest, sagte der Parteivorsitzende und ...
Die Regierungsparteien CSU und FDP sind überzeugt: Im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath habe es kein Komplott gegeben. Die Opposition fordert dagegen die Entlassung von Justizministerin Merk.
ff. MÜNCHEN, 8. Juli. In Bayern hat es nach Einschätzung der Regierungsfraktionen bei den Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ...
Vom Wahlkampf war bei den 88 Tagesordnungspunkten des Bundesrats wenig zu merken: Es wurde getrickst, gehandelt und geschoben, dass es für die Beteiligten eine helle Freude war.
EU-Kommissar Oettinger will Atommüll in Gestein statt in Salz lagern - und nimmt Süddeutschland als Standort für ein Endlager in den Blick. Ministerpräsident Seehofer reagiert empört.
Bayerns Innenminister hat die Räumung des Lagers hungerstreikender Asylbewerber gerechtfertigt. Bei einigen habe Lebensgefahr bestanden. Schwere Vorwürfe erhob er gegen Unterstützer aus der linksautonomen Szene.
Horst Seehofer sagt über die Chancen der Union im Herbst: „Die größte Gefahr für die Zukunft lauert im Erfolg der Gegenwart.“ Man könnte sogar sagen: Die größte Zukunft der Gefahr lauert in der Gegenwart des Erfolges.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnet das Wahlprogramm der Union als angekündigten Betrug mit „wahnwitzigen Versprechungen“ ohne Finanzierungsvorschläge. CSU-Chef Horst Seehofer verspricht dagegen, Steuererhöhungen kämen nicht infrage.
In Bayern wird heftig über Windräder gestritten - und Horst Seehofer gibt den obersten Ökologen. Er propagiert: freie Sicht für freie Bürger!
Die bayerische Justizministerin Merk hat sich für die lange Zeit erfolglosen Ermittlungen gegen die drei NSU-Terroristen bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. Sie sehe aber keine Versäumnisse der Justiz, sagte sie vor dem Untersuchungsausschuss.
Strafrechtlich keine Konsequenzen haben Vorwürfe gegen die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauser, sie sei in seltsame Geschäfte ihres Mannes verwickelt gewesen. Ihren politischen Ambitionen aber kam die Debatte nicht zupass.
BERLIN, 9. Juni (dpa). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen, die nur von ausländischen Autofahrern entrichtet wird.
Nach dem Karlsruher Urteil zum Ehegatten-Splitting wird in der Union nun darüber debattiert, ob homosexuelle Lebenspartnerschaften auch im Adoptionsrecht gleichgestellt werden sollen. Sozialministerin von der Leyen bezieht eindeutig Position. Für Seehofer und Bouffier geht es um eine „Frage des Kindeswohls“.
F.A.Z. FRANKFURT/BERLIN, 3. Juni. Nach tagelangen Regenfällen sind am Montag im Süden und Osten Deutschlands die Pegel der Flüsse auf neue Rekordhöhen ...
In den Hochwassergebieten in Bayern, Sachsen und Thüringen ist keine Entspannung in Sicht. Zehntausende müssen ihre Häuser verlassen. In Passau steigen die Fluten so hoch wie seit 60 Jahren nicht mehr.
maba. Frankfurt. Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, Bayern beim Umbau von Bahnhöfen zu bevorzugen.
maba. Frankfurt. Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, Bayern beim Umbau von Bahnhöfen zu bevorzugen.
STUTTGART, im MaiUngebetene Ratschläge der CSU an die baden-württembergische CDU waren schon unbeliebt, als in Stuttgart noch Erwin Teufel oder Günther
Ein Sprecher der Staatskanzlei wies darauf hin, dass eine Teilnahme des Staatskanzleiministers an Sitzungen des Ältestenrats üblich sei, um Termine
In der bayerischen Verwandtenaffäre wächst der Druck auf den CSU-Vorsitzenden. Seehofer sprach seinem Kabinett nun sein Vertrauen aus.
Die SPD kritisiert die CSU für die Anstellung von Ehefrauen. Wenn es aber darum geht, wer Schwestern oder Vettern bezahlt hat, werden die Genossen stiller. Die Aufklärung der Beschäftigungsverhältnisse ist fast unmöglich.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg mit dem Europäischen Karlspreis ausgezeichnet worden. Seehofer bedauerte, dass es weiterhin keinen bundesweiten Gedenktag für Heimatvertriebene gibt.
Die staatlich finanzierte Beschäftigung von Verwandten durch Abgeordnete ist in Bayern künftig verboten. Der Landtag will es jedoch nicht übertreiben beim Aufarbeiten dieser bislang verbreiteten Praxis: Wer wen für wie viel Geld beschäftigt hat, soll im Dunkeln bleiben.
Drei Landesfraktionschefs der Union fordern, die CDU solle im Bundestagswahlkampf die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ aktiv bekämpfen und nicht ignorieren. Die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident haben sie nun gerüffelt.
Mit scharfen Worten kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer den medialen Umgang mit der Verwandtenaffäre. 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag wehren sich in einer Erklärung gegen eine pauschale Verunglimpfung als „Abzocker-Bude“.
Der FDP-Politiker und Justizstaatssekretär Max Stadler ist tot. Der gebürtige Passauer prägte über viele Jahre die Rechtspolitik der Liberalen. Seine Partei reagierte bestürzt.
elo./ff. Berlin/München. In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch bayerische Landtagsabgeordnete stellt sich die Frage, wieso führende ...
elo./ff. Berlin/München. In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch bayerische Landtagsabgeordnete stellt sich die Frage, wieso führende ...
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gegenüber der F.A.S. beteuert, nichts von der Beschäftigung von Verwandten im Landtag gewusst zu haben. Die betroffenen Fraktionen hätten aber von den Fällen wissen müssen, sagt sein Wirtschaftsminister Zeil.
Horst Seehofer sagt, er habe erst durch die Veröffentlichungen erfahren, wie viele Landtagsabgeordnete ihre Familienmitglieder beschäftigt hätten. Wie kann das sein?
ff. MÜNCHEN, 7. Mai. In der Verwandtenaffäre lässt der Druck auf die CSU nicht nach. Ihr früherer Fraktionsvorsitzender im Landtag Georg Schmid muss sich auf ...