Ursula von der Leyen freut sich, das Amt zu übernehmen. Thomas de Maizière wollte es nicht abgeben. Was ist so reizvoll am Verteidigungsministerium?
Die Union gewinnt die Bundestagswahl, in Bayern holt sich die CSU die absolute Mehrheit zurück, Terroristen belagern ein Einkaufszentrum und Fußballer wechseln für Rekordsummen. Die F.A.Z. blickt zurück auf das Jahr 2013: der September.
Am Tag des Regierungswechsels zelebriert sich das politische System der Bundesrepublik Deutschland selbst.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das schwarz-rote Bündnis sei „eine große Koalition für große Aufgaben“, sagte Kanzlerin Merkel.
In den Verhandlungen über die gesetzliche Ausgestaltung des Koalitionsvertrages will die CSU Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn erreichen. Dies soll für bestimmte Gruppen der Bevölkerung gelten.
Die CSU rechnet sich ihre Ressorts Landwirtschaft, Entwicklung und Verkehr schön. Dafür bedarf es höherer und höchster Mathematik.
Längst war klar, dass die CDU bei der Verteilung der Ressorts Verzicht üben müsse. Ronald Pofalla wollte nicht bleiben; Ursula von der Leyen war zu stark für Strafen. Ein Panorama der Machtverteilung.
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder steht die Regierung. Der neue Ressortzuschnitt sorgt dafür, dass sich Wirtschafts- und Umweltministerium nicht mehr über die Energiepolitik streiten können.
Seit Jahren arbeiten Historiker an einer kommentierten Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. Jetzt streicht der Freistaat Bayern die Zuschüsse. Das Projekt passe nicht zum NPD-Verbotsantrag, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer.
Sollte die Parteibasis der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, könnte Joachim Gauck gezwungen sein, zu handeln. Einen Präzedenzfall gibt es nicht für den Bundespräsidenten, der bisher in seinem Amt zurückhaltend agierte. In Berlin werden nun viele Szenarien durchgespielt.
Über die Absteiger und die Aufsteiger des Jahres wollte Frank Plasberg diskutieren lassen. Doch es zeigte sich: Lob und Urteil fällt schwer, wenn es die eigenen Parteigrenzen überspringen soll. Allzu schwer.
Es war pure Not, die Sigmar Gabriel dazu brachte, die Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Führung schwärmt aus, die Genossen zu überzeugen. Auf einmal stellt die Partei fest: Wir leben noch.
Der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zur Senkung der Rundfunkgebühr trifft auf breite Zustimmung. CSU-Chef Seehofer fordert zudem Reformen, der SPD-Medienpolitiker Eumann die Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF.
Die Maut soll 2014 kommen, obwohl sich Angela Merkel vor der Wahl gegen sie festgelegt hatte. Nun killt die Kanzlerin erst einmal das Konzept von Verkehrsminister Ramsauer.
In der CSU-Produktion „Alexander Dobrindt“ spielt Seehofer den wichtigsten Part. Sein Generalsekretär ist ein Berufspolitiker, der im Dienste der Partei in verschiedene Rollen schlüpft. Ein Porträt.
Die Münchner Zustimmung zur Koalition galt ohnehin als sicher. Partizipativ soll es zwar zugehen, aber übertreiben darf man es in der CSU mit der Beteiligung auch nicht. Sonst wird der Parteivorsitzende ziemlich ungemütlich.
Der Koalitionsvertrag hat die erste Hürde genommen: Parteivorstand und die Bundestags-Landesgruppe der CSU haben nach Informationen aus Teilnehmerkreisen zugestimmt.
In einer SMS an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über das Interview von Marietta Slomka mit SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Heute Journal“ beschwert. Slomka und Gabriel haben ihren Auftritt derweil verteidigt.
Nach der letzten Verhandlungsnacht steht der Vertrag für die große Koalition. Gefühlige Gesten werden gezeigt, nette Worte ausgetauscht. Dabei steht eine Entscheidung noch aus: Jene der SPD-Basis.
Während die Parteispitzen tagen, lungern Minister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete stundenlang in den oberen Etagen des Willy-Brandt-Hauses herum. Und am Morgen geht alles plötzlich ganz schnell.
Die CSU bekommt ihre Ausländer-Maut in den Koalitionsvertrag geschrieben. CDU und SPD stellen aber harte Bedingungen: Vielleicht holt sich schließlich nur Seehofers Abgesandter in Berlin eine blutige Nase.
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Danach soll auch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren eingeführt werden. Beim schwarz-roten Koalitionspoker werden immer mehr Details aus den aktuellen Vertragsentwürfen bekannt.
Fünf Ministerien für die CDU, sechs für die SPD und drei für die CSU – so viel steht fest. Doch wer wird was im neuen Kabinett?
Mindestlohn, Mütterrente, doppelte Staatsbürgerschaft und Pkw-Maut - das sind die Streitpunkte in der letzten Runde der Koalitionsgespräche an diesem Montag. Einigkeit herrscht angeblich darüber, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird.
„Politik ist immer ein Kompromiss, aber Kompromisse mit Sozialdemokraten sind immer die besseren Kompromisse“, sagte Gabriel.
Svs. FRANKFURT, 24. November. Unmittelbar vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ist Sigmar Gabriel in die Offensive gegangen.
Lange Zeit schien es, als könne die CSU es sich leisten, auf die politische Begabung Peter Gauweilers zu verzichten. Die nationalkonservativen Strömungen in ...
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bringt die Anwärter auf seine Nachfolge in Stellung – gegeneinander und streng quotiert nach Geschlechtern.
Auf dem CSU-Parteitag wird Peter Gauweiler anstelle von Beate Merk stellvertretender Parteivorsitzender werden. Er soll die Euroskeptiker vom Abdriften zur AfD abhalten.
Horst Seehofer ist auf dem CSU-Parteitag in München mit 95,3 Prozent im Amt bestätigt worden. Er will mit Dobrindt und Gauweiler die CSU remythisieren.
ff./sat. MÜNCHEN/BERLIN, 22. November. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Freitagabend Vorwürfe zurückgewiesen, die Union lasse bei den ...
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat angekündigt, dass es unter einer großen Koalition weder Steuererhöhungen noch neue Schuldenaufnahme geben werde. Auch Eurobonds werde es nicht geben. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag paraphiert werden.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren gegen Gerd Häusler, den Vorstandsvorsitzenden der Bayern LB, wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage eingeleitet.
Die Unionsparteien und die SPD rechnen damit, bei den Koalitionsverhandlungen im Feld „Arbeit und Soziales“ erst nach dem CSU-Parteitag eine Einigung zu erzielen. Äußerungen Seehofers, ihm sei vor Neuwahlen nicht bang, bezeichnet die SPD als „Wortgeklingel“.
sat. BERLIN, 19. November. In ihren Koalitionsverhandlungen haben die Unionsparteien und die SPD am Dienstag über das zentrale Politikfeld Arbeit und Soziales ...
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will der SPD in den Koalitionsverhandlungen keine weiteren Zugeständnisse machen: „Druck erzeugt Gegendruck.“ Zugleich verkündet er eine Personalie. Generalsekretär Alexander Dobrindt werde „zwangsläufig“ Minister.