Linke will Banken bei Steuerfluchthilfe Lizenz entziehen
Die EU kritisiert das von Bayern geforderte Stromtrassen-Moratorium. Die Linke fordert Lizenzentzug für Banken, die Steuerflüchtlingen helfen.
Die EU kritisiert das von Bayern geforderte Stromtrassen-Moratorium. Die Linke fordert Lizenzentzug für Banken, die Steuerflüchtlingen helfen.
Bayern könnte zum Modell für eine gescheiterte Energiewende werden. Ministerpräsident Horst Seehofer gibt nach, sobald sich Widerstand regt, und begegnet Einwänden mit kabarettistischen Mitteln.
Für Deutschlands längstes Stromnetzprojekt liegen die Pläne vor. Die Trasse soll auch durch Hessen führen, laut Vorschlag passiert sie etwa Kassel und Fulda. Dagegen protestieren Bürger aber schon seit Jahren.
Für die doppelte Staatsangehörigkeit will die Union den Schulbesuch in Deutschland zur Bedingung machen. Dies sei das zentrale Kriterium, sagte der CSU-Vorsitzende Seehofer. Die SPD lehnt Bedingungen ab.
Die große Koalition ist großzügig bei der Staatsangehörigkeit von Einwanderern. Für Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, soll es in Zukunft keine Optionspflicht mehr geben.
Die Bundesbank könnte von 2015 an zeitweilig ihr Stimmrecht im EZB-Rat verlieren. Das schreckt Politiker und Wissenschaftler auf.
Was Bayern und Baden-Württemberg zu den „Eckpunkten“ Sigmar Gabriels zu sagen haben, wird den Wirtschaftsminister nicht umhauen. Er hat ein Mittel gefunden, um die Länder am goldenen Zügel zu führen.
Bayern und Baden-Württemberg fordern einen nationalen Konsens über die Umsetzung der Energiewende. Die Ministerpräsidenten Seehofer und Kretschmann verlangen, dass Windkraftanlagen auch an schwächeren Standorten weiter rentabel betrieben werden können.
SAP kann sich wieder größere Übernahmen vorstellen, der Druck auf Lufthansa hält an und Rewe will 1,6 Milliarden Euro investieren.
CSU-Chef Horst Seehofer will sich nicht mehr mit der Dissertation seines Generalsekretärs beschäftigen. Andreas Scheuer lässt die Universität in Prag mögliche Plagiate prüfen. Zugleich kritisiert er Schlagzeilen über seinen Doktortitel.
Die Karriere von Generalsekretär Andreas Scheuer kannte bisher nur eine Richtung: steil nach oben. Mit dem Streit über den Doktortitel bröckelt die Fassade wie einst bei Guttenberg. Es gibt noch mehr Parallelen.
Weil seine Magisterarbeit nur mit „befriedigend“ benotet wurde, war dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Weg zu einer Promotion an seiner Heimatuniversität verbaut. Das berichtet die F.A.S.
Komplimente zuhauf in München für zwei Altvordere des deutschen Kinos: „Heimat“-Regisseur Edgar Reitz und Schauspieler Armin Mueller-Stahl. Letzteren erklärte Horst Seehofer für ungeeignet zum Politiker.
Seinen Doktortitel will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach den F.A.Z.-Berichten über seine Dissertation nicht mehr führen. Doch der Opposition reicht das nicht. Sie fordert weitere Konsequenzen von CSU-Chef Seehofer.
Auch nach den Plagiatsskandalen der vergangenen Jahre tritt der neue CSU-Generalsekretär als „Dr. Andreas Scheuer“ auf. Je genauer man hinschaut, desto kühner erscheint das.
Der neue CSU-Generalsekretär tritt in Deutschland als „Dr. Andreas Scheuer“ auf. Dabei hat er in Prag nur ein sogenanntes kleines Doktorat erworben. Das ist nicht die einzige Unstimmigkeit im Zusammenhang mit seiner Promotion.
Die EU-Kommission will, dass Ausländer aus der Europäischen Union in Deutschland leichter Hartz IV bekommen. Da werden CDU und CSU sauer. Gleich mehrere Spitzenpolitiker attackieren die Kommission.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer ist die Antithese zu seinen Vorgängern Strauß und Stoiber: Er regiert nicht - er reagiert. Debatten mag er nicht, wenn er sich einem diffusen Wählerwillen beugt.
Über seine Nachfolge will der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer jetzt nicht reden. Die Debatte sei beendet, erklärte er zum Abschluss der Klausurtagung in Wildbad Kreuth.
Die CSU bleibt bei ihrer harten Haltung zur sogenannten Armutseinwanderung. Als besonderer Gast der Klausurtagung in Kreuth sprach derweil der amerikanische Botschafter über die NSA-Affäre.
Ilse Aigner bäumt sich gegen Horst Seehofer auf. Wozu? Fürchtet sie ihre Nebenbuhler? Mit ihrem Vorschlag zur Energiewende tut sie das zurecht.
Auf Ilse Aigners Aufbegehren hat CSU-Chef Horst Seehofer mit Härte geantwortet. In der Partei wird von einer „Beerdigung dritter Klasse“ gesprochen.
Ilse Aigner wollte die Energiewende auf Pump finanzieren - auch gegen den Willen von Horst Seehofer. Dafür hat sie einen Grund.
Energiewende auf Kredit? Das hat Ilse Aigner vorgeschlagen - nach einem Widerspruch von Horst Seehofer zieht sie jetzt zurück.
In der CSU ist ein offener Streit über den Vorschlag Ilse Aigners ausgebrochen, die Energiewende über Kredit zu finanzieren. Ministerpräsident Seehofer hat deshalb nun sogar seine Rede auf der Klausur in Wildbad Kreuth verschoben.
Bayern will den weiteren Ausbau der Wind - und Sonnenenergie über Kredite finanzieren. Wer die teure Ökostromförderung ernsthaft reformieren will, sollte aber bei den Ausgaben anfangen, nicht bei der Verteilung der Kosten.
Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien bekommen vor Gericht in Deutschland immer häufiger Sozialleistungen zugesprochen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler erklärt unterdessen seine Partei lehne „eine Strategie diffamierter Negativgruppen“ ab.
Die Ökostrom-Umlage steigt seit Jahren. Wie können Verbraucher und Industrie entlastet werden, ohne die Energiewende zu gefährden? Aus der CSU kommt dazu jetzt ein neuer Vorschlag.
Während die Koalitionspartner sich bemühen, die Zuwanderungsdebatte wieder einzufangen, wählt der CSU-Vorsitzende Seehofer deutliche Worte. Er unterstellt der SPD Heuchelei.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer ist für die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Auch die SPD verlangt Aufklärung.
Eine halbe Million Euro hatte die Bayerische Staatsregierung schon für eine kritische Edition von „Mein Kampf“ ausgegeben. Dann entschied sich Horst Seehofer für den Ausstieg. Niemand wagte es, dem Häuptling zu widersprechen.
Der bayerische Potentat hat in seiner eigenen Partei gleich mehrere Köpfe rasiert. Auch in Berlin gibt es jetzt nur noch einen CSU-Politiker mit Einfluss: ihn.
CSU-Chef Horst Seehofer will Ausnahmen vom Mindestlohn, die SPD will das nicht. Die SPD ist im Vorteil - dank des Koalitionsvertrags.
Wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer geht, soll der Mindestlohn nicht für alle gelten. Rentner, Praktikanten und Saisonarbeiter sollen weniger verdienen können. Die SPD hält dagegen nichts von Ausnahmen.
Der alte und neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über gescheiterte Bündnisse, die Rentenpläne der Koalition und die Trauer über die FDP.
CSU-Chef Horst Seehofer hat vorgeschlagen, seinen Nachfolger von den Parteimitgliedern wählen zu lassen. Direkte Demokratie kann er sich auch in einer anderen Frage vorstellen.