Der erste Gesetzentwurf für den Mindestlohn steht. Ausnahmen sind nur wenige vorgesehen - etwa für Jugendliche oder Langzeitarbeitslose, für die es künftig Lohnkostenzuschüsse geben soll.
Nun ist es offiziell: Nach monatelangen Verhandlungen durften erst SPD-Chef Sigmar Gabriel und dann die Fachministerin Andrea Nahles den Erfolg verkünden. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ohne Ausnahmen für alle Branchen - und soll pünktlich 2015 kommen.
Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen: Das kündigt Wirtschaftsminister Gabriel nach dem Dreier-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an - und spricht von einem „Meilenstein“.
Die große Koalition berät sich, Bechtle lädt zur Bilanzpressekonferenz in Stuttgart und aus Mannheim kommen die ZEW-Konjunkturerwartungen für März.
Bei den bayerischen Kommunalwahlen hat die CSU einen Dämpfer erhalten. Ihr Vorsitzender Seehofer sieht dafür freilich andere in der Verantwortung.
Kommunalwahlen dienen in Bayern dazu, SPD, Grünen und Freien Wählern für einen kurzen Moment das Gefühl zu geben, sie seien wirklich Konkurrenten der CSU.
Abermals ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD abgesagt worden. Die drei Parteivorsitzenden bleiben lieber unter sich. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel behalten die Hefte des Handelns fest in ihren Händen.
Nach dem fulminanten Sieg bei der Landtagswahl in Bayern muss die CSU bei der Abstimmung in Städten und Landkreisen herbe Niederlagen verkraften.
Seit über zwanzig Jahren wird München von Christian Ude regiert. CSU und Grüne hoffen darauf, dass mit seinem Abschied auch die Dominanz der SPD zu Ende geht.
Das Verhältnis der CSU-Truppen in München und in Berlin ist seit jeher spannungsreich. Doch jetzt brennt die Hütte – oder wenigstens das Heu.
Die Arbeiten am Falkenbergtunnel haben begonnen. Die Bahn investiert 400 Millionen Euro in den acht Kilometer langen Abschnitt von Laufach nach Heigenbrücken.
Die CSU nutzt ihren Politischen Aschermittwoch nicht nur für die altbekannte Kritik an Brüssel: Die Bayern suchen den Schulterschluss mit Russland. Eine Ausgliederung aus Europa werde man nicht zulassen.
Was will uns Horst Seehofer bloß mit seiner Prophezeiung sagen, dass Angela Merkel 2017 noch einmal antreten wird?
Horst Seehofer geht davon aus, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin anstreben wird. In einem Interview kritisierte der CSU-Chef die mögliche Merkel-Nachfolgerin Ursula von der Leyen.
Im Fall Edathy stehen einige schlecht da, andere nicht so gut. Eine aber zeigt, wo es langgeht: Kanzlerin Angela Merkel. In einer misslichen Lage hat sie - nur vermeintlich zaudernd - die Gelegenheit beim Schopfe gepackt.
Parteichef Horst Seehofer hat den umstrittenen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl dazu aufgefordert, seine abermalige Kandidatur zurückzuziehen. Zuletzt wurden Schwarzbau-Vorwürfe gegen den CSU-Politiker laut. Im Parteivorstand hat er keinen Rückhalt mehr.
Im Fall von Minister Hans-Peter Friedrich senkte die Kanzlerin den Daumen - und dehnte ihre Macht noch weiter aus.
Über die Lage der Koalition berieten Merkel, Gabriel und Seehofer. Vertrauen soll wieder hergestellt werden, einen Kuhhandel soll es nicht geben. Aber reicht das?
CSU-Chef Seehofer schließt weitere Rücktritte wegen der Affäre Edathy nicht aus. Einen „Kuhhandel“ mit der SPD bei anderen Sachthemen lehnt er strikt ab. Jeder Anschein von „Mauschelei“ müsse vermieden werden.
Das Vertrauen in der großen Koalition ist zerrüttet, es wieder zu reparieren, dürfte nicht leicht fallen. Merkel, Seehofer und Gabriel suchten am Abend nach Auswegen - zunächst im ganz kleinen Kreis.
Ein gemeinsames Frühstück hat in der Politik schon einiges befriedet. Nun wurde das Mittel im Fall Edathy eingesetzt. Die Koalition findet wieder zusammen.
Kann Thomas Oppermann bleiben? CDU und CSU müssten schon die große Koalition in Frage stellen, um Sigmar Gabriel eine Niederlage zuzufügen. Die Union nimmt ihre Parteiinteressen aber anders wahr als die SPD.
Die Situation in Berlin ist verfahren, die Stimmung gereizt. Die SPD will Oppermann halten, die CSU murrt weiter, und die Kanzlerin spricht schon ihr Vertrauen aus. Der Fall Edathy erschüttert die große Koalition.
Ein Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann wird unwahrscheinlicher. CSU-Chef Seehofer schloss sich solchen Forderungen nicht an. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, Oppermann habe sich „einwandfrei verhalten“.
Nicht nur Frust über Amerikas Geheimdienste behindert die Freihandelsgespräche zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Handelskommissar de Gucht will nun klären, wie es weitergeht.
Bundeskanzlerin Merkel hat dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Gabriel ihr Vertrauen ausgesprochen. Und der CSU-Vorsitzende Seehofer hat schon eine neue Aufgabe für den früheren Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) gefunden.
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bezeichnet gegenüber der F.A.S. das Verhalten der SPD als „Hypothek für die Koalition“. Seehofer erhöht den Druck auf SPD-Fraktionschef Oppermann und fordert die SPD auf, „ihre Widersprüche aufzuklären.“
Hans-Peter Friedrich hat im Fall Edathy einen Hinweis an die SPD gegeben, deren Erklärungen ihn nun das Ministeramt kosteten. In der Union hat ihn niemand sonderlich verteidigt. Aber manche wollen es der SPD heimzahlen.
Der Fall Edathy wird immer mehr zum Fall Friedrich. Als Innenminister informierte er die SPD-Führung über die Ermittlungen gegen den Abgeordneten. Nun fordern Grüne, Linkspartei und auch FDP-Chef Lindner seinen Rücktritt. Dem CSU-Politiker wird Geheimnisverrat unterstellt. Parteichef Seehofer berät sich zur Stunde mit der Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.
Die teils aus öffentlichem Geld finanzierte Geburtstagsfeier des Miesbacher CSU-Landrats Jakob Kreidl war teurer als bislang vermutet. Das Landratsamt korrigierte die Kosten nach oben.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Merkel im Streit über den Stromnetzausbau dazu aufgefordert, Horst Seehofer zur Ordnung zu rufen – „so wie in früheren Fällen“.
Die SPD wollte sich mit den Gewerkschaften aussöhnen. Die Union hatte nichts dagegen. Also einigte man sich darauf, dass manche Leute früher als bisher in Ruhestand gehen können. Doch die Einigkeit ist längst dahin.
Die Kanzlerin hält trotz der Einwände aus Bayern und Thüringen mehrere neue Höchstspannungstrassen für notwendig. Ein Planungsstopp sei keine Lösung. Im Detail könnten sich Planungen freilich von Jahr zu Jahr „immer wieder ein Stück ändern“.
Die Kritik am Kurs Bayerns beim Netzausbau reißt nicht ab. Minister Friedrich macht sich für unterirdische Leitungen stark. Die Waldbesitzer fordern Entschädigungen. CSU-Chef Seehofer keilt zurück.
Mit seinem Vorstoß, die Planungen für den Netzausbau zu stoppen, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer scharfe Kritik hervor gerufen. Jetzt relativiert sein CSU-Parteikollege Erwin Huber seine Aussagen.
Nord-Süd-Konflikt bei der Energiewende: Bayerns Ministerpräsident plädierte für ein Netzausbau-Moratorium. Nun sagt NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) über den CSU-Chef, der müsse „dringend ins Abklingbecken.“ In Kiel warnt Ministerpräsident Albig vor „Opportunismus“.