Der Mautminister
Kommt die Maut, oder kommt sie nicht? Der Verkehrsminister will am Montag sein Projekt vorstellen. Er ist in diesen Tagen der einsamste Mann von Berlin.
Kommt die Maut, oder kommt sie nicht? Der Verkehrsminister will am Montag sein Projekt vorstellen. Er ist in diesen Tagen der einsamste Mann von Berlin.
Die Zukunft ist gesichert, der Etat wurde sogar erhöht. Das Filmfest München behauptet seinen Anspruch als wichtige Plattform für den nationalen und internationalen Verleih.
Die Schlappe bei der Europawahl hat die CSU noch nicht verdaut. Der Europa-Abgeordnete Ferber macht sich zur Speerspitze der Unzufriedenen. An seiner Seite: Die Junge Union Bayerns.
Nach der Rettung des schwer verletzten Höhlenforschers Johann Westhauser aus den Tiefen der Riesending-Höhle fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Schließung des Eingangs.
Personelle Veränderungen wird es auch nach der Bilanz der Staatskanzlei über die bayerische Verwandten-Affäre nicht geben. Das sagte Ministerpräsident Seehofer in Berlin. Aber wie viel müssen die fünf Kabinettsmitglieder nun zurückzahlen?
Die Sudetendeutschen haben die Tschechische Republik abermals aufgerufen, die Beneš-Dekrete abzuschaffen. Prag reagierte prompt.
Als besserer Machiavelli hat sich wieder einmal der bayerische Ministerpräsident Seehofer erwiesen. Er machte die Ursache für das magere CSU-Ergebnis in der Europawahl aus: „Die Debatte über den Führungsstil brachte Stimmenverluste.“
Horst Seehofer wirft seinem Vorgänger Erwin Huber parteischädigendes Verhalten vor. Die anhaltende Kritik an seinem Führungsstil sieht der CSU-Chef als einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Europawahl.
Die Attacke des früheren CSU-Vorsitzenden Huber ist für Parteichef Seehofer hochgefährlich. Ihm könnten quälende Monate der Nachfolgedebatte bevorstehen. Da dürften auch polemische Rempler seiner Entourage nicht helfen.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigt ihren Parteichef Horst Seehofer. Das bittere Ergebnis bei der Europawahl sei kein Anlass, jetzt schon dessen Nachfolge regeln zu wollen.
15 Jahre stand Markus Ferber an der Spitze der CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament. Nach den Einbußen bei der Europawahl löst ihn Angelika Niebler ab. Der frühere Parteichef Huber attackiert seinen Nachfolger Seehofer.
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber geht mit dem amtierenden Parteichef hart ins Gericht: „Befehl und Gehorsam war der Stil des 19. Jahrhunderts.“ Seehofer indes gibt sich gelassen.
Bis vor kurzem sah sich Horst Seehofer noch als Inkarnation eines politischen Bauchgotts. Nach dem Crash bei der Europawahl sollen ihm „externe Berater“ erklären, wie Politik funktioniert. Schlimmer kann es für die CSU nicht kommen. Höchste Zeit für einen Aufruf.
Nach dem Debakel bei der Europawahl gibt sich der CSU-Vorsitzende bußfertig und ratlos. Einen anderen Schuldigen als sich selbst zu finden, wäre auch schwierig geworden - selbst für einen kreativen Kopf wie Seehofer.
Jeder zeigt sich am Wahlabend zufrieden. Verbittert sind nur die CSU, bei der es für Seehofer nun schwerer wird, sowie die FDP, deren Weg zurück äußerst steinig ist. Die Liberalen und die Union müssen über ihr Verhältnis zur AfD nachdenken.
Die deutlichen Verluste für die CSU haben Horst Seehofer kalt erwischt. Nach seinem Triumph bei der Landtagswahl konnte der CSU-Vorsitzende vor Kraft kaum gehen. Am Wahlabend schickt er seinen kleinlauten Generalsekretär vor die Kameras. Ein Kommentar.
Einen Tag nach der Europawahl geht es um die deutschen Vorstellungen über die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission. Die Koalition kann nur im Konsens über das EU-Personal befinden.
Die Attacken des CSU-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Markus Ferber, auf die diplomatische Initiative von Außenminister Steinmeier in der Ukraine-Krise gehen Parteichef Seehofer zu weit. Auch die Kanzlerin stellt sich vor den SPD-Politiker.
Die SPD muss in ihrer einstigen Hochburg München die Macht mit der CSU teilen.
Winfried Bausback (CSU) ist Nachfolger der glücklosen bayerischen Justizministerin Merk. Im F.A.Z.-Gespräch äußert er sich über Deals und Missverständnisse in den Fällen Mollath, Hoeneß, Gurlitt und Kirch.
Horst Seehofer macht sich Sorgen: Angesichts des wirtschafts- und währungspolitischen Gewichts Deutschlands brauche man mehr Mitspracherechte im Rat der Europäischen Zentralbank.
In der Ostukraine herrschen weiter bürgerkriegsähnliche Zustände. Auch nach der Offensive der ukrainischen Truppen halten russlandfreundliche Separatisten in wichtigen Städten Gebäude besetzt. Russlands Präsident Putin forderte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten.
SPD und Union wollen kurzfristig nichts gegen die automatischen Steuererhöhungen unternehmen, die als „kalte Progression“ bekannt geworden sind. Die CSU-Regierung in Bayern will nun ein eigenes Konzept vorlegen. Spielräume für Steuersenkungen gebe es frühestens in drei Jahren.
Finanzminister Schäuble kann sich vorstellen, die schleichenden Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer durch Preissteigerungen zu dämpfen. CSU-Chef Horst Seehofer dämpft jedoch direkt die Erwartungen.
Schöner lässt sich nicht über das Programm zur Europawahl beraten. Bei ihrer Klausurtagung im Kloster Andechs ist die Führung der CSU im weißblauen Himmel.
Auch die allerlangweiligsten nationalen Ereignisse werden neuerdings zu TV-Events verarbeitet. Und weil hierzulande ja genug langweilige Dinge passieren: Anregungen für weitere 90-Minüter, mitsamt Besetzungsvorschlägen (spielen ja eh immer dieselben).
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner lässt trotz des Rüffels von CSU-Chef Horst Seehofer nicht locker: Die große Koalition in Berlin müsse ihre Rentenpläne ändern.
Für die Drohung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Klöckner, die Rente mit 63 scheitern zu lassen, hat der CSU-Vorsitzende Seehofer eine klare Antwort: „Davon halte ich gar nichts“. Und er ging mit Klöckner noch härter ins Gericht.
Wie Regierungen sich an EU-Gesetzen vorbeimogeln wollen – oder die Grundsätze der Europäischen Union ihnen in die Hände spielen. Autor Gustav Beyer hat drei Beispiele recherchiert.
Bayerns Ministerpräsident schwärmt von den Ergebnissen des Energiegipfels. Dabei haben er und die anderen Teilnehmer das wichtige Thema Stromtrassen schlicht ausgespart.
In der CSU gibt es nur einen Politiker, den Horst Seehofer nicht gedemütigt hat: Horst Seehofer. Sein Eintrag ins Geschichtsbuch ist abgeschlossen. Auf die Leere der kommenden Jahre aber kann er keine Antwort geben.
An diesem Dienstag verhandelt Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über die EEG-Reform. Ihr Leitsatz: Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Allgemeinwohl. Das sieht der bayerische Ministerpräsident Seehofer ganz anders.
Im Freistaat geschieht Ungeheuerliches: In den Landkreisen Miesbach und Miltenberg sind grüne Politiker zu Landräten gewählt worden. Die regieren in Bayern wie kleine Ministerpräsidenten.
Was wird aus der Energiewende? CSU-Vize Ramsauer warnt vor einem Moratorium des Netzausbaus und greift den Parteichef an.
Die Münchner haben SPD-Mann Reiter zu ihrem Oberbürgermeister gewählt. Sie fürchteten, Seehofer könnte ihr Rathaus als Filiale in seine Staatskanzlei eingliedern.
Die Stärke der CSU gründete in ihrer Dominanz in den Gemeinden. Doch diese Machtbasis ist brüchig geworden. Nach den laschen Kommunalwahlergebnissen fällt der Blick klarer auf Seehofers Panikmanöver.