Der Satz, der an ihr kleben blieb
Christine Haderthauers Rücktritt war absehbar. Rückhalt hatte sie kaum noch. Aber warum hielt Seehofer so lange an ihr fest? Seine Unterstützer versichern, der Ministerpräsident habe alles im Griff.
Christine Haderthauers Rücktritt war absehbar. Rückhalt hatte sie kaum noch. Aber warum hielt Seehofer so lange an ihr fest? Seine Unterstützer versichern, der Ministerpräsident habe alles im Griff.
Wochenlang stand sie in der Kritik, nun zieht die bisherige Chefin der bayerischen Staatskanzlei Konsequenzen: Die CSU-Politikerin legt ihr Amt nieder. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen Haderthauer.
Finanzminister Schäuble plant offenbar ein alternatives Maut-Konzept. Es soll helfen, Infrastruktur von privaten Geldgebern finanzieren zu lassen. Und würde nebenbei Dobrindts Plan überflüssig machen.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer signalisiert Kompromissbereitschaft: Einwände gegen die Maut würden „selbstverständlich“ geprüft. Indirekt kritisierte er sogar die Wortwahl seines CSU-Generalsekretärs.
CDU und CSU halten sich an die Devise, dass sich am besten über einen Sachverhalt streiten lässt, den keiner genau kennt.
Wer betrügt, der fliegt: Mit diesem Slogan hatte die CSU geworben. Damit konnte sie sich aber nicht durchsetzen. Sanktionen für Sozialbetrüger kommen im Gesetzentwurf des Kabinetts kaum vor.
Die steigenden Flüchtlingszahlen lösen Streit in Europa aus. Italien fühlt sich überfordert - und Bayerns Innenminister Herrmann ist verärgert, weil die dortigen Behörden viele Asylbewerber einfach weiter nach Deutschland reisen lassen.
Monarchie hin, Gottesgnadentum her. Selbst in Bayern verlangt die Modellauto-Affäre nach Erklärungen, wieso den blütenweißen Unschuldslämmern der CSU die nützlichen Sündenböcke in ihren Reihen erst jetzt auffallen.
Wie viel Geld müssen die reichen Bundesländer für die armen zahlen? Der Streit wird heftiger. Bayerns Finanzminister Söder fordert mehr Aufsicht über verschuldete Bundesländer - ähnlich wie in der Eurozone.
Die Pkw-Maut soll zwar erst 2016 kommen, schon jetzt aber fürchten Grenzregionen überall im Land großen Schaden. Es geht um Völkerverständigung – und um viel Geld.
Lange hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der Modellauto-Affäre gewartet, bis er seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer zurechtwies – vielleicht zu lange.
Mindestens 400 deutsche Islamisten kämpfen nach Angaben des Verfassungsschutzes als Dschihadisten in Syrien und Irak. Der Vormarsch der Terrortruppe IS und die Gefahr durch radikalisierte Rückkehrer aus dem Krieg hat deutsche Politiker aufgeschreckt.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) fordert von Christine Haderthauer eine rasche Klärung der Ungereimtheiten rund um die Modellbau-Affäre. Einen Verbleib seiner Staatskanzleichefin im Amt knüpft er an Bedingungen.
Bisher konnte sich Christine Haderthauer in der Modellauto-Affäre auf die Unterstützung ihres Chefs verlassen. Doch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt die Hilfe für seine Staatskanzleichefin unter Vorbehalt.
Politiker von CDU und CSU halten es zumindest für denkbar, dass Roland Koch nach seinem gescheiterten Ausflug in die Unternehmenswelt als Berufspolitiker zurückkehrt. Doch braucht ihn die Partei noch als konservativen Vordenker?
Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer bezeichnet die gegen sie erhobenen Vorwürfe als „Gerüchte und Verleumdungen“ und geht zum Gegenangriff über.
Dem Herrn oder wem auch immer zum Dank gibt es Horst Seehofer und seine Partei. Was wüssten wir schon ohne Christine Haderthauer über die Wertschöpfungsketten bei Modellautos?
Der wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Roland S. fühlt sich seinem Anwalt zufolge ausgenutzt und will nun auch Strafanzeige gegen das Ehepaar Haderthauer stellen. Deren Firma soll für seine in Haft erstellten Modellautos mehr als 2, 6 Millionen erlöst haben.
Die Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleiministerin können formell beginnen, ihre Immunität ist nun aufgehoben. Christine Haderthauer unterschätze die politische Brisanz der Modellauto-Affäre, wird in der CSU befürchtet.
Wegen der Betrugsermittlungen gegen die bayerische Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer erwägen SPD, Grüne und Freie Wähler auch einen Untersuchungsausschuss zur „Modellauto-Affäre“ einzusetzen.
In der „Modellauto-Affäre“ beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christine Haderthauer. Noch hält Ministerpräsident Seehofer an seiner Staatskanzleiministerin fest.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs gegen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer und hat die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Nach einer Krisensitzung will Ministerpräsident Seehofer die CSU-Politikerin vorerst im Amt behalten, sie selbst beteuert ihre Unschuld.
SPD und CSU streiten über deutsche Rüstungsexporte: Gabriel hat grundsätzliche Bedenken, Seehofer die bayerische Industrie im Blick. Die Kanzlerin dürfte sich mittig positionieren.
Der Streit schwelt schon lange, nun erreicht er die Koalitionsspitze: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisiert den Kurswechsel von Sigmar Gabriel hin zu einer restriktiveren Rüstungspolitik.
CSU-Chef Seehofer will unter keinen Umständen von der umstrittenen PKW-Maut abrücken: Käme sie nicht, würde sich die Frage der Legitimation der schwarz-roten Koalition stellen.
Eine von seiner Staatskanzleiministerin abgegebene Erklärung zu Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Modellauto-Geschäften des Ehepaars Haderthauer bezeichnet der Ministerpräsident als „voll überzeugend“.
Der einstige Verkehrsminister will auch ein halbes Jahr nach dem Amtsverlust nicht schweigen. Peter Ramsauer geht es nicht nur um die Maut. Er sieht sich als einen „freien Mann“.
Weil sie aus der Staatskanzlei heraus die Berichterstattung über die „Modellauto-Affäre“ behindert habe, ruft die Opposition in Bayern nach dem Rücktritt von Ministerin Haderthauer. Ministerpräsident Seehofer fordert sie auf, „zu klären, was da war".
Für die Energiewende müsste das Stromnetz in Deutschland ausgebaut werden. Doch der Ausbau stockt. Oft scheitert er an den Bürgern.
Die Pkw-Maut ist das Lieblingsprojekt der CSU. Jetzt aber fordert ein Spitzenpolitiker der Partei Ausnahmen. Auch Finanzminister Schäuble hält mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat „die Höchststufe des Stolzes erreicht“. Und das liegt nicht nur am Debakel der Freien Wähler beim G-9-Volksbegehren.
Das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren für ein neunstufiges Gymnasium ist in Bayern so gut wie gescheitert. Ministerpräsident Seehofer lehnt eine „große Bildungsreform“ ab. Der Philologenverband will dennoch weiter für die Rückkehr zum G9 kämpfen.
Knapp ein Jahr gibt es das als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld. Aktuell nehmen es die Eltern von etwa 300.000 Kindern in Anspruch - besonders gern in Bayern. Ab August gibt es noch mehr Geld.
Gefragt ist eine intelligente Abgabe, die nur zur Sanierung der Straßen verwendet wird. Dabei gilt es, die Maßstäbe Brüssels und der Koalition einzuhalten. Alexander Dobrindt steckt in einer Sackgasse.
Alexander Dobrindt steht an der Spitze des Verkehrsressorts unter hohem Druck. Nun legt er endlich das aus München erwartete Pkw-Maut-Konzept vor – und könnte genau daran scheitern.
Nicht nur in Bayern sind die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber überfüllt. Aber wie in Berlin wächst dort auch der Widerstand besonders stark. Jüngstes Beispiel ist ein Hungerstreik in Nürnberg. Jetzt will Ministerpräsident Seehofer neue Unterkünfte bauen.