Tiefflug über die Stammtische
Die CSU debattiert darüber, wo Ausländer deutsch sprechen sollen. Zuhause? In der Öffentlichkeit? Oder nur „im täglichen Leben“? Vom frühen Ende eines umstrittenen Satzes.
Die CSU debattiert darüber, wo Ausländer deutsch sprechen sollen. Zuhause? In der Öffentlichkeit? Oder nur „im täglichen Leben“? Vom frühen Ende eines umstrittenen Satzes.
Alle sind für eine Steuersenkung durch Abbau der kalten Progression - aber wann soll sie kommen? Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine schnelle Lösung. Nun könnte es auf dem CDU-Parteitag eine Kampfabstimmung geben.
Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, spricht über die Folgen der Koalitionsbildung in Thüringen, die neue Ostpolitik der SPD, den Freihandel und die Energiewende.
Umfragehoch und Untersuchungsausschuss. Zwei Dinge, die sich normalerweise eher ausschließen. Die Opposition tut alles, um mit Vorfällen wie der Modellbau-Affäre die CSU zu schwächen. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Günther Jauch hat über den Soli und Steuerverschwendung diskutieren lassen. Dass Berlin angeblich Kindersitze verschenkt, war für CSU-Politiker Markus Söder der Anfang vom Ende. Bis der Faktencheck kam.
Die Zeitschrift „MUH“ kennt nur ein Thema - Bayern. Kann das gut gehen? Es kann. Aber nur, wenn man nicht glaubt, dass es sich um die Südvariante von „Landlust“ handelt.
In der Generalaussprache zum Kanzleramts-Etat geht es um die Russland-Politik und die Frauenquote: Horst Seehofer wird genüsslich vorgeführt und Manuela Schwesig ausgiebig gelobt. Ein Spiel nicht frei von Ironie und Spott.
Nach Seehofers Bemerkungen zur Russland-Politik der SPD gibt es Streit in der großen Koalition. Es geht um die innenpolitischen Kosten der Ukraine-Krise.
Sigmar Gabriel hält Horst Seehofers Sorge wegen Uneinigkeit in der deutschen Russlandpolitik für eine „besondere Art von Humor“. Doch die Zweifel des CSU-Vorsitzenden sind berechtigt.
CSU-Chef Horst Seehofer verlangt Klarstellung, ob die SPD den Kurs der Kanzlerin gegenüber Russland stützt. Der Westen müsse zusammenstehen.
Die Antwort lautet: Horst Seehofer. Was immer der ehrgeizige Finanzminister tut und sagt, sein Chef fühlt sich angegriffen. Das wird für ihn zunehmend zum Problem.
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine abermalige Kandidatur für den bayerischen Ministerpräsidentenposten ins Spiel gebracht, falls es keinen geeigneten Nachfolger gibt. Außerdem will er Steuersenkungen bis 2017.
Bayerns Ministerpräsident hält seine potentiellen Nachfolger auf Distanz. Mal lobt er den einen, mal maßregelt er die andere. Schön blöd – für die Kandidaten in der engeren Auswahl.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer spricht sich für ein stärkeres Engagement Deutschlands in den aktuellen Konflikten aus. Er hat damit aber nicht nur eine neue Außenpolitik im Blick.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert mehr Geld für die Bundeswehr, um eklatante Schwachstellen in der Ausrüstung zu beheben. Der CSU-Vorsitzende sieht „einen gewaltigen Nachholbedarf“.
Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in München wird der bayerischen Landesregierung Versagen vorgeworfen. Aber so einfach ist das nicht.
Am Amtsgericht in Lichtenfels arbeitet offenbar ein Rechtsextremer als Jurist auf Probe. In Brandenburg war er als Frontmann einer Neonazi-Band bekannt. Die politischen Fronten in Bayern geraten wegen des Falls durcheinander.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hält die Kritik der Verteidigungsministerin an ihren Amtsvorgängern für unangebracht. Von der Leyens Aussagen über mögliche weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, bezeichnet er als „nicht hilfreich“.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen in der Industrie, bei der digitalen Infrastruktur und in der Energiewende geeinigt. Trotz einiger Unstimmigkeiten lautete das Signal der Parteien: Geschlossenheit.
Lange hat es gedauert, bis heute Abend zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Kanzleramt zusammenkommt. Ob es mehr als ein politischer Plausch bei Angela Merkel wird?
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich gegen den Bau neuer Stromleitungen vom Norden in den Süden. Eine Studie im Auftrag der EU sagt nun: Das könnte für den Süden teuer werden.
Horst Seehofer ändert gelegentlich seine Meinung. Gott sei Dank. Mit seinem Nein zu neuen Stromtrassen bremst er immerhin ein wahnwitziges Projekt.
Für die Energiewende sind neue, hunderte Kilometer lange Stromtrassen von Norden nach Süden notwendig. Doch Horst Seehofer stellt sich quer - Bayerns Ministerpräsident hat andere Pläne. Droht der nächste Koalitionskrach?
Die Forderung nach bayerischer Unabhängigkeit entwickelt sich zu einem folkloristischen Rohrkrepierer für die CSU. Von dem Ruf nach mehr Eigenstaatlichkeit profitieren vor allem die Regionalisten der Freien Wähler. Das scheint nun auch Horst Seehofer zu dämmern.
Die schulpolitische Ruhe währte nicht lange: Nach dem Willen der CSU soll es in einer Erprobungsphase an ausgesuchten Gymnasien Klassen mit wieder neun Jahren bis zum Abitur geben. Von „Mittelstufe plus“ statt G-9 ist die Rede.
Die AfD hat in der Sonntagsfrage den höchsten Wert seit ihrer Gründung erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine Koalition mit ihr aus, „solange die Partei es nicht schafft, sich von den rechtsradikalen Elementen zu trennen“.
Angela Merkel und Horst Seehofer wollen die AfD durch „erfolgreiche Regierungsarbeit“ bekämpfen. Es rumort in der Union - und Bernd Lucke schaut genüsslich zu.
Die Unionsspitze will einer innerparteilichen Debatte über den richtigen Umgang mit den Eurokritikern von der AfD aus dem Weg gehen. Für Merkel und Seehofer ist die richtige Reaktion auf den Erfolg der Partei „eine gute eigene Politik“.
Prominente Politiker der Union kritisieren die bisherige Strategie gegen die AfD. In einem Manifest fordern sie, die neue Partei nicht weiter zu ignorieren. Zudem müssten konservative Wähler wieder stärker angesprochen werden.
Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt mit dem Kopf nicht durch die Wand. Jetzt geht er auf die Maut-Kritiker zu.
Selbst in der CSU gibt es Unmut über die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Auch wegen der Bedenken in den eigenen Reihen kann sich Parteichef Seehofer Änderungen vorstellen.
Der Streit über die Pkw-Maut ist der erste Großkonflikt an der Spitze der schwarz-roten Koalition. Finanzminister Schäuble ist nicht der Einzige, der den Maut-Minister Dobrindt austrickst. Die Bundeskanzlerin soll ein Machtwort sprechen. Doch Angela Merkel bleibt kühl.
Die Kanzlerin will an der Einführung der geplanten Pkw-Maut festhalten. Trotz der Einwände aus dem Finanzministerium gegen seine Pläne versichert Verkehrsminister Dobrindt: „Unsere Berechnungen stimmen.“
Die Union diskutiert heftig über Dobrindts-Mautpläne. Nachdem CSU-Chef Seehofer dem Finanzminister unterstellt hat, das Vorhaben sabotieren zu wollen, erhält Schäuble Rückendeckung von führenden CDU-Politikern. Es sei Zeit, „verbal abzurüsten“.
Im Streit über die umstrittene PKW-Maut fordert der CSU-Vorsitzende ein klares Bekenntnis der CDU zu den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt. Schwere Vorwürfe erhebt er gegen den Finanzminister.
In der CDU macht der Satz die Runde, der Verkehrsminister der CSU sei ein armer Hund. Schließlich stehen seine Pläne vor dem Scheitern. Das freut vor allem die SPD.