Wettbewerbsfähigkeit bleibt eine hohle Phrase
Ob in der Europäischen Kommission oder in der Bundesregierung: Warum wollen fast alle Politiker die Wettbewerbsfähigkeit steigern? Weil sich fast jede Wirtschaftspolitik damit rechtfertigen lässt.
Brüssel nimmt die versprochene Reform des Emissionshandels in Angriff. Noch aber schreckt die Europäische Kommission vor weitgehenden Eingriffen zurück.
Im umgangssprachlichen Sinne ist Brüssel die Hauptstadt Belgiens. Der exakte Terminus lautet „Hauptstadt-Region Brüssel“ – mehr als 1,2 Millionen Einwohner leben an der Senne auf einer Grundfläche von etwa 161 km². Die Stadt Brüssel selbst ist nur eine von insgesamt 19 Teilgemeinden.
Im Herzen der EU
Neben den Niederlanden und Luxemburg gehört Belgien zu den Beneluxstaaten. Aufgrund der zentralen Lage in Europa laufen in Brüssel viele Fäden zusammen. So ist etwa das NATO-Hauptquartier seit 1967 in der belgischen Hauptstadt zu finden.
Das EU-Parlament in Brüssel
Brüssel beheimatet den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und einen Arbeitssitz des Europäischen Parlaments. Das Generalsekretariat der EU hat seinen Hauptsitz in Straßburg, viele Ausschüsse tagen auch in Brüssel. In einem multimedialen Besucherzentrum werden Politikinteressierten die Zusammenhänge der Europapolitik nähergebracht.
Sehenswürdigkeiten: Atomium, Altstadt und vieles mehr
Ein Trip nach Brüssel ist nicht nur wegen der politischen Bedeutsamkeit interessant. Stellvertretend für die vielen Sehenswürdigkeiten sei das von André und Jean Polak konzipierte Atomium genannt. Das im Rahmen der Expo 1958 präsentierte Wahrzeichen ist die 165-milliardenfache Vergrößerung eines Eisenatoms. Außerdem weltbekannt: der Publikumsmagnet „Manneken Pis“ in der Brüsseler Altstadt.
Ob in der Europäischen Kommission oder in der Bundesregierung: Warum wollen fast alle Politiker die Wettbewerbsfähigkeit steigern? Weil sich fast jede Wirtschaftspolitik damit rechtfertigen lässt.
Die EU-Kommission hat Zuwendungen an Ungarn in Höhe von 19 Milliarden Euro gesperrt. Mindestens die Hälfte dieser Summe ist wohl dauerhaft verloren.
Ein einfacher Klick genügt – und Minderjährige haben Zugang zu Internet-Pornoinhalten. Brüssel will das nicht länger hinnehmen und droht mit hohen Strafen.
Am 22. März 2016 verübten Selbstmordattentäter des „Islamischen Staates“ mehrere Anschläge in Brüssel. 32 Menschen kamen ums Leben, 340 wurden verletzt. Viele Betroffene kämpfen noch Jahre später mit den Folgen.
Der Europapolitiker Manfred Weber wird in Deutschland für seinen Umgang mit den Rechtsaußenparteien kritisiert. Das ist scheinheilig und kurzsichtig.
Die Partner in Brüssel zürnen Orbán, weil er Ukrainehilfe blockiert. Aber Drohungen und Einmischungen sollte man vermeiden – gerade jetzt im Wahlkampf.
Neunzig Minuten haben die Staats- und Regierungschefs dem ungarischen Regierungschef schwere Vorhaltungen gemacht. Genutzt hat es nichts.
Vor dem Europäischen Rat in Brüssel hält Merz eine Regierungserklärung. Er betont die Rolle der EU – und bekommt Lob für seine Selbstbehauptung gegenüber Amerika.
Die hohen Energiekosten wegen des Irankriegs belasten die Industrie. Auf dem Gipfel am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs über eine Senkung der Preise streiten. Was heißt das für den Emissionshandel?
Ein Praktikum im Jahr 1960 könnte heute einen Belgier vor Gericht bringen. Er soll damals an der Beseitigung von Kongos Freiheitshelden beteiligt gewesen sein.
Steigende Preise für Energie bereiten der EU Sorgen. Vor einem Gipfeltreffen fasst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen, wie Brüssel Strom günstiger machen kann.
Ein Team des russischen Militärgeheimdienstes GRU agiert offenbar von Budapest aus. Welche Möglichkeiten gibt das dem Regime von Wladimir Putin?
Kein europäisches Land will an der Seite der USA in den Krieg gegen Iran ziehen. Wie kann Europa seine Interessen sichern?
Die EU-Kommission will jungen Unternehmen in Europa das Leben leichter machen. Doch ihr Vorschlag für ein 28. Regime ist zu wenig ambitioniert. Noch kann er geändert werden. Ein Plädoyer.
Nicht Paris, nicht Mailand – nein, Brüssel ist die Welthauptstadt für bahnbrechendes Design. Wie kann das sein? Eine Messe will Antworten geben.
Matthias Miedreich kritisiert die neuen Vorschläge der EU-Kommission zu Emissionsregeln für Autos. Aktuell wäre laut dem ZF-Chef weder dem Klima geholfen – noch würde der Stellenabbau in der Autoindustrie verhindert.
Viele Ungarn haben ihre Heimat verlassen. In Deutschland und anderen Ländern locken höhere Löhne und bessere Karrierechancen. Die meist jungen Menschen treibt aber noch etwas anderes an – hier sind ihre Geschichten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereut beim Atomgipfel in Paris die Reduzierung von Atomenergie im europäischen Strommix. Umweltminister Schneider widerspricht.
Erst ging die Kohle, nun schrumpft der Stahl. Manager des deutschen Stahlkonzerns Thyssenkrupp trafen am Montagabend Ruhrgebietspolitiker, um den Ernst der Lage zu besprechen.
Bald müssen alle Nicht-EU-Bürger in einer neuen Datei erfasst werden. Die meisten Staaten sind gut vorbereitet – mit drei Ausnahmen.
Brüssel will die heimische Industrie durch „Made-in-EU“-Vorgaben schützen. Das Ergebnis wird genau das Gegenteil sein: Die bürokratischen Vorgaben werden die Wirtschaft eher ausbremsen.
Mit neuen „Made-in-EU“-Regeln will Brüssel die europäische Industrie stärken. Besonders Autohersteller und Schlüsselbranchen der Energiewende sollen profitieren. Um die Auflagen wurde intensiv gestritten.
Europa sollte den Balkan nicht Russland und China überlassen, auch die Ukraine braucht eine EU-Mitgliedschaft. Ein Beitritt in Teilbereichen wäre die Lösung.
Die EU-Kommission will den Beitrittsprozess fundamental überholen. Deutschland und viele andere Staaten sehen das kritisch. Jetzt wirbt die zuständige Kommissarin in Berlin um Zustimmung.
Brüssel und Bern wollen ihre wackelige Beziehung auf eine neue Basis stellen. Die geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung ist groß. Doch noch bevor das Vertragspaket in Kraft tritt, droht neuer Ärger.
Ungarns Regierungschef mildert seinen Ton. Und macht ein Angebot, mit dem der Streit über den 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Kredit beigelegt werden könnte. Kiew reagiert zurückhaltend.
Das Urteil war auf viel Kritik gestoßen: Ein Student vergewaltigt eine Frau, aber die Strafe wird ausgesetzt. Nun hat das Berufungsgericht in Brüssel die Entscheidung bestätigt: Er habe sich „rücksichtsvoll“ verhalten.
Die EU setzt Regeln, der Rest der Welt folgt, weil es der heimischen Wirtschaft nutzt: Das behauptet jedenfalls die EU-Kommission. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Mit martialischen Worten warnt Brüssel vor zu großem Einfluss Chinas. Im Notfall sollen die EU-Staaten die Kontrolle über die Häfen übernehmen, zeigt der Entwurf einer neuen Strategie, die der F.A.Z. vorliegt.
Ungarn und die Slowakei wollen wieder Öl über die Druschba-Pipeline beziehen. Dass sie darauf wirklich angewiesen sind, ist allerdings umstritten.
Präsident Macron ist geschwächt. Die deutsch-französische Achse in Brüssel gibt es nicht mehr. In Giorgia Meloni hat Kanzler Merz eine neue Partnerin gefunden.
Donald Trumps Zollpolitik beschleunigt EU-Freihandelsgespräche wie mit Indien. Am Bosporus fürchtet man, die Türkei gerate dabei unter die Räder.
Nach dem Blutbad in Iran stuft die EU die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein. Jahrelang hat sie um den Schritt gerungen. Nun wendete Wadephul das Blatt.
Der slowakische Regierungschef soll sich nach einem Treffen mit Trump „erschüttert“ über dessen „psychischen Zustand“ gezeigt haben. Fico dementiert den Bericht.
Das ostdeutsche Bundesland steht kurz vor dem Wechsel in der Staatskanzlei vor großen Herausforderungen. Nicht nur die Abhängigkeit von der Chemieindustrie wird zum Problem.
Die EU will infolge des Streits um Grönland in der Arktis künftig mehr Präsenz zeigen. Ratspräsident Costa betont nach einem Sondergipfel, die EU werde sich gegen jede Form von Nötigung verteidigen.