Aufgrund von Destabilisierungsversuchen soll die Șor-Partei verboten werden. Das Land kämpft vor allem seit Beginn des Krieges in der Ukraine darum, einen westlichen Kurs zu halten.
Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftregeln des Bundes. Nun hat der Freistaat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Der Bundesjustizminister möchte mit einem Leitentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofs Massenverfahren beschleunigen. Sein Gesetzentwurf überzeugt nicht. Er verkennt die Dispositionsmaxime des Zivilrechts.
Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist eine weitere Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz gescheitert. Die Diskussion darüber ist aber nicht beendet.
Parlamentarier um Renate Künast von den Grünen und Katrin Helling-Plahr von der FDP legen einen neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor. Der ist deutlich liberaler als der bisherige Vorschlag.
Dass der Bundespräsident die Wahlrechtsreform unterzeichnet hat, mag der begrenzten Reichweite seines Prüfungsrechts entsprechen. Dennoch ist sein unterbliebener Widerspruch bemerkenswert. Ein Gastbeitrag.
Bulgariens Staatpräsident spricht sich gegen Waffenlieferungen für die Ukraine aus. Die neue Koalition in Sofia will ihn deshalb absetzen. Er könnte sich über einen Parlamentsbeschluss hinweggesetzt haben.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Doch die AfD kann verboten werden, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die Initiative Radentscheid Bayern hat mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Das Ziel: ein Volksbegehren für ein neues Radgesetz. Doch der bayerische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken bei den Zuständigkeiten.
Einst wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt. Inzwischen ist die Strafnorm aufgehoben. In Karlsruhe wollte sich die Ärztin gegen ein drohendes Stigma wehren.
Einen Monat bevor das Bundesverfassungsgericht über die Finanzierung der NPD verhandelt, hat die sich umbenannt.
Mit dem neuen Namen „Die Heimat“ will die NPD nach eigenen Angaben „ein neues Kapitel“ aufschlagen. In einem Monat verhandelt Karlsruhe darüber, ob die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden darf.
Für den „Tag X“ hatten linksradikale Gruppen zur Demonstration in Leipzig aufgerufen. Der Samstag verlief zunächst weitgehend friedlich. Am Abend und in der Nacht spitzte sich die Lage jedoch zu.
Millionen Hausbesitzer legen Einspruch gegen die Grundsteuer ein. Das könnten sie sich sparen. Ganz davon abraten wollen Fachleute aber trotzdem nicht.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni über die Verbindlichkeit der 2009 beschlossenen Schuldenbremse. Von dem Urteil hängt ab, ob die Notfallklausel zum Schlupfloch wird.
In Folge 257 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit der Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslistung unliebsamer Google-Ergebnisse.
Viele Leute beschweren sich über das Programm von ARD und ZDF. Aber kann man sich auch vor Gericht dagegen wehren? Das Bundesverfassungsgericht macht dazu eine interessante Anmerkung.
Polens Präsident Duda will ein umstrittenes Gesetz unterzeichnen. Es richtet sich nach Ansicht von Kritikern gegen Oppositionsführer Donald Tusk.
In Moldau setzt Russland auf einen Politiker, der wegen eines Milliardendiebstahls zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden ist. Solange er seinen Reichtum mit der Bevölkerung teilt, finden das nicht alle schlimm.
Olivier Vandecasteele ist frei, er soll am Abend in Brüssel eintreffen. Die belgische Regierung ließ sich auf einen Deal mit Teheran ein – und überging dabei sogar das eigene Verfassungsgericht.
Vor 25 Jahren nahm die Europäische Zentralbank ihre Arbeit auf – und bis vor Kurzem hat sie die Inflation in Schach gehalten. Aber ihre Geschichte wirft Fragen nach der Rolle einer unabhängigen Notenbank auf.
Als die Große Koalition vor zwei Jahren die Wiederaufnahme abgeschlossener Mordverfahren erleichterte, war der Aufschrei groß. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Über Jahrzehnte trugen Gesetze zur Bioethik die Handschrift des Bundestages. Die Ampelkoalition setzt bei Abtreibung und Leihmutterschaft hingegen auf eine Regierungskommission. Das schadet der politischen Kultur.
Flucht und Vertreibung auf beiden Seiten +++ Fehlendes transparentes Prozedere +++ Angekratztes Vertrauen +++ Nah am Empfinden der Bürger
Innerhalb weniger Stunden auf einen neuen Gesetzentwurf reagieren? In der Coronapandemie war das oft notwendig. Für die Zukunft wollen die Mediziner jetzt aber vorbauen – und pochen auf mehr Mitspracherechte.
Die Regelung der assistierten Selbsttötung bedarf keiner weiteren gesetzlichen Interventionen. Die Verbesserung der Suizidprävention sowie der Palliativ- und Hospizversorgung sehr wohl. Ein Gastbeitrag.
Das Gesetz gilt nur für Staatsbürger und Personen, die dauerhaft legal im Land leben. Sie dürfen Sterbehilfe in Anspruch nehmen, wenn sie an einer unheilbaren Krankheit leiden.
In Äthiopien und Kenia trifft Bundeskanzler Scholz auf fast alle Großkrisen, die auch seinen Regierungsalltag in Berlin prägen. Von der Klimakatastrophe bis zum Krieg.
Kai Wegner löst Franziska Giffey als Regierender Bürgermeister von Berlin ab. Die Türken in Deutschland sind zur Wahl aufgerufen. Und der niederländische König lässt sich feiern. Der F.A.Z.-Newsletter
Bis Ende der Woche melden ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren „Finanzbedarf“ an. Sie schwimmen im Geld und hätten Grund zur Bescheidenheit. Doch darauf deutet nichts hin.
Viele familiengeführte deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrer Nische und garantieren Millionen Arbeitsplätze. Deswegen werden sie besonders behandelt, wenn es ums Vererben geht. Nun könnte sich das ändern.
Während der Planet dringend Abkühlung braucht, geht es in der Industrie nicht ohne Hitze. Die erzeugt sie mit Erdgas. Einen Plan, wie es ohne gehen soll, hat in der Rhein-Main-Region noch niemand.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen einen sozialgerichtlichen Kostenbeschluss beanstandet. Das ist ungewöhnlich. Es gibt aber gute Gründe dafür.
Zehn Wochen nach Ende der Abgabefrist fehlen in Hessen noch immer rund 400.000 Grundsteuererklärungen. Für die Verweigerer hat das bisher keine Konsequenzen.
Der Bundestag muss das Gesetz zur Bekämpfung von „Kinderehen“ neu fassen. In Folge 251 des F.A.Z. Einspruch Podcast analysieren wir mit zwei Rechtswissenschaftlern, was dabei zu beachten ist - und erklären die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Die strengen Regeln des Datenschutzes erschweren manchmal die Polizeiarbeit. Diese zu achten und trotzdem in der Verbrechensbekämpfung voranzukommen ist eine Herausforderung, der sich die hessische Polizei stellt.