Damit ist eine gesetzliche Neuregelung vorerst gescheitert - Sterbehilfe bleibt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 an sich zwar legal, doch fehlen weiterhin gesetzliche Regelungen und damit auch Sicherheiten.
Nach drei Jahren intensiver Debatten konnte sich der Bundestag nicht auf eine Regelung zur Suizidbeihilfe einigen. Beide Gesetzentwürfe scheitern. Angenommen wird ein fraktionsübergreifender Antrag zur Suizidprävention.
Thomas Heilmann ist CDU-Abgeordneter und Unternehmensgründer. Nun hat er vor dem Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz der Ampel gestoppt. So ein Coup passt zu ihm.
Zwei Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidassistenz sind gescheitert. Dafür wird die Suizidprävention gestärkt. Das ist ein gutes Zeichen. Denn ein Hauruckverfahren hat dieses Thema nicht verdient.
Die Ampelkoalition will erst nach der Sommerpause im Bundestag über das Heizungsgesetz abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verabschiedung noch in dieser Woche untersagt.
Auf den Antrag eines CDU-Abgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Der Unionsfraktionschef sieht nun eine Chance, bei dem Gesetz noch mitreden zu können.
Sterbewillige sollten es einfacher haben, wenn sie sich beim Suizid helfen lassen wollen. Dem Bundestag lagen zwei Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Suizidbeihilfe vor – beide fielen bei den Abgeordneten durch.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes in dieser Woche untersagt. Und nun?
Die Vorgaben zum selbstbestimmten Sterben müssen neu geregelt werden. Zwei Gesetzentwürfe stehen heute im Bundestag zur Abstimmung. Die wichtigsten Antworten.
Für die Ampel-Koalition ist das eine Schlappe. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf noch in dieser Woche beschlossen werden . Der CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann konnte das nun verhindern – und das kurz vor der parlamentarischen Sommerpause.
Im Streit um den NATO-Beitritt Schwedens versucht Jens Stoltenberg zu vermitteln, der Bundestag stimmt über eine Neuregelung der Sterbehilfe ab und Zuckerbergs Meta-Konzern bläst zum Angriff auf Twitter. Der F.A.Z. Newsletter
Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst aufgehalten: Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs dürfen nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Damit hat der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten Erfolg.
Richter geben Antrag eines CDU-Abgeordneten statt / Mitwirkungsrechte verletzt
Mit ihrer Mehrheit verhindern die Ampelparteien eine Untersuchung der Rolle des heutigen Kanzlers Olaf Scholz in der Hamburger Steueraffäre. Die Union will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Jedes Jahr untersucht die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. Dieses Jahr schneidet Polen am schlechtesten ab. Aber auch an Deutschland gibt es Kritik.
Mehr als drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will der Bundestag die Suizidassistenz aufs Neue regeln. Kann das gut gehen?
Viele haben Corona nicht mehr auf dem Schirm, doch für Dirk Iserlohe ist die Pandemie nach wie vor ein Thema. In einer Klageserie greift er Regeln zu den Hilfen an. Was treibt den Hotelier an, dessen Häuser sich längst wieder füllen?
Die Ampel lehnt den Fragenkatalog der Union zum Warburg-Skandal mit ihrer Mehrheit ab – und damit die nähere Untersuchung der Rolle von Olaf Scholz. Die Union nennt das einen „einmaligen Vorgang“ in der Verfassungsgeschichte.
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung der NPD. Ihre Vertreter erscheinen nicht. Man weigere sich, zu „Statisten einer Justiz-Simulation“ gemacht zu werden.
Zwei Verbotsverfahren scheiterten. Nun wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung den Rechtsextremisten wenigstens den Geldhahn abstellen. Dürfen sie das?
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der NPD. Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr NATO-Generalsekretär. Und in Fukushima soll Kühlwasser in den Pazifik geleitet werden. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Kommende Woche entscheidet der Bundestag über eine Neuregelung der Suizidbeihilfe. Zwei Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung. Sie unterscheiden sich erheblich. Nur einer der beiden Vorschläge sieht vor, Suizidwerbung strafrechtlich zu untersagen.
Die Ampel hat erbittert um das Heizungsgesetz gerungen, nun wird die Zeit für den Bundestag knapp. Zu knapp, meint der CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann – und ruft das Bundesverfassungsgericht um Hilfe.
Was darf die Polizei, um schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen? Der Streit rankt sich um die Analyse-Plattform „Hessen Data“, die mit Software von Palantir funktioniert. Ermittler wollen darauf nicht verzichten.
Im F.A.Z. Einspruch Podcast analysieren wir die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Außerdem beschäftigen uns die Rechte der Indianer in den USA – und ein OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht.
Milorad Dodiks serbische Republik erkennt das bosnische Verfassungsgericht nicht mehr an. In Sarajevo wird der Hohe Repräsentant Christian Schmidt deshalb aufgefordert, seine Vollmachten zu nutzen.
Der Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz lässt offen, was unter dem Geschlecht und der Geschlechtsidentität zu verstehen ist. Das lässt sich nicht allein mit dem Ziel des Gesetzes erklären, die Selbstbestimmung zu stärken. Grundsätzlich gilt, dass der Staat nicht schützen kann, was er nicht definieren kann. Ein Gastbeitrag.
Der parteitaktische Umgang der Ampel mit dem Wahlchaos in Berlin hat gezeigt, dass der Bundestag nicht selbst über die Gültigkeit seiner Wahl entscheiden sollte. Ein Vorschlag zur Güte.
Das Gericht will künftig ohne serbische Richter tagen können. Abgeordnete der serbischen Minderheit reagieren darauf mit einem Boykott. Die US-Botschaft kritisiert dies als „dumm und unverantwortlich“.
Wird Suizidhilfe geregelt? Der Bundestag muss für Klarheit sorgen. Denn heute müssen Ärzte als Suizidhelfer Helden sein, und Schwerstkranken wird der Weg, freiverantwortlich „zu gehen“, vielfach versperrt. Ein Gastkommentar.
Nach dem Karlsruher Urteil zu Löhnen für Häftlinge will der hessische Justizminister Roman Poseck die Landesgesetze überprüfen. Das heißt aber nicht, dass es für die Inhaftierten künftig auch mehr Geld gibt.
Bundestag und Bundesrat haben sich über das Hopplahopp im Krisenmodus beschwert. Ist es besser geworden? Ein Gespräch mit Bärbel Bas und Peter Tschentscher über das Heizungsgesetz, die Wahlrechtsreform und Kommunen, die gegen eine Wand laufen.
60 Milliarden Euro verschob die Ampel vom Corona- in den Klimafonds. Das Verfassungsgericht muss aus diesem Anlass klären, wann genau die Schuldenbremse überschritten werden darf.
Politisch ist eine Klage gegen die Umgehung der Schuldenbremse eine unpopuläre Sache. Rechtlich ist die Sache wohl eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht kann tun, was es will: Das Ansehen der Schuldenbremse wird nicht größer.
Deutsche Häftlinge verdienen nur einen Bruchteil des Mindestlohns. Zu wenig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug.