Ein Verbot der AfD auf Bundesebene wäre politisch fragwürdig und rechtlich kaum durchsetzbar. Aber über das Verbot einzelner Landesverbände muss diskutiert werden.
Immer mehr Kommunen haben zuletzt ihre Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Der Grund: Auch Städte und Gemeinden leiden unter den Kostensteigerungen, die sie so an Bürger weitergeben.
Für eine Altersgrenze von Notaren gibt es gute Gründe. Nun will ein Kläger länger weitermachen und beruft sich auf das Europarecht.
Ausgestaltung Individual-Asylrecht +++ nachhaltige Lösung des Asylrechts +++ Gefahr für Staatsfinanzen +++ Bundesverfassungsgericht zu Suizidbeihilfe
Politiker aller Parteien ringen mit der AfD. Im Einspruch-Podcast fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Thüringer Innenminister Peter M. Huber (CDU), welche Brandmauern das Recht vorsieht – und welche nicht.
Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz vor, das gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundesregierung stört das offenbar nicht. Kommt der „Media Freedom Act“ wie geplant, sind Klagen unumgänglich. Ein Gastbeitrag.
Muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin doch noch in allen Wahlbezirken und Wahllokalen wiederholt werden? Der Landeswahlleiter bereitet sich nach seiner Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht auf ein „Maximal-Szenario“ vor.
Die organisierte Sprengung von Geldautomaten richtet großen Schaden an. In Folge 264 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Staatsanwalt Moriz Musinowski, wer die Täter sind und ob es einen neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch braucht.
Die progressive Move Forward Party hatte die Wahl in Thailand klar gewonnen. Deren Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat wurde nun als Abgeordneter suspendiert.
Nach fünf Jahren Linksregierung ist Spanien gespalten. Der Kampf für Frauen- und Minderheitenrechte geht offenbar vielen zu schnell – und zu weit. Bei den Parlamentswahlen hat die Rechte nun gute Chancen.
Bei der letzten Bundestagswahl erlebten die Berliner chaotische Zustände. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, was aus den Pannen folgt.
Zum Auftakt der mündlichen Verhandlung machten die Richterinnen und Richter deutlich, dass sie die Aufklärung der Pannen bei der Wahl in Berlin im September 2021 durch den Bundestag für unzureichend halten.
Die Pannenwahl in Berlin beschäftigt das Verfassungsgericht. Es gibt neue Daten zum Stand des Ausbaus der Windkraft in Deutschland. Und die Tour de France geht in die heiße Phase. Der F.A.Z.-Newsletter.
Konservativer Verfassungsinterpret, Freund eines barocken Lebensstils: Das umstrittenste Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA ist eine schillernde Figur. Nicht nur, weil er sich von reichen Freunden gern einladen ließ.
Der CDU-Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform hat viel Wirbel verursacht. Die größte Gefahr für die Neutralität des Staates geht aber von Politikern aus, die ihre amtliche und parteipolitische Funktion nicht trennen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund der Abgeordnetenrechte Neuland betreten. Die Entscheidung könnte für die Parlamentarier im Bundestag auch Nachteile haben.
Aufnahmeprozess amerikanischer Universitäten +++ „Affirmative Action“ +++ Debatte im Bundestag über Initiative zur Sterbehilfe +++ Kandinsky im Lenbachhaus
Die Karlsruher Richter verhinderten, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Die ausführliche Begründung liegt inzwischen vor – und die Kritik an ihr wächst.
Das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, sei nicht durchdacht, so der frühere Finanzminister. Ein Wirtschaftsweiser und der Kinderschutzbund wünschen sich ganz andere Modelle, um Familien mit Kindern zu fördern.
Auf Landesebene wurde das Berliner Wahlchaos beseitigt. Über die Folgen für die Bundestagswahl verhandelt kommende Woche das Verfassungsgericht. Zwei Anträge des Bundestages dazu scheiterten nun.
In Folge 263 fragen wir den Bundesfinanzminister nach dem Streit um das Elterngeld und das Ehegattensplittung. Außerdem analysieren wir, warum das Bundesverfassungsgericht die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes untersagt hat.
Wolfgang Schäuble ist der längstgediente Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Uns erzählt er, warum er gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode, die Wahlrechtsreform und verordnete Parität ist.
In einer Forsa-Umfrage äußern sich 77 Prozent der Befragten kritisch über die Bundesregierung. Demnach kann die Ampel nicht einmal die Mehrheit der eigenen Anhänger überzeugen.
Neue Regierung in Finnland +++ Lehramtsausbildung +++ Beschluss des Bundesverfassungsgericht +++ Kirchenaustritte
Das Verfassungsgericht darf sich nicht aus Sorge vor Populismus der Kritik an seinen Urteilen verschließen. Eine Antwort auf die Abschiedsrede von Susanne Baer.
Die Ampelkoalition müsse beim Heizungsgesetz „von ihrer Überregulierung komplett Abstand nehmen“, fordert der stellvertretende CDU-Chef Jung. Für gesellschaftliche Akzeptanz sei es nötig, den „Weg der Polarisierung“ zu verlassen.
Der Bundestag gehört zu den besten Parlamenten der Welt. Noch. Denn mit der Hast beim Heizungsgesetz und mit der Wahlrechtsreform nährt die regierende Mehrheit antidemokratische Mythen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt hat, fordert der kommunale Spitzenverband Nachbesserungen. Viele Details seien noch ungeklärt.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zum zweiten Mal gegen das Niedersächsische Finanzgericht. Der Beschluss gleicht einer Klatsche: Den Hannoveraner Richtern wird im Kern Schludrigkeit bescheinigt.
Die Ampel geht mit Frust in die Ferien. CDU-Chef Merz gibt ihr in der letzten Sitzung des Bundestags ein schlechtes Zeugnis mit.
Bayern zahlte zuletzt knapp zehn Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Viel zu viel, glauben CSU und Freie Wähler. Sie wollen daher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Der Bundestag diskutiert über den Abstimmungsstopp. In Itzehoe wird der Messermord von Brokstedt verhandelt. Und in Bayern saß ein Mann womöglich 13 Jahre unschuldig im Gefängnis. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Bundeswirtschaftsminister freue sich für die Union, „dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren“. Die Unionsfraktion wünscht sich jedoch einen Neustart bei dem Vorhaben.
Das Parlament ist mehr als ein Wurmfortsatz.
Plötzlich war die heiß ersehnte politische Sommerpause in Berlin wieder ganz weit weg. Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Und nun?