Der Beitragsservice von ARD und ZDF macht jahrelang Fehler. Erst vor Gericht kommt ein Ehepaar, das zu viel Rundfunkbeitrag zahlen sollte, zu seinem Recht. Der exemplarische Fall im Detail.
Die Stadt Frankfurt hatte eine für Samstag geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten. Die Aufhebung des Verbots durch das Frankfurter Verwaltungsgericht ist aber nicht das juristisch letzte Wort. Die Anmelderin der Kundgebung wurde derweil festgenommen.
Can Atalay saß im Gefängnis, als er im Mai ins türkische Parlament gewählt wurde. Frei kam der Menschenrechtsanwalt deshalb nicht. Nun beschäftigt sein Fall das Verfassungsgericht.
Eine Ausstellung über verfolgte Juristinnen im Nationalsozialismus begleitet die Jüdischen Kulturwochen mit zahlreichen Veranstaltungen. Mit mit Ivar Buterfas-Frankenthal kommt auch ein Holocaustzeuge.
Im Februar hat das Verfassungsgericht klargestellt, dass die AfD-nahe Stiftung nur auf Grundlage eines Gesetzes aus der Finanzierung ausgeschlossen werden darf. Nun gibt es einen Entwurf.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Tierschutzpartei abgelehnt, mit dem sie erreichen wollte, am Wahlabend bei ARD und ZDF genannt zu werden. An manchen Stellen tauchte die Partei aber doch auf.
Seit Längerem kritisiert die Unionsfraktion, dass die Ampel Gesetzesvorhaben überstürze und Fragerechte missachte. Nun ziehen CDU und CSU nach Karlsruhe.
Das Grundgesetz bietet einen breiten Rahmen. Auch Karlsruhe betont den Bezug zur Wirklichkeit. Wer den verliert, höhlt letztlich auch die Menschenwürde aus.
Vom Wechselspiel der Normen und Fälle: Sabine Müller-Mall entwirft eine Theorie des juridischen Urteilens.
Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit appelliert Bundesratspräsident Tschentscher an den Gemeinsinn. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht von Krisen „in vielleicht nie dagewesener Verdichtung“.
In der Migrationsdebatte nimmt der Druck auf die Ampelkoalition zu. Der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für ein einheitliches, europäisches Niveau der Sozialleistungen für Asylbewerber aus.
Der Bonner Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht das Grundgesetz als Gegenentwurf zu Gewaltherrschaft und Diktatur. Die größte Gefahr sei seine Politisierung.
Die Finanzierung parteinaher Stiftungen muss gesetzlich geregelt werden. Der aktuell diskutierte Vorschlag der Ampelkoalition birgt rechtliche Unsicherheiten. Auch manche Verfassungsrechtler agieren in der Debatte unglücklich.
Der Ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio spricht über die Regeln des Grundgesetzes.
„Einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“: Die Union pocht auf ihr Untersuchungsrecht im Warburg-Fall – und attackiert das Kanzleramt.
Gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe +++ Gefährliche Ansicht +++ Ungenügendes Bildungssystem +++ Statt eines seriösen Wissenschaftsbetriebs +++ Verbote schaden
Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz will, dass die AfD in manchen Bundesländern verboten wird. Und er hat keine Zweifel, dass es genügend Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt.
Nach langem Ringen und einer erzwungenen Pause durch das Bundesverfassungsgericht soll das neue Heizungsgesetz heute im Bundestag beraten werden. Ab Januar 2024 könnte sich für Verbraucher einiges ändern.
Das Bundesverfassungsgericht beendet seine Praxis, ausgewählte Journalisten über bevorstehende Entscheidungen vorab zu informieren. Jetzt gibt es für alle dieselben Informationen zur selben Zeit.
In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf. Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant. Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen.
Der Einsatz künstlicher Intelligenz bringt Chancen und Risiken mit sich. Die Justiz muss ihre Kompetenzen nutzen.
Die Regierung will das Heizungsgesetz trotz Bedenken am Freitag verabschieden. Die Union hat gegen den Zeitplan etwas einzuwenden.
In Karlsruhe wehren sich Straftäter dagegen, dass vor ihrer Verurteilung EncroChat-Daten verwertet wurden. Einige scheiterten nun, eine Entscheidung in der Sache steht noch aus.
Der Bundestag startet in die Haushaltswoche, Wolodymyr Selenskyj nominiert einen neuen Verteidigungsminister und New York sagt Airbnb den Kampf an.
Fünf Tage nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema vor dem Verfassungsgericht seinen Eid als Übergangspräsident abgelegt. International wird der Staatsstreich scharf verurteilt.
Deutschlands Nachrichtendienste brauchen eine neue Architektur der Kontrolle. Das würde ihre Arbeit nicht schwächen, sondern stärken und legitimieren. Ein Gastbeitrag.
Die Arbeit in Gefängnissen soll dazu beitragen, dass Häftlinge danach ein selbstbestimmtes und straffreies Leben führen. Doch an den Bedingungen hagelt es Kritik.
Ein Apotheker hatte über Jahre Krebsmittel unterdosiert. Jetzt ist er beim Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen eine zwölfjährige Haftstrafe sowie ein lebenslanges Berufsverbot gescheitert.
Viele Häftlinge arbeiten im Gefängnis, aber sie bekommen nur einen oder zwei Euro pro Stunde. Das verstößt gegen das Grundgesetz. Ein Besuch bei Häftling Klaus Dieter W. – der erfolgreich dagegen zu Felde zog.
Missbrauch des Begriffs der Volkssouveränität +++ Zugehörigkeit zum Staatsvolk +++ Folgen des Cannabis-Gesetzes +++ Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel
Nachdem Kiew die Kampfflugzeuge für dieses Jahr schon abgeschrieben hatte, wollen die USA, dass Dänemark und die Niederlande möglichst bald Maschinen abgeben. Litauen schließt derweil seine Grenzübergänge nach Belarus. Der Überblick
Robert Fremr war schon als Verfassungsrichter in der Tschechischen Republik nominiert. Doch er verschwieg dem Parlament, dass er in der kommunistischen Ära 172 Republikflüchtlinge verurteilte.
Beim Bürgerdialog des Bundeskanzlers in Thüringen kommt vor allem Soziales zur Sprache. Scholz antwortet wie gewohnt nüchtern und oft mit Detailkenntnis, aber ohne große Emotionen. Ein ums andere Mal wird er aber auch deutlich.
Der Beschluss zum Gebäudeenergiegesetz macht die Grenzen einer Integration durch Verfassungsrechtsprechung sichtbar. Er setzt einen Impuls für das parlamentarische Verfahren, den man sich auch zu anderen Zeiten gewünscht hätte – namentlich während der Pandemie. Ein Gastbeitrag.