Die Münchner Konferenz Digital Life Design beginnt mit dem Ruf nach einer besseren Infrastruktur und weniger Regulierung.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entscheidet frühestens Ende März, wer künftig die Lobbyarbeit für den Konzern machen soll. Dass Pofallas Name nicht in der jüngsten Erklärung genannt wird, spricht nicht für Einigkeit.
Bahnchef Grube hat im Fall Pofalla lange geschwiegen. Nun hat er sich erstmals gemeinsam mit Aufsichtsratschef Felcht zu Wort gemeldet - ohne den Namen Pofalla zu nennen.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich skeptisch über die geplante Pkw-Maut geäußert. Es dürfe keine Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben, sagte er.
Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt offenbar, die geplante Pkw-Maut zu staffeln. Schadstoffarme Kleinwagen sollen einen „Ökobonus“ erhalten. Die Pläne des CSU-Politikers sehen auch Vignetten vor, die nur kurzzeitig, also etwa für eine Woche oder einen Monat gelten.
Der bayerische Potentat hat in seiner eigenen Partei gleich mehrere Köpfe rasiert. Auch in Berlin gibt es jetzt nur noch einen CSU-Politiker mit Einfluss: ihn.
Die Pkw-Maut für Ausländer soll nach den Plänen des neuen Verkehrsministers Dobrindt 2015 eingeführt werden. Gedacht sei an eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro.
Der BDI stellt sich hinter die Bundesregierung im Streit mit der Europäischen Kommission über die künftige Aufstellung der Deutschen Bahn. Er fordert aber auch mehr Regulierung und Transparenz.
Der Internetausschuss ist das erste Opfer im Parteiengezänk der großen Koalition. Aber wenn sich Politiker an die Gurgel gehen, sind sie beschäftigt, und lassen vielleicht die Grundrechte der Bürger in Ruhe.
Am Tag des Regierungswechsels zelebriert sich das politische System der Bundesrepublik Deutschland selbst.
Alexander Dobrindt wird Minister für „digitale Infrastruktur“ - und ein Aufschrei geht durch die Netzgemeinde. Zu Recht, denn sowohl die Besetzung als auch der Zuschnitt des Ressorts zeigen: Die Union hat die fundamentale Bedeutung des Themas noch immer nicht begriffen.
Das künftige Kabinett der großen Koalition steht - bis zuletzt wurde vor allem in der CDU heftig verhandelt. Überraschungen blieben nicht aus, dafür sorgte auch Kanzlerin Merkel selbst. FAZ.NET stellt die Minister der schwarz-roten Regierung vor.
In der CSU-Produktion „Alexander Dobrindt“ spielt Seehofer den wichtigsten Part. Sein Generalsekretär ist ein Berufspolitiker, der im Dienste der Partei in verschiedene Rollen schlüpft. Ein Porträt.
Nach der letzten Verhandlungsnacht steht der Vertrag für die große Koalition. Gefühlige Gesten werden gezeigt, nette Worte ausgetauscht. Dabei steht eine Entscheidung noch aus: Jene der SPD-Basis.
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Danach soll auch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren eingeführt werden. Beim schwarz-roten Koalitionspoker werden immer mehr Details aus den aktuellen Vertragsentwürfen bekannt.
Mitte der Woche soll der schwarz-rote Koalitionsvertrag stehen, hieß es bisher. An diesem Montag verhandeln Union und SPD „in kleiner Runde“ über entscheidende Fragen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bleibt skeptisch.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bringt die Anwärter auf seine Nachfolge in Stellung – gegeneinander und streng quotiert nach Geschlechtern.
Horst Seehofer ist auf dem CSU-Parteitag in München mit 95,3 Prozent im Amt bestätigt worden. Er will mit Dobrindt und Gauweiler die CSU remythisieren.
ff./sat. MÜNCHEN/BERLIN, 22. November. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Freitagabend Vorwürfe zurückgewiesen, die Union lasse bei den ...
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat angekündigt, dass es unter einer großen Koalition weder Steuererhöhungen noch neue Schuldenaufnahme geben werde. Auch Eurobonds werde es nicht geben. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag paraphiert werden.
F.A.Z. BERLIN/MÜNCHEN, 18. November. Die Koalitionsgespräche von Union und SPD sind am Montag von Warnungen der CDU-Führung begleitet worden, die SPD solle ...
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will der SPD in den Koalitionsverhandlungen keine weiteren Zugeständnisse machen: „Druck erzeugt Gegendruck.“ Zugleich verkündet er eine Personalie. Generalsekretär Alexander Dobrindt werde „zwangsläufig“ Minister.
Zwischen Union und SPD, sagt Andrea Nahles, hat es gerumst in den Koalitionsrunden. Klar, man hat sich ja auch aufeinander zubewegt. Aber hat es auch gemurkelt?
Die Generalsekretäre von Union und SPD betonen ihren Willen, eine Koalitionsvereinbarung abzuschließen. Vor allem in der Europapolitik „bewegt sich etwas aufeinander zu“, sagt Alexander Dobrindt.
Lt. BERLIN, 13. November. Union und SPD haben in ihren Koalitionsgesprächen in großer Runde eine gemeinsame Haltung in der Europapolitik bestätigt und sich ...
Auf der Suche nach der großen Koalition kamen zu Wochenbeginn auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung, Forschung wieder zusammen.
Union und SPD vertagen ihre Streitpunkte. Und das sind viele: Mindestlohn, Pkw-Maut, Betreuungsgeld, doppelte Staatsbürgerschaft und die Stromsteuer entzweien die Koalitionäre in spe. Vor den Parteitagen wird es keine wesentlichen Einigungen geben.
Von Timo FraschDie große Stärke von Angela Merkel ist, dass sie gänzlich uneitel ist. Das hat zuletzt sogar Gregor Gysi gesagt.
Die PKW-Maut, die Kosten der Energiewende und die Reaktorsicherheit, die Mietpreisbremse und strengere Lärmschutzregeln werden die Hauptthemen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in dieser Woche sein. Umstritten sind sie — fast — alle.
Hannelore Kraft hat nach der Wahl die SPD-Basis aufgescheucht. Nun muss sie dafür werben, den Weg in die große Koalition zu gehen. Für die beliebteste deutsche Sozialdemokratin steht viel auf dem Spiel.
Die Union hätte auch gerne weiter mit den Grünen reden wollen. Sagt sie. An ihr soll es nicht gescheitert sein. Nun bleibt ihr trotzdem nur noch – und wie erwartet: die SPD.
In Berlin haben die Sondierungen zwischen Union und den Grünen begonnen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer versicherte, die Gesprächsangebote an die Grünen seien „keine Taktiererei“. Die SPD rechnet mit einem weiteren Gespräch.
Nach den Gesprächen zwischen Union und SPD scheint nichts mehr so sicher zu sein, wie es lange schien. So scheint es aber natürlich auch nur wieder zu sein. Vorerst.
Während die Union noch mit den Grünen sondiert und sogar ein zweites Treffen vereinbart hat, deutet in Berlin vieles auf eine große Koalition hin. Schon am Montag sollen in einer zweiten Sondierung mit der SPD Details festgelegt werden.
Die Union stellt sich darauf ein, dass die SPD das Arbeitsministerium beansprucht. Ursula von der Leyen soll ein anderes Ressort bekommen. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Sondierungsgespräch.
Zwei Tage vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD hat CSU-Generalsekretär Dobrindt Mehrbelastungen für große Einkommen und Vermögen abermals abgelehnt - und die SPD davor gewarnt, „ihr Wahlergebnis schönzutrinken“.