Verkehrsminister Dobrindt treibt seine Pläne für eine Pkw-Maut voran - ungeachtet der Kritik aus anderen EU-Staaten. Einem Medienbericht zufolge soll sie nicht nur für Fahrten über Autobahnen fällig werden. Österreich und die Niederlande erwägen nun eine Klage.
Kommt die Maut, oder kommt sie nicht? Der Verkehrsminister will am Montag sein Projekt vorstellen. Er ist in diesen Tagen der einsamste Mann von Berlin.
Jetzt ist es nur noch eine Frage von Tagen, bis Verkehrsminister Dobrindt seine Maut-Pläne bekanntgeben will. Ein Veto der Kanzlerin gegen diese Vorgehensweise gibt es nicht, betont die Bundesregierung.
Das Lieblingsprojekt der CSU verzögert sich wohl: Offenbar kann der Bundesverkehrsminister vor der Sommerpause kein Konzept mehr präsentieren. Zu streng scheinen die EU-Vorgaben.
Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Konzepts zur Pkw-Maut scheint noch niemand Einzelheiten zu kennen. Die Unruhe wächst - und Verkehrsminister Dobrindt beschäftigt sich unterdessen mit der Lkw-Maut.
Selbstverständlich habe Deutschland das Recht, eine Pkw-Maut einzuführen, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in der F.A.S. Sie dürfe aber nicht automatisch mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.
Die Bundesregierung hat nach Recherchen der F.A.S. noch kein Konzept für die PKW-Maut. Das Kanzleramt mahnt Verkehrsminister Dobrindt zur Vorsicht. Der will seine Eckpunkte noch vor der Sommerpause vorstellen.
Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Dobrindt baldige Klarheit über dessen Pläne für eine Pkw-Maut. Und pocht darauf, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird.
Die PKW-Maut soll nun offenbar doch als Vignette kommen. Das plant Bundesverkehrsminister Dobrindt. Zu den Kosten äußert er sich noch vage. 100 Euro im Jahr hält er aber für eine „interessante Zahl“.
Der bisherige Technikchef des Problemflughafens Berlin-Brandenburg steht unter Korruptionsverdacht. Bundesverkehrsminister Dobrindt fordert nun externe Kontrolleure für das Milliardenprojekt.
Unterbrochene Telefonate, hängende Internetseiten: Wer im Zug fährt, ist oft nicht erfreut über den mobilen Anschluss. Das soll jetzt besser werden, doch es gibt noch technische Hürden.
Die Regierung arbeitet an der Pkw-Maut. Einem Zeitungsbericht zufolge kostet Autobahngebühr 100 Euro jährlich. Deutsche sollen sie von der Kfz-Steuer abziehen können.
Die Bahn soll von ihrem Gewinn wieder deutlich mehr an ihren Eigentümer, den Bund, überweisen. Nach Informationen der F.A.Z. pocht Verkehrsminister Dobrindt auf eine hohe Ausschüttung.
Der Verkehrsminister will mit einem 300 Millionen Euro schweren Programm auf den wachsenden Güterumschlag an deutschen Häfen reagieren. Mehr Güter sollen künftig auf der Schiene weitertransportiert werden können.
Mangelt es wirklich an Geld, um kaputte Straßen zu reparieren? Der Bundesrechnungshof hält die Probleme für hausgemacht. Vorhandene Mittel würden zweckentfremdet eingesetzt.
Die Modernisierung der Infrastruktur sei entscheidend dafür, ob Deutschland ein „Innovationsland“ bleibe, findet Verkehrsminister Dobrindt. Bei der Idee einer Sonderabgabe für Autofahrer sei dennoch ein Stoppschild fällig.
Die Bundesregierung setzt auf Biegen und Brechen auf E-Mobilität. Dafür begünstigt der Verkehrsminister abgasfreie Fahrzeuge mit Sonderrechten: Zum Beispiel dürfen sie die Bus-Spur nehmen
Der Kieler Ministerpräsident Albig wird für seinen Vorstoß einer Straßenreparaturabgabe weiter heftig gescholten. Doch es gibt auch Zuspruch. Nun Albig legt noch einmal nach – mit Angriffen auf die geplante Maut für Ausländer.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Idee einer Schlagloch-Steuer abgelehnt - und hat für den Erhalt der Straßen in Deutschland eine eigene Idee genannt.
Schon seit langer Zeit brauchte die Bahn dringend neue ICEs. Doch ohne eine Behörde lief nichts: Das Eisenbahn-Bundesamt stellt die entscheidenden Prüfsiegel aus - und hat deshalb einige Feinde. Kein Wunder, dass das Amt auf Mitarbeitersuche ist.
Anfang 2016 werde die PKW-Maut „scharf gestellt“, hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt. Doch in der Koalition wächst der Widerstand. Sogar die CDU zweifelt an dem Vorhaben.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verrät im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Maut-Pläne - und wie viele Milliarden er mehr für Infrastruktur ausgeben will.
Die Sanierung der wichtigen Wasserstraße wird doppelt so teuer wie geplant. Verkehrsminister Dobrindt hat den Rechnungshof doch noch überzeugt, dass das Geld gut angelegt sein könnte.
Stillstand bei der Lufthansa: Die Piloten der Fluggesellschaft befinden sich seit Mitternacht im Streik. Und während des Ausstandes schließt das Unternehmen Gespräche mit den Piloten aus.
GM-Chefin Marry Barra stellt sich einem harten Verhör zu der tödlichen Pannenserie, Bundesverkehrsminister Dobrindt ruft Lufthansa und Piloten zu einer schnellen Einigung auf und der Wertpapierhandel der Deutsche Börse legt im März weiter zu.
Der Bund weitet die LKW-Maut aus. Sie soll ab 2015 nicht mehr nur für Schwerlaster ab einem Gewicht von zwölf Tonnen gelten, sondern schon ab 7,5 Tonnen. Im Gegenzug sinken die Mautsätze.
Die Rader Hochbrücke ist eine der wichtigsten Autobahnbrücken Norddeutschlands. Gerade erst aufwendig repariert, droht ihr laut einem Gutachten schon in 12 Jahren die Abrissbirne. Als sie 1972 eröffnet wurde war von 100 Jahren Lebenszeit die Rede.
Das Verhältnis der CSU-Truppen in München und in Berlin ist seit jeher spannungsreich. Doch jetzt brennt die Hütte – oder wenigstens das Heu.
Um die digitale Zukunft des Landes reißen sich gleich drei Minister: Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt. Und letzterer will jetzt Millionen für das schnelle Internet locker machen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt nicht in die Gänge. Die Verkehrswege verfallen und zur Maut hat er auch keinen Plan. Warum eigentlich? Ein Kommentar.
Bundeskanzlerin Merkel hat dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Gabriel ihr Vertrauen ausgesprochen. Und der CSU-Vorsitzende Seehofer hat schon eine neue Aufgabe für den früheren Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) gefunden.
In wahrscheinlich keiner Rede im Bundestag kam das Wort „digital“ so oft vor wie in Dobrindts Antrittsrede. Der neue Bundesminister für Mobilität und Modernität scheint begeistert – von seinen neuen Aufgaben und von sich selbst.
In der deutschen Solarindustrie sind in den vergangenen Jahren Tausende Arbeitsplätze weggefallen. In der Herstellung von Solarzellen und Solarmodulen waren im November vergangenen Jahres gerade noch rund 4800 Personen beschäftigt.
Einen Modernisierungsschub für die Bahn fordert CSU-Verkehrsminister Dobrindt in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. Dazu gehöre Internet in allen Zügen und besserer Lärmschutz.
Nach den Manipulationen beim ADAC soll der Automobilclub eine neue Struktur erhalten. An der Spitze jedoch nicht. Präsident Meyer lehnt einen Rücktritt ab - und spricht über andere ADAC-Tests.
Am ersten Tag der Digitalkonferenz DLD in München werden der NSA-Skandal und seine Folgen erst spät zum Thema. Ein Internet-Pionier ist überzeugt: Die Datenschutz-Debatte kann Europa nutzen.