Am Genfersee geht es zuerst um die Ukraine und danach um Iran und die Straße von Hormus. Die Grünen fühlen sich bei Landwirtschaftsminister Rainer an Trump erinnert und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Alexander Dobrindt wurde am 7. Juni 1970 im oberbayrischen Peißenberg. Er wurde 1990 Mitglieder der CSU und 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag. Von 2009 bis 2013 war Dobrindt CSU-Generalsekretär, im Anschluss bis 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. 2017 wurde er Vorsitzender der CSU im Bundestag.
Im Kabinett Merz ist er seit Mai 2025 Innenminister der schwarz-roten Koalition.
Es war das erste Treffen von CSU-Chef Markus Söder und seinem Vize Manfred Weber nach dessen Pfingstbrief. Ein Zehn-Punkte-Plan soll erst einmal die Wogen glätten.
Die Union glaubte fest daran: Wenn die Asylzahlen sinken, bessert sich die Stimmung im Land. Aber das ist nicht so. Was also tun?
An diesem Freitag tritt das neue EU-Asylrecht in Kraft. Was ändert sich, welche Probleme gibt es noch? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die Polizei registrierte 2025 rund 86.000 Delikte. Rechtsextremismus bleibt laut Innenminister Alexander Dobrindt die größte Gefahr, doch auch Gewalt aus dem linken Spektrum nimmt zu.
Die politisch motivierte Kriminalität hat einen neuen Höchststand erreicht. Innenminister Dobrindt sieht eine „deutlich anwachsende Bedrohung“ durch Linksextremisten.
Die Koalition startet in eine entscheidende Verhandlungswoche. Um ein Scheitern zu verhindern, haben Union und SPD die Runde der sogenannten Sherpas erweitert.
Der Bundesinnenmister stellt die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor, Markus Söder und Carsten Linnemann gehen auf Spargelfahrt. Und: Ist Ihre Stadt auf Hitzewellen vorbereitet? Der F.A.Z. Newsletter.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will arbeitende Asylbewerber vor Abschiebungen schützen. Der Vorstoß ist gut gemeint – stellt aber das gesamte Migrationsrecht auf den Kopf. Die Regierungskoalition muss jetzt Farbe bekennen.
Dobrindt will die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung neu ausrichten. Historiker warnen vor einem „erinnerungspolitischen Paradigmenwechsel“. Der Bund der Vertriebenen springt dem Innenminister bei.
Zunächst will Bundesinnenminister Dobrindt an der heutigen Praxis festhalten. Aber er zeigt sich bereit, sie „weiterzuentwickeln“ – unter zwei Bedingungen.
Die EU ermöglicht Abschiebungen in Drittstaaten. Die SPD lehnt das ab – doch die Empörung bleibt bislang aus. Dahinter steckt ein Kalkül.
Die EU-Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten vor. Die Behörde zweifelt an deren Verhältnismäßigkeit.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Besoldung der Bundesbeamten reformieren. Sein Plan ist gut – reicht aber nicht aus. Überflüssige Aufgaben müssen weg.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten abschieben. Die Niederlande skizzieren jetzt ihren Plan.
Der erste Sudetendeutsche Tag auf tschechischem Boden sorgt für heftige Debatten. Für viele ist das erst recht ein Grund, zum Versöhnungsmarsch nach Brünn zu kommen.
Das Kabinett hat Eckpunkte des Innenministers für besseren Bevölkerungsschutz beschlossen. Worum geht es? Und was sollte man für den Katastrophenfall im Haus haben?
Union und SPD haben sich geeinigt: Mehr Menschen als bisher geplant können an Integrationskursen teilnehmen. Vorausgesetzt, die Gesamtkosten bleiben im Rahmen.
Der Beamtenbund fordert Änderungen an Dobrindts geplanter Reform der Beamtenbesoldung. Woran stören sich die Vertreter der Staatsdiener?
Schwarz-Rot wollte sich in vielem von der Vorgängerkoalition unterscheiden. Wo das nach einem Jahr geglückt ist – und wo nicht.
Stadtbild, Bullshit, Tankrabatt: Die schwarz-rote Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Ein Rückblick.
Versprochen hat die Bundesregierung eine „Rückführungsoffensive“. Nun aber sinkt die Zahl der Abschiebungen erstmals seit fünf Jahren.
Deutschland kontrolliert an allen Grenzen, oft kommt es zu Staus. Jetzt hat ein Gericht geurteilt: Die Regierung hat die Einsätze nicht ausreichend genug begründet.
Friedrich Merz ist mit sehr gutem Ergebnis zum Parteivorsitzenden wiedergewählt worden. Aber wie steht es um das konservative Profil, was ist mit dem versprochenen Politikwechsel? Fragen an den CDU-Granden Roland Koch
Manch einer in der SPD sieht in Klingbeil einen Ankündigungsweltmeister, der nicht liefert. Die Union vermutet, dass das auch an der Ko-Vorsitzenden Bas liegt.
Die Zahl der Delikte ging zwar zurück, doch dafür wurden die Taten gravierender. Es gab mehr Morde und Sexualverbrechen. Und die Tatverdächtigen werden immer jünger.
Innenminister Alexander Dobrindt hat die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Die Zahl besonders schwerer Straftaten hat zugenommen.
Innenminister Alexander Dobrindt will allen Bundesbeamten höhere Einstiegsgehälter zahlen. Das kostet viele Milliarden.
Die rechte Hand des Ministerpräsidenten Boris Rhein: Was Benedikt Kuhn von dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt gelernt hat, zeigt er in der Wiesbadener Machtzentrale. Dabei wird er auch zur Zielscheibe von Kritik.
Die Cannabis-Teillegalisierung war ein „Scheißgesetz“, findet Innenminister Dobrindt. Es stärke die organisierte Kriminalität. Stimmt nicht, sagt ein Drogenhändler. Es mache sein Geschäft kaputt. Wer hat recht?
Innenminister Alexander Dobrindt glaubt, dass Union und SPD die Mitte der Gesellschaft wieder zusammenbringen können. Den Kampf gegen die AfD begreift er als Auftrag.
Ohne Dobrindt wäre die Bundesregierung wohl nicht zustande gekommen. In der SPD hält man ihn für den einzigen Profi der Union in der Regierung. Wie hat er das geschafft?
Bei Maischberger ist Salman Rushdie genau der Richtige, um Erhellendes über Iran und die USA zu sagen. Doch leider hat man nur eine Stunde Sendezeit, um etliche Gäste abzufertigen.
Christiane Schenderlein spricht gegenüber dem CSU-Chef ein Machtwort: Die geplante Spitzensportagentur werde nicht unter das Dach des DOSB gestellt. Ihr Plädoyer für das Gesetz lässt sich auch mit Blick auf die DESG lesen.
Die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem. Aber auch nicht gesichert nicht rechtsextrem. Das hat das Innenministerium überrascht.
Manuel Hagel war sich lange ziemlich sicher, Ministerpräsident Baden-Württembergs zu werden. Doch nun macht ihm ein altes Video zu schaffen – und nicht nur das.
Bislang gibt es keine konkreten Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands durch den Irankrieg. Die Behörden sind trotzdem alarmiert.