Die Cannabis-Teillegalisierung war ein „Scheißgesetz“, findet Innenminister Dobrindt. Es stärke die organisierte Kriminalität. Stimmt nicht, sagt ein Drogenhändler. Es mache sein Geschäft kaputt. Wer hat recht?
Alexander Dobrindt wurde am 7. Juni 1970 im oberbayrischen Peißenberg. Er wurde 1990 Mitglieder der CSU und 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag. Von 2009 bis 2013 war Dobrindt CSU-Generalsekretär, im Anschluss bis 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. 2017 wurde er Vorsitzender der CSU im Bundestag.
Im Kabinett Merz ist er seit Mai 2025 Innenminister der schwarz-roten Koalition.
Innenminister Alexander Dobrindt glaubt, dass Union und SPD die Mitte der Gesellschaft wieder zusammenbringen können. Den Kampf gegen die AfD begreift er als Auftrag.
Ohne Dobrindt wäre die Bundesregierung wohl nicht zustande gekommen. In der SPD hält man ihn für den einzigen Profi der Union in der Regierung. Wie hat er das geschafft?
Künftig sollen Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ein Forscher erwartet im Gespräch mit der F.A.Z. nur einen geringen Effekt. Bei den Integrationskursen zu sparen, hält er für einen großen Fehler.
„Teilhabe durch Tätigkeit“ nennt Innenminister Dobrindt als Ziel. Es läuft wohl darauf hinaus: Wer in einer Aufnahmeeinrichtung länger als drei Monate auf den Ausgang seines Asylverfahrens wartet, soll bereits arbeiten dürfen.
Bundesinnenminister Dobrindt schränkt den Zugang zu Deutschkursen ein. Damit bringt er Sozialdemokraten gegen sich auf. Die hadern auch mit bei einem anderen Asylthema.
Der Innenminister will an Integrationskursen sparen, auch bei Ukraineflüchtlingen. Damit schafft er neue Integrationsprobleme.
Auch wegen eines Vetos des Innenministers droht der Zeitplan für das Sportfördergesetz abermals ins Stocken zu geraten. Gerungen wird weiterhin um das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Sport.
Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise zur Aufdeckung der sogenannten Vulkangruppe aus, die für den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verantwortlich gemacht wird.
Noch immer gibt es keine Hinweise auf die Täter des Stromanschlags in Berlin. Innenminister Dobrindt erhöht nun den Fahndungsdruck.
Der Bundesinnenminister will den Migrationsdruck reduzieren. Doch er muss auch Zusagen der Vorgängerregierung beachten. Das Thema Afghanistan verfolgt ihn dabei geradezu.
Grüne und Linke fordern einen Abschiebestopp nach Iran. Bundesinnenminister Dobrindt sieht dafür keinen Grund – Abschiebungen seien eh kaum möglich.
Seit Jahren sind Beamtengehälter aus Sicht des Verfassungsgerichts zu niedrig. Doch Korrekturen fallen schwer. Nun kündigt Bundesinnenminister Dobrindt den nächsten Anlauf an.
An verbaler Radikalität will sich Innenminister Dobrindt nach dem Brandanschlag in Berlin wieder mal von niemandem übertreffen lassen. Politische Radikalität sähe etwas anders aus.
Der Bundesinnenminister will „zurückschlagen“ gegen Links- und Klimaextremisten. Das Justizministerium sagt: Viele seiner Forderungen seien bereits auf den Weg gebracht worden.
In Seeon inszenierte Markus Söder seine „neue Ernsthaftigkeit“. Die Abstrafung auf dem Parteitag und der Applaus für Innenminister Dobrindt scheinen ihm zu denken gegeben zu haben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Mittwoch in Berlin ein neues Drohnenabwehrzentrum eröffnet. Damit solle die wachsende Spionage- und Sabotage-Gefahr besser bekämpft werden, sagte Dobrindt.
Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan darauf, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen. Gut 500 von ihnen mit rechtlich bindenden Zusagen will Innenminister Dobrindt nun aufnehmen.
Die EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfungen in der Asylpolitik. Dobrindt versucht den Eindruck zu erwecken, das gehe maßgeblich auf seine Initiative zurück.
Die Innenminister fordern bessere Strategien gegen hybride Bedrohungen. Auch die Fußballstadien sollen sicherer werden. Manche Länder wollen zudem Silvesterböller verbieten.
Die Regierung stoppte die Aufnahme von Personen, denen Deutschland zuvor Schutz vor der Taliban versprochen hatte. Nun macht die Opposition Druck auf den Innenminister – und der kündigt weitere Einreisen an.
Dem Islamismus in Deutschland werde zu wenig Beachtung geschenkt, sagt der Bundesinnenminister. Das soll sich mit einem neuen Beraterkreis ändern.
Großdemos, Kalifatsforderungen, Israelhass: „Muslim Interaktiv“ hat die Behörden lange auf Trab gehalten. Nun hat das Innenministerium den Verein verboten.
Der Verein „Muslim Interaktiv“ wende sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Völkerverständigung“, heißt es aus dem Innenministerium. Bundesinnenminister Dobrindt wirft ihm unter anderem Antisemitismus vor.
Der Innenminister drückt aufs Tempo, doch der Außenminister bremst: So bald werde man nicht im großen Maßstab nach Syrien abschieben können.
Österreich schiebt als erster EU-Staat in das frühere Bürgerkriegsland ab. Innenminister Karner verteidigt das im F.A.Z.-Gespräch – und spricht über sein Verhältnis zu Dobrindt.
Deutschland dürfe „kein Magnet mehr für illegale Migration sein“, sagt Bundesinnenminister Dobrindt. Er führte darum „technische Gespräche“ über Abschiebeflüge mit den Taliban.
In Brüssel hatten einige darauf gesetzt, dass Union und SPD das Scannen verschlüsselter Kommunikation erlauben. Innenminister Dobrindt konnte sich aber nicht durchsetzen.
Von wegen „die tut nichts“: Solange wir bei unbemannten Flugobjekten gut und böse nicht unterscheiden können, bleibt eine Bedrohung immer das, was wir für eine Bedrohung halten.
Innerhalb der Regierung gibt es Kritik an Dobrindts Plänen, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr einzusetzen.
Bei der Kabinettsklausur ist das Ziel klar: Es muss nach vorn gehen – am besten Schlag auf Schlag. Doch in der echten Welt hapert es schon an der gemeinsamen Textbearbeitung.
Alexander Dobrindt will der Bundeswehr erlauben, der Polizei Amtshilfe bei der Drohnenabwehr zu leisten. Dieser Schritt hätte früher gemacht werden müssen.
Eine Frankfurter Inklusionsschule feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Die hessische CDU kam zum Landesparteitag zusammen. Die Zahl der invasiven Arten nimmt zu. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lobt beim Landesparteitag der CDU seine Migrationspolitik. Es habe bislang nicht an Humanität sondern an Ordnung gemangelt.
Nach Monaten des Wartens in Pakistan kommen fast 50 Afghanen in Deutschland an. Mehr als 2000 Menschen warten darauf noch. Dobrindt will sich Zeit lassen.
Eine halbe Stunde lang befragt Caren Miosga Bundesinnenminister Dobrindt kritisch zur Migrationspolitik. Dann holt sie weitere Gäste auf die Bühne, und wie so oft zerfasert das Gespräch.
