Kanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt vermeiden das Wort. So erhoffen sie sich wohl, bei Zurückweisungen gerichtlich auf der sicheren Seite zu stehen.
Innenminister Dobrindt macht, was Merz versprochen hat: mehr Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen. Doch der neue Kanzler muss deswegen in Warschau einen Balanceakt hinlegen.
Nicht nur die Kanzlerwahl war verstolpert, auch das versprochene harte Grenzregime kollidiert heftig mit der Realität. Bei Maybrit Illner wurde nun der neue Innenminister Alexander Dobrindt gegrillt, und zwar von gleich vier kritischen Frauen.
Der Innenminister spricht von „offener Dysfunktionalität“ in Bezug auf die Migration in Europa. Das will er – wie im Wahlkampf versprochen – nun mit ersten Maßnahmen ändern.
Staatsbediensteten mit AfD-Parteibuch drohen nach der Einstufung der Partei als rechtsextremistisch keine unmittelbaren Nachteile. Ein erster AfD-Abgeordneter zieht Konsequenzen und erklärt seinen Austritt aus Fraktion und Partei.
Führende Unionspolitiker stehen einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. „Man muss die AfD nicht wegverbieten“, sagt der designierte Innenminister Dobrindt. Das Auschwitz-Komitee fordert Konsequenzen.
Der nächste Kanzleramtschef und der künftige Innenminister versprechen mehr Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Die Gewerkschaft der Polizei will dafür mehr Beamte und aus Polen kommt ein Warnung.
Alexander Hoffmann übernimmt die Führung der CSU-Landesgruppe im neuen Bundestag. Wie sein Vorgänger Dobrindt beherrscht auch er die Kunst der zugespitzten Rede.
Die CSU hat in München ihre drei Minister für das schwarz-rote Kabinett nominiert. Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer sollen Kabinettsmitglieder werden. Auch die CDU hat am Montag ihre Minister bereits bekannt gegeben.
Alexander Dobrindt war in den Koalitionsverhandlungen so wichtig wie kaum ein anderer. Wird er nun Innenminister?
So einfach ließ sie Merz nicht davonkommen: Maybrit Illners gnadenloses Nachfragen zum Wortbruch war eine Sternstunde gegen das Weglächeln.
Die Union bereitet sich laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor – und diskutiert bereits mögliche Koalitionen. Auch FDP-Chef Lindner schließt ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus.
An einem geplanten Antrag für ein AfD-Verbot will sich die CSU nicht beteiligen; man könne die Partei nicht „wegverbieten“, sagt der Landesgruppenvorsitzende. Auch SPD-Generalsekretär Kühnert ist skeptisch.
Selten ziehen Linke und CSU an einem Strang. Am Dienstag hoffen beide darauf, dass die Verfassungsrichter ihre Wahlchancen wieder verbessern. Gregor Gysi rechnet mit einer von zwei Alternativen.
Die CSU ist normalerweise nicht für leise Töne bekannt. In der Debatte über Kriegshilfen für die Ukraine agiert sie jedoch auffallend vorsichtig.
Die CSU will arbeitslose Ukrainer ausweisen, um Bürgergeld-Anreize zu verringern. Dafür erntet sie viel Widerspruch – von den Jesuiten bis zum Bundesjustizminister: Die Gründe seien andere als Dobrindt glaubt.
Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert von geflüchteten Ukrainern größere Anstrengungen, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Sie dürften sich nicht auf das Bürgergeld verlassen.
Die Kosten des Kriegs in der Ukraine haben die Kosten des Sozialstaats erreicht. Selbst Alexander Dobrindt stößt in dieses Horn. Die neue Friedensbewegung dankt es ihm.
„Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“: Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik. Bei SPD und Grünen stößt Dobrindts Forderung auf Kritik.
Einige kommen schon mit einem Kater: Der Wahlabend steckt in Berlin vielen Leuten in den Knochen. Doch es gibt einen Geburtstag zu begehen – und Feiern hilft!
Auf den Wahlpartys am Sonntag kam wenig Spaß auf. Zwei Abende später ist die Lage nicht weniger ernst. Und trotzdem gibt es genug zu feiern: beim F.A.Z.-Empfang im Berliner Borchardt.
Beiden Parteien könnte das neue Wahlrecht den Einzug in den Bundestag erschweren. Manche Vertreter begegnen den Richtern in Karlsruhe mit Wut, manche mit Humor.
Markus Söder ging Manfred Weber hart an, als dieser sich für eine Mitte-rechts-Regierung in Italien aussprach. Nun trifft er sich selbst mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Eine arabischsprachige Mitteilung der Regierung auf der Plattform X empört Unionspolitiker. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert die „aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft“.
Das Desaster mit der Pkw-Maut hat die Bilanz von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verhagelt. Jahrelang hat er gegen das einseitige Bild gekämpft. Nun geht er auf leisen Sohlen.
Der Streit über eine Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine spitzt sich zu. Nun soll sich der Bundeskanzler vor dem Verteidigungsausschuss erklären.
In den Streit um die Taurus-Lieferung an die Ukraine platzt Moskau mit einem abgehörten Gespräch. Russland versucht den Kanzler vor sich herzutreiben – und auch in Deutschland wächst der Druck.
Russland veröffentlicht ein mitgeschnittenes Gespräch hoher deutscher Offiziere zum Marschflugkörper Taurus. CSU-Politiker Dobrindt fordert Kanzler Scholz nun auf, sich vor dem Bundestag zu erklären.
Der CSU-Landesgruppenchef spricht sich für einen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land aus, um illegale Migration zu bekämpfen. In Großbritannien stößt ein ähnlicher Plan auf wachsende Kritik.
Seit Wochen zanken Ampel und Union um ein milliardenschweren Wachstumspaket für Unternehmen. Nun konnte im Vermittlungsausschuss zwar ein Ergebnis erzielt werden – die Zustimmung einer Partei steht aber auf der Kippe.
Lange seien die Probleme des Landes überdeckt worden, beklagt der Finanzminister. Jetzt will die Ampel ein Standort-Konzept vorlegen – der Union geht das nicht schnell genug.
Die Spitzen der Unionsparteien haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, mit zwölf Sofortmaßnahmen für eine Entlastung der deutschen Wirtschaft zu sorgen. Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen sie keine.
Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben Kanzler Olaf Scholz Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt. Mithilfe von zwölf Maßnahmen sollen Unternehmen entlastet werden.