Die bisherigen Proteste seien das „Vorbeben“ gewesen, warnt Joachim Rukwied. „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.“
Ausgerechnet am ersten Tag der bundesweiten Bauernproteste ist Bauernpräsident Joachim Rukwied bei der CSU in Seeon zu Gast. Die Partei sieht das als glückliche Fügung – und sucht den Schulterschluss mit den Landwirten.
Beim Treffen der CSU-Landesgruppe betont der Vorsitzende die Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei. Auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union will sich Söder aber nicht festlegen. Was erhofft er sich?
An Dreikönig hat die CSU viel zu besprechen: Bauernproteste, Kritik am Bundeskanzler und ein neuer Zeitplan für die K-Frage in der Union. Und dann ist da noch eine Äußerung von Koalitionspartner Aiwanger.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, die Union sei bereit „gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen“. Angesichts der „Haushalts-Fata-Morgana“ der Ampel seien Neuwahlen noch nicht vom Tisch.
An diesem Sonntag läuft nach 16 Jahren die letzte Sendung der Talkshow von Anne Will. Ein Gespräch über Gäste, gelungene Sendungen, den Umgang mit der AfD und neue Pläne
Auch der SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal in Dortmund kann keinen Plan erkennen und dringt auf Lösungen.
Auf der Gedenkfeier zum 9. November spricht Josef Schuster über den „Pogrom unserer Zeit“. Und der Kanzler erinnert an das Versprechen, das nach 1945 wieder und wieder gegeben wurde.
Demonstranten in verschiedenen deutschen Städten haben sich am Wochenende mit den Palästinensern solidarisiert – trotz Versammlungsverbots. Nicht nur in Berlin kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Der Staat ist überfordert, die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Unionspolitiker fordern einen Paradigmenwechsel, auch in der Ampel gibt es nachdenkliche Stimmen.
Kontrollen sollen an Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik stattfinden. Die CDU sagt, die Kehrtwende komme viele Monate zu spät.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Alexander Dobrindt (CSU), Bernd Baumann (AfD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußern sich am Freitag im Bundestag zur Flüchtlingspolitik.
Die Maßnahmen der Regierung zur Begrenzung der Migration wirkten, sagt Bundesinnenministerin Faeser im Bundestag. Der Union, die einen eigenen Antrag vorgelegt hatte, warf sie vor, das Thema anzuheizen.
Im Sommer hatte der CDU-Politiker Thorsten Frei gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen sollten Kontingente festgelegt werden. Jetzt will die Union nichts mehr davon wissen.
Nach Monaten mit erbittertem Streit über Wärme aus erneuerbaren Quellen stimmt der Bundestag für das Heizungsgesetz. Im Plenum prallen die Positionen aufeinander.
Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt in der Generaldebatte einen „Deutschland-Pakt“ für mehr Tempo vor. Oppositionsführer Friedrich Merz wirft ihm vor, die „Zeitenwende“ nicht mit Leben zu füllen.
Die CDU/CSU-Fraktion will die schwächelnde Wirtschaft mit einem Bündel an Maßnahmen ankurbeln und Menschen und Unternehmen entlasten. Sie warnt vor einem Wohlstandsverlust Deutschlands.
Das Kabinett beschließt niedrigere Hürden für die Einbürgerung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft der Ampel vor, eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu provozieren.
Politiker sollen oft sich selbst und ihresgleichen bewerten. Da kommt kein guter Notenschnitt bei raus. Ein heiterer Überblick zum Sommerloch.
Nach dem Vorstoß von Thorsten Frei präsentiert die CSU eigene Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung. Sie will stärker auf Sachleistungen setzen – und Asylbewerber zum Arbeiten anhalten.
Ob Flughafen, Pkw-Maut oder Fahrradwege: Wenn Deutschland etwas kann, dann ist es Infrastruktur. Koste es, was es wolle.
Der CSU-Chef nennt den Vorstoß von Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl „spannend“. Söder wirft „aus Gerechtigkeitsgründen“ die Frage auf, welche Hilfen Ukrainer künftig bekommen sollen.
Der CSU war die Einführung einer Pkw-Maut schon lange ein Herzensanliegen. Doch das ging mächtig schief – zulasten des deutschen Steuerzahlers. Ein Teil des Geldes könnte immerhin jungen Musikern zugutekommen.
Sterbewillige sollten es einfacher haben, wenn sie sich beim Suizid helfen lassen wollen. Dem Bundestag lagen zwei Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Suizidbeihilfe vor – beide fielen bei den Abgeordneten durch.
Söder und Merz zeigen in München, dass sie momentan im selben Boot sind. Die Grünen sind für sie der Hauptgegner – nicht alle in der Union gehen da mit.
Die Union streitet weiter über die Rede von Claudia Pechstein. CSU-Mann Alexander Dobrindt mischt kräftig mit. Denn die Debatte hilft, vom Zwist zwischen CDU-Chef Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst abzulenken.
Jetzt ist die Krönung von König Charles III. schon eine Woche her.
CSU-Politiker Dobrindt hält das Konzept von Spitzenkandidaten bei EU-Wahlen für gescheitert. Nun widerspricht Parteichef Söder.
Ein Jahr vor der nächsten Europawahl hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip vorgeschlagen. Das Konzept führe nicht zum Erfolg, sondern zu Irritationen.
Die CDU will mit Ursula von der Leyen in den Europawahlkampf ziehen. CSU-Chef Söder wollte das auch. Jetzt schießt Landesgruppenchef Dobrindt quer – und trägt abermals Streit in die Union.
Der bei der Wahl zum EU-Parlament siegreiche Spitzenkandidat soll eigentlich die EU-Kommission anführen. Doch bei CSU-Politiker Manfred Weber kam es 2019 anders. Nun will seine Partei das Prinzip abschaffen.
Die blockierte Kommunikation der „Letzten Generation“: Bei Maybrit Illner wurde Luisa Neubauer mit den Falschen in einen Topf geworfen. Ein philosophisches Buch geriet zum Stein des Anstoßes.
Die linksextreme Szene hat schon häufig verkündet, dass sie ihre eigene Gewalt als gute Gewalt betrachtet. Diesen Unsinn könnten auch gewaltbereite Klimastraftäter für sich beanspruchen.
Die „Letzte Generation“ will Berlins Straßen blockieren, die Bundeswehr holt Deutsche aus Sudan und in Berlin kann die große Koalition regieren. Der F.A.Z.-Newsletter
Die Union fordert in einem Antrag unter anderem lagebedingte feste Kontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zur Schweiz. Das geht aus einem Medienbericht hervor.