Der hessische Ministerpräsident wirft der Bundesregierung vor, in der Flüchtlingspolitik den Kopf in den Sand zu stecken. In der Klimapolitik fordert der CDU-Politiker eine gründliche Kehrtwende.
Wirtschaftsforschungsinstitute stellen ihre Prognose vor. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist nun offiziell angeklagt. Und der ukrainische Präsident reist nach Polen. Der F.A.Z.-Newsletter
Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank werfe „erhebliche Fragen“ an Kanzler Scholz auf, sagen Merz und Dobrindt. Die SPD zeigt sich empört.
Laut Olaf Scholz gibt es beim Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP gute Fortschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wirft dem Bundeskanzler „Führungsschwäche“ vor. CDU-Chef Merz spricht von einer „Regierungskrise“.
Hessens CDU-Chef will die bevorstehende Landtagswahl zu einer „Abstimmung über die Chaos-Ampel“ machen, wie er bei einer Klausurtagung in Fulda sagt. Und er will von der Schwesterpartei CSU lernen.
Die hessische CDU geht mit besseren Aussichten in die nächste Landtagswahl als im Jahr 2018. Das liegt nicht nur an den bundespolitischen Rahmenbedingungen. Auch die Herausforderin kommt offenbar gelegen.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl will die CDU in Hessen nichts dem Zufall überlassen. Mit Angriffen auf die Ampel, vielen Umfragen, emotionalen Themen – und etwas Hilfe von der CSU will man gewinnen.
In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun.
Dieses Wahlrecht dürfe keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Das neue Wahlrecht war vorher mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden.
Auf den letzten Metern hat die Ampel die Grundmandatsklausel gestrichen. Was das bedeutet, wird nicht nur in der CSU erst langsam jedem klar.
Nachdem Lindner die Eckpunkte von der Tagesordnung des Kabinetts genommen hat, ohne einen neuen Zeitpunkt zu nennen, fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Bundeskanzler auf, aktiv zu werden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Sachen des Onlinemagazins „Libra“ gestellt. 109 Fragen verlangen Auskunft über die etwaige Staatsnähe des journalistischen Angebots.
Ist die Gruppierung „Letzte Generation“ im Begriff, zu einer „Klima-RAF“ zu werden? Der neue niedersächsische Verfassungsschutzpräsident findet den Vorwurf schwer erträglich – schon aus Sicht der RAF-Opfer.
Nach so einem Silvester hätte sich die CSU früher mit Wollust in die Migrationsdebatte geschmissen. Bei ihrer Klausur aber findet sie einen anderen Dreh – aus gutem Grund.
Frankreich will der Ukraine „leichte Kampfpanzer“ liefern, die USA ziehen die Lieferung eines Schützenpanzers in Erwägung. Und die CSU fordert von der Bundesregierung eine Initiative zur Lieferung von Leopard-2-Panzern.
Landesgruppenchef Dobrindt fordert, bei der Auswahl des nächsten Kanzlerkandidaten der Union mehr auf dessen Wahlchancen zu achten.
Die Union soll die Frage, welchen Spitzenkandidaten sie zur nächsten Bundestagswahl aufstellt, nicht in einem neuen Gremium klären. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will einen anderen Schluss aus dem Machtkampf von 2021 ziehen.
Die „Letzte Generation“ fordert alle Parteien heraus. Vor allem für die Grünen, die sich uneins im Umgang mit der Bewegung sind, könnten die Aktivisten noch zum Problem werden.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollen Geld für das 49-Euro-Ticket zusichern. Die Inflationsdaten für November werden bekanntgegeben. Und die WM geht in die heiße Phase. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld. Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel.
Straftaten, aber kein Extremismus: Für eine Beobachtung der „Letzten Generation“ sieht Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang derzeit keinen Anlass. Einer Aussage eines CSU-Spitzenpolitikers widerspricht er heftig.
CDU und CSU fordern im Bundestag bis zu fünf Jahren Haft für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Die Grünen sehen in diesem Antrag einen Versuch, die Klimabewegung zu diffamieren.
Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dürfe Klima-Aktivismus „kein Freibrief für Straftaten sein“. Die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden.
Beim Auftritt des CDU-Parteichefs auf dem Parteitag der CSU zeigt sich: Geht es um den Kanzler und die Ampel, sind sich Friedrich Merz und Markus Söder schnell einig. Beim Ukrainekrieg sieht das anders aus.
Nach der Wahl in Italien gibt es Streit in der CSU: Manfred Weber unterstützte Berlusconis Forza Italia – und erntet nun harsche Kritik von Markus Söder. Wie konnte es dazu kommen?
Die Bundesinnenministerin will mit verstärkten Grenzkontrollen illegale Einreisen stoppen. Die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge bezeichnet sie als zunehmend schwierig.
In und um Donaueschingen ging es den Leuten gut, nun naht eine beispiellose Krise. Kann der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei dagegen etwas ausrichten? Unterwegs in einem verunsicherten Wahlkreis.
Die CSU sieht sich im Aufwind, es gibt viel Lob für die Zusammenarbeit mit der CDU. Doch in Bayern lauern auch Gefahren.
Die Gaspreise werden steigen. Die CSU will dagegen mit einem Bürgerbasispreis einen Deckel auf den Grundbedarf je Person festlegen.
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein hundert Milliarden Euro schweres Paket, mit dem die Streitkräfte ertüchtigt werden soll. Aus der CSU heißt es nun: Das Geld reiche nicht.
Die Grünen wollten Teile der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch für Cybersicherheit und Zivilschutz ausgeben. Die Union hielt dagegen. Nun soll es der Bundeshaushalt richten.
Scharfe Kritik an der Einigung zwischen Ampelkoalition und Union über das Sondermögen für die Stärkung der Bundeswehr gibt es nur von der Linken. Aber auch die Koalitionspartner setzen unterschiedliche Akzente.
Munition, Funkgeräte bis hin zu schweren Transporthubschraubern: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden. Gleich drei Minister zeigen sich zufrieden über die Einigung.
Die Ampel will Altkanzler Schröder seine Amtsausstattung nehmen. Sein Ruhegehalt soll er aber weiterhin beziehen dürfen. Die SPD verteidigt die Entscheidung, das Gehalt weiterzuzahlen.
Das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr verspricht eine kontroverse Debatte im Bundestag. Das Bundeskabinett will die Bürger entlasten. Und vor einem Baugipfel warnt die Branche vor „illusorischen Zielen“. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der ukrainische Präsident verspricht, die Verantwortlichen der Gräueltaten in Butscha zur Rechenschaft ziehen. Russland spricht von einer „inszenierten Provokation“.