Trotz hoher Ansteckungszahlen gelten viele Corona-Maßnahmen nicht mehr. Die Bürger sollen stattdessen freiwillig weiter Maske tragen, raten Politiker und Fachleute. Um die Einführung einer Impfpflicht wird noch gerungen.
„Feministische Außenpolitik“ gilt einigen als Gipfel westlicher Dekadenz. Wie nötig sie ist, sieht man überall dort, wo russische Soldaten sich zurückziehen – und die Ukrainerinnen erzählen, was sie ihnen angetan haben.
Die CSU sucht nach ihrer neuen Rolle in der Opposition. Parteichef Markus Söder hat sie schon gefunden: Bei der Ampel schaltet er auf Attacke.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangt neben dem „Konzept Vorsicht“ auch ein „Konzept Augenmaß und Hoffnung“ von der Bundesregierung. Er schlägt einen Stufenplan vor.
Ein internes Papier der CSU zeigt, wie sie Boden zurückgewinnen will: durch Attacken auf die „ideologische Symbolpolitik“ von Diversität bis Cannabis.
Die Fraktion von CDU/CSU hat vor der ersten Regierungserklärung des neuen Kanzlers Olaf Scholz wichtige Personalien geklärt. Beim aktuellen Oppositionsführer übernimmt Jens Spahn eine wichtige Rolle. Und auch Helge Braun darf sich glücklich schätzen.
Angesichts des Gesetzentwurfs der Ampel warnt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vor einem „Corona-Chaos“ in Deutschland. Auch der Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Kanzleramtschef Braun drängt auf ein Bund-Länder-Treffen.
Markus Söder hat sich schon oft neu erfunden, und auch die Erzählung, mit der er seine Partei verkauft. Nun aber spricht vieles dafür, dass die Glanzzeit der CSU endgültig vorbei ist.
Grüne und FDP gelten als Kanzlermacher. In den nächsten Tagen werden sie mit potenziellen Koalitionspartnern Gemeinsamkeiten, Gegensätze und Kompromisse ausloten. Das ist der Fahrplan.
Ein turbulenter Tag für die Union: CSU-Chef Söder spricht Scholz die besten Chancen aufs Kanzleramt zu – und Laschet verhindert eine Kampfkandidatur in der Fraktion.
Statt wie üblich für ein Jahr ist Ralph Brinkhaus zunächst bis Ende April im Amt bestätigt worden. Die Abgeordneten folgen damit einem Kompromiss-Vorschlag von Laschet und Söder.
Beim „Vierkampf nach dem TV-Triell“ verteidigt Linken-Chefin Wissler ihre Umverteilungspläne. AfD-Spitzenkandidatin Weidel unterstellt dem FDP-Vorsitzenden Lindner, von Vermögensanlage „keine Ahnung“ zu haben.
Markus Söder will beim CSU-Parteitag Geschlossenheit in der Union demonstrieren. Aktivisten planen eine Blockade-Aktionen bei der IAA in München. Und Zverev will Djokovic im Halbfinale der US Open bezwingen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der CSU-Vorsitzende beteuert, dass er Armin Laschet unterstützt. Doch schwingt reichlich Subtext mit, wenn er über den Kanzlerkandidaten spricht.
Landesgruppenchef der CSU, das war der perfekte Job für Alexander Dobrindt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Der Oberbayer konnte in eine neue Rolle schlüpfen – und erntete sogar Anerkennung vom politischen Gegner.
Der CSU-Landesgruppenchef reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Scholz, den geltenden Rechtsstatus zu verlängern. Die Linke schlägt eine Impfprämie vor.
Die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat mindestens 179 Menschen das Leben gekostet. Nun drohen neue Starkregenfälle. Im Rahmen des ARD-Spendentags kamen unterdessen 16,5 Millionen Euro für die Opfer zusammen.
Die CSU-Landesgruppe hat den Anspruch, mit ihren Klausurtagungen die Schlagzeilen zu bestimmen. Das fiel den Organisatoren dieses Mal schwer. Umso willkommener waren da die Steuer-Äußerungen von Armin Laschet.
In Nordrhein-Westfalen bleibt die Lage nach dem Dauerregen im Westen Deutschlands angespannt. Ministerpräsident Armin Laschet reist deshalb nicht nach Seeon. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zeigt Verständnis.
Angela Merkel trifft Joe Biden. Armin Laschet besucht die CSU-Landesgruppe. Und der EuGH urteilt zum Kopftuchverbot. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
CDU-Chef Laschet will „im Moment“ keine Steuererleichterungen. Die Verlässlichkeit der Union in Sachen Entlastung müsse nach der Wahl gezeigt werden – „und nicht irgendwann“, sagt jedoch CSU-Generalsekretär Blume.
Vor wenigen Tagen sagte der CDU-Vorsitzende Laschet, er sehe gerade keinen Spielraum für Steuererleichterungen. Die bayerische Schwesterpartei will das so nicht stehen lassen.
Markus Söder hilft es, sich mit seiner Rolle als zweiter Mann in der Union abzufinden. Es erspart ihm auch, dass man noch näher hinschaut, welche von seinen vielen Raketen verglüht sind.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will im Wahlkampf um die Wähler anderer bürgerlicher Parteien werben. Er warnt seine Partei davor, leichtsinnig zu werden wegen steigender Umfragewerte. Eine Ampel-Koalition sei nach wie vor möglich.
Wie bleibt die Rente sicher? Der Forderung nach einem höheren Eintrittsalter setzt der Arbeitsminister abermals eine andere Idee entgegen. Eine „Rente mit 68“ lehnt Heil ab.
Unionspolitiker fordern von den Sozialdemokraten eine Entschuldigung. Fraktionschef Mützenich ruft Spahn dazu auf, zur Aufklärung beizutragen.
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums polarisiert. Sein Vorschlag zu einem späteren Renteneintritt findet in der Koalition vorerst keine Unterstützer. Es ist ein sensibles Thema im Wahlkampf.
Im Ringen mit den Grünen schalten CDU und CSU einen Gang höher. Spitzenvertreter warnen vor einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl. Zugleich gibt es Appelle zur Geschlossenheit in den eigenen Reihen.
Markus Söder zieht seine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union zurück – und zählt dabei auf, wie viele in der CDU sich für ihn ausgesprochen haben. Für CSU-Generalsekretär Blume ist er gar „erkennbar der Kandidat der Herzen“.
Im Streit um die Kanzlerkandidatur für die Union werden die Handschuhe ausgezogen. Armin Laschet und Markus Söder stehen sich vor der Bundestagsfraktion gegenüber. Dort bekommt der CSU-Chef viel Unterstützung.
Die CSU setzt darauf, dass die Abgeordneten der Unionsfraktion sich mehrheitlich für eine Kandidatur Söders aussprechen würden. Eine Abstimmung sei für heute aber nicht geplant, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
Nun ist es amtlich: Markus Söder will Kanzlerkandidat der Union werden. Doch das Rennen mit Armin Laschet ist noch nicht vorbei.