Die Union kommt in der K-Frage nicht zur Ruhe. Nun hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in die Debatte eingeschaltet. Dabei kommt SPD-Kandidat Olaf Scholz nicht gut weg.
Alle Bundestagsabgeordneten der Union haben erklärt, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben. Für sie soll nach der Masken-Affäre dennoch künftig ein strenger Verhaltenskodex gelten.
Ein dritter Fall schweren Fehlverhaltens erschüttert die Union. So stark, dass sich Parlamentspräsident Schäuble in die Debatte einschaltet. Werden alle Abgeordneten bis Freitag Ehrenerklärungen abgeben?
Als Reaktion auf die „Maskenaffäre“ fordert die Unionsfraktion von allen ihren Abgeordneten eine schriftliche Erklärung zu möglichen Interessenskonflikten. SPD und Grüne stehen schon mit neuen Gesetzesplänen bereit.
Die Abgeordneten von CDU und CSU sollen erklären, dass sie keine Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt haben. Abgeordnete des Bundestags stünden „in einer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl“.
Der Gesundheitsminister macht allerhand Schlagzeilen, allerdings keine schönen. Auch Friedrich Merz taucht wieder auf – im Sauerland. Und dann ist da noch der Fall Georg Nüßlein. Es gibt einiges zu sortieren in der Union.
In der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus und sieht keine Verantwortung bei sich. Der CSU-Politiker äußert sich auch zum aktuellen Verkehrsminister Scheuer.
Das Verhältnis zwischen der CSU und Angela Merkel war nicht immer einfach. Doch jetzt erfährt die Kanzlerin bei ihrem Besuch fast nur Bewunderung – und lehrt Zurückhaltung.
Am Jahresauftakt der CSU sieht Parteichef Markus Söder Schwarz-Grün als Inspiration für Deutschlands Politik, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen nennt die Grünen einen „natürlichen Gegner“
Alexander Dobrindt gibt zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe einen Vorgeschmack auf einen polarisierenden Lagerwahlkampf. Die Grünen, sagt er, seien „kein Partner für uns“.
Am 16. Januar will die CDU ihren neuen Parteichef wählen. Umstritten ist, wann CDU und CSU über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten entscheiden sollen. Der CSU-Landesgruppenchef mahnt bei der Frage nun „Mut zur Sorgfalt“ an.
Alexander Dobrindt kritisiert die AfD nach der Störaktion im Bundestag scharf. Sie wolle den demokratischen Betrieb von innen heraus zersetzen. Thüringens Innenminister bringt ein Verbot der Partei ins Gespräch.
Die Infektionszahlen in Deutschland liegen weiter über dem Vorwochenniveau. Der R-Wert steigt an. Die CSU fordert zusätzliche Beschränkungen, um das Virus einzudämmen.
Die scharfe Kritik von Friedrich Merz an der CDU-Spitze stößt in der Union auf Unverständnis, teils sogar auf Empörung. Und mancher glaubt, das Bewerberfeld für den Parteivorsitz sei nun kleiner geworden.
Der Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Dobrindt, hat Außenminister Maas aufgefordert, Abschiebungen syrischer Gewalttäter schnell zu ermöglichen. Anlass war ein mutmaßlich islamistisches Attentat in Dresden.
218,5 Milliarden Euro – mit dieser Rekordsumme an neuen Schulden plant Finanzminister Scholz für das laufende Jahr. Auch im Jahr 2021 wird die Schuldenbremse wohl gerissen, die Union fordert nun einen Plan für 2022.
Andreas Scheuer ist angezählt. Erst die gescheiterte Maut, jetzt der verpatzte Bußgeldkatalog. Sein Parteichef Söder lässt sich den Verdruss darüber anmerken. Was wird aus dem Bundesverkehrsminister?
Die Bundesregierung will Urlaubsrückkehrer zu Corona-Tests verpflichten. Welche Länder gelten überhaupt als Risikogebiete? Eine Übersicht.
Ein Vertreter der „sparsamen Vier“ besucht die Kanzlerin: Bei dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem niederländischen Premier Rutte geht es vor allem um die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie.
Auch wenn die Finanzierung noch immer nicht geklärt ist, will die Union der Grundrente noch vor der Sommerpause zustimmen. Und zwar aus einem ganz bestimmten Grund.
Profitieren Eltern oder Autokäufer? Viele Milliarden sollen fließen, um die Folgen der Krise abzumildern – da sind sich Parteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften einig. Doch wenn es um die Verteilung geht, hören die Gemeinsamkeiten schnell auf.
Die Union debattiert über das Karlsruher EZB-Urteil: Wie weit soll die europäische Integration getrieben werden? Bundestagspräsident Schäuble mahnt in der F.A.Z. zur Einigkeit: Man müsse das Urteil respektieren, ohne die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank in Frage zu stellen.
Katrin Albsteiger galt als große Hoffnung der CSU – und verglühte dann. Nun will sie Oberbürgermeistern von Neu-Ulm werden.
Friedrich Merz und Norbert Röttgen sind schon formal nominiert, bei Armin Laschet soll das am Montag geschehen. Die Namen der 13 weiteren Bewerber machte die CDU noch nicht öffentlich. Die Umfragewerte der Union fielen derweil auf einen Tiefstand.
Die Auseinandersetzung um Merkels Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 schien vorüber. Doch der türkische Präsident lässt sie wiederaufleben. In den Unionsparteien wird gewarnt: 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
Bei der Kanzlerkandidatenkür der Union pocht der CSU-Chef auf das Mitspracherecht seiner Partei. Um strategische Fragen zu klären, bringt er eine gemeinsame Präsidiumssitzung der Unionsparteien ins Spiel – und erinnert an die Reputation der Kanzlerin.
Verkehrsminister Scheuer ist in den Sitzungen des Maut-Untersuchungsausschusses nicht dabei, aber stets gegenwärtig. Es geht um eine halbe Milliarde Euro – und die Zukunft des CSU-Politikers.
Der Zeitplan für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer scheint schon jetzt hinfällig. Gleichzeitig ringen CDU und CSU um die Abgrenzung von der AfD – und der Werteunion.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat die Forderung von CSU-Chef Söder zurückgewiesen, nun schnell einen Kanzlerkandidaten zu finden. Doch der CSU-Landesgruppenchef legt nach: Die CDU solle nicht die Krise zelebrieren, sondern handeln.
Ein enger Mitarbeiter Jean-Claude Junckers zeigt sich überzeugt: Hätte die Kommission Deutschland vor Gericht unterstützt, wäre das Urteil zur geplanten Maut anders ausgefallen. Wie die CSU ihren wichtigsten Fürsprecher verprellte.
Der CSU-Vorsitzende Söder will ein neues Bundeskabinett vor der Bundestagswahl. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann dazu aber nicht einfach ja oder nein sagen.
Der CSU-Chef stößt mit seiner Forderung nach einer Verjüngung des Kabinetts auf Ablehnung. Die Kanzlerin arbeite gerne mit allen ihren Ministern zusammen, sagt ihr Sprecher.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt stellt sich hinter den Parteivorsitzenden Söder, der einen Personalwechsel in der Bundesregierung gefordert hatte. Namen wollte er nicht nennen, es gehe um inhaltliche Debatten.
Union und SPD wollen als Volksparteien überleben. Ihre Methoden, das zu schaffen, sind aber genau gegensätzlich. Was bedeutet das für die große Koalition?
Die Ankündigung des neuen SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans, die „schwarze Null“ infrage zu stellen, stößt bei der CDU-Vorsitzenden auf heftige Kritik. Auch Grünen-Chef Habeck ist vom SPD-Parteitag enttäuscht.
Was wird aus dem Verkehrsminister – nun, wo klar ist, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird? Klar ist: Die missglückte Pkw-Maut ist längst nicht das einzige Problem von Andreas Scheuer.