Der Kompromiss zur Grundrente soll die Koalition retten. Aber er bedroht die Einheit der Union. Das Protokoll eines tagelangen Machtkampfs.
Wird der Streit über die Grundrente zur Gretchenfrage für die Koalition? Die SPD lehnt es ab, eine Einigung mit einer Unternehmenssteuerreform zu verbinden – die CSU ruft derweil alle Seiten zur Mäßigung auf.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.
Nach der Bluttat von Halle wird der Vorwurf lauter, dass die AfD der „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten in Deutschland sei. Immer mehr Politiker fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Der frühere Verkehrsminister Dobrindt sorgt mit einem Vorstoß für eine Extraabgabe auf Flüge unter 50 Euro für Aufsehen. Die CSU spricht von einem nicht abgestimmten Vorschlag und die Flugbranche ist irritiert.
Alexander Dobrindt will eine „Kampfpreis-Steuer“ für günstige Flugtickets. Offenbar brennen in der CSU die ordnungspolitischen Sicherungen durch – falls es sie überhaupt noch gibt.
„Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise“, sagt Alexander Dobrindt, daher brauche Fliegen einen Mindestpreis. CSU-Chef Söder hat gleich noch eine weitere Idee.
In Zeiten negativer Zinsen und erhöhter Aufmerksamkeit für den Klimaschutz will die CSU die perfekte Lösung gefunden haben: Eine Klimaanleihe mit einer positiven Rendite, garantiert vom Staat.
Union und SPD treffen noch Entscheidungen. Aber die Verunsicherung der SPD hat längst die CDU ergriffen. Nur einer wirkt sicher.
Soldaten fahren künftig in Uniform kostenlos Zug. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn kritisieren die Einigung – der Konzern sei Spielball der Politik geworden.
Die CSU wirkt völlig anders als noch vor einem Jahr. Aber die Partei sagt, sie sei gerade jetzt ganz bei sich selbst.
Wenn man Blau mit Gelb mischt, entsteht daraus Grün. Ob der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wohl auch an die Farbenlehre dachte, als er auf die Klima-Anleihe zu sprechen kam?
Nicolas Cage hat sich selbst übertroffen, Miley Cyrus erinnert mit einem Friseurbesuch an alte Zeiten, und Tom Cruise will seine frühere Ehefrau nicht auf der Hochzeit sehen – der Smalltalk.
Andreas Scheuer ist auch zuständig für die digitale Infrastruktur in Deutschland und den Aufbau des 5G-Netzes. Auf Trab halten den Bayern aber Themen aus der alten Welt.
Es solle weniger die Drohung mit einem Ausschluss im Vordergrund stehen, „als der gemeinsame Wille, zusammen zu bleiben.“ Zugleich räumte Dobrindt ein, noch keine konkreten Schritte Orbans für die Zukunft der Central European University zu kennen.
Mit 80 Prozent Zustimmung ging das Gesetz über sichere Herkunftsländer durch den Bundestag, doch es droht am Widerstand der Grünen im Bundesrat zu scheitern. Dort wurde die Abstimmung jetzt verschoben.
Mit Horst Seehofers Abgang könnte in der CSU bald einiges unterrepräsentiert sein: das Leichte, das Unberechenbare. Das Bayerische.
Das „Unwort des Jahres“ 2018 heißt „Anti-Abschiebe-Industrie“. Das gab eine Jury am Dienstag in Darmstadt bekannt. Die Formulierung sei durch Alexander Dobrindt „als offensichtlicher Kampfbegriff in die politische Diskussion eingeführt worden“.
Dass die SPD eine Prüfklausel für den Herbst dieses Jahres in den Vertrag der großen Koalition geschrieben hat, ist hinlänglich bekannt, doch auch der Union schweben Änderungen vor. Der Soli könnte wieder auf den Tisch kommen.
Im Schneegestöber von Seeon kuscheln sich die beiden Unionsparteien enger aneinander. Annegret Kramp-Karrenbauer löst bei den Tagungsteilnehmern geradezu Begeisterung aus.
Die CSU hat in einem umformulierten Positionspapier auf die Vorfälle von Amberg reagiert. Außerdem will sie den Arbeitslosenbeitrag senken. Einen Streit über die künftige Kanzlerkandidatur der Union soll dagegen nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Nach der Veröffentlichung der Daten von Politikern und Prominenten fordert Grünen-Politiker von Notz Maßnahmen, um die IT-Sicherheit zu erhöhen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnt dagegen vor voreiligen Debatten.
Das vergangene Jahr hat die CSU verändert. Bei ihrer Klausurtagung gibt sich die Partei vor allem gegenüber der CDU versöhnlich. Ist das der erfolgreiche Weg?
Nach dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg kündigt Innenminister Seehofer eine Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen an. Und Markus Söder macht CDU und SPD ein Angebot.
Alexander Dobrindt will die Christsozialen in Berlin wieder stark machen: Er selbst sieht sich als dritter Fraktionschef der Koalition. Übertreibt er es dabei manchmal?
Der Staat soll künftig selbst Mobilfunkmasten bauen, wenn es nach Alexander Dobrindt geht. Nahles schießt im Funkloch-Streit gegen Bildungsministerin Karliczek. Und Altmaier schämt sich.
Michael Schumacher wird heute 50, Chinas neues Selbstbewusstsein erreicht den Mond, und in Bayern spricht die CSU darüber, wie stark sie in Berlin ist. Das Wichtigste im FAZ.NET-Sprinter.
Zu bayerisch, nicht empathisch genug, zu wenig lernbereit – ungewöhnlich scharf rechnet Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem designierten CSU-Vorsitzenden Markus Söder ab. Ein Interview.
Nur wenige Tage nach der Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist klar: Die CSU kann mit der neuen CDU-Vorsitzenden gut leben. Einige Gemeinsamkeiten und ähnliche Haltungen könnten die Zusammenarbeit in Zukunft erleichtern.
Der CSU-Landesgruppenchef widerspricht dem Bundesinnenminister und will straffällige Syrer trotz der schlechten Sicherheitslage in ihrer Heimat zurückführen lassen. Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen rückläufig.
Die Union streitet weiter über den neuen Migrationspakt. Spahn verstärkt seine Kritik, Söder schwankt – doch Dobrindt steht weiter dazu. Selbst eine Einigung unter den Politikern würde den Pakt jedoch nicht beliebter machen.
Bei Audi ist die Stimmung seit der Diesel-Manipulation im Argen. Die Softwarenachrüstung macht mehr zu schaffen als anderen Herstellern – und nun rumort es auch noch in der Belegschaft.
Horst Seehofer war selbstsicher in das Treffen der engeren CSU-Führung gegangen. Doch in dessen Verlauf wirkte er zunehmend angeschlagen. Kurz darauf kündigt er seinen Rückzug vom Parteivorsitz an – alles Weitere bleibt offen. Eine Rekonstruktion.
Amerika, Ungarn, Tschechien und Österreich lehnen den UN-Migrationspakt ab – auch die AfD kritisiert ihn scharf. Nun wollen Union und SPD im Bundestag ein klares Bekenntnis zu dem Abkommen ablegen.
Der FDP-Chef geht davon aus, dass Merkels Nachfolger nach der Kanzlerschaft streben und damit nicht bis 2021 warten wird. Auch der niedersächsische Ministerpräsident glaubt nicht in jedem Fall an eine Zukunft der großen Koalition.
Ist die Union aus CDU und CSU überhaupt noch eine Union? Nach der Wahl in Bayern sagen Politiker der CDU, es sei nun Schluss mit dem Sonderstatus ihrer Schwesterpartei. Ist das wirklich der Fall?