Dauertrommelfeuer und pseudodemokratischer Diskurs
Eine halbe Stunde lang befragt Caren Miosga Bundesinnenminister Dobrindt kritisch zur Migrationspolitik. Dann holt sie weitere Gäste auf die Bühne, und wie so oft zerfasert das Gespräch.
Eine halbe Stunde lang befragt Caren Miosga Bundesinnenminister Dobrindt kritisch zur Migrationspolitik. Dann holt sie weitere Gäste auf die Bühne, und wie so oft zerfasert das Gespräch.
Die Zahl der Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche bleibt hoch. Die Täter schlagen immer häufiger im Internet zu – etwa indem sie live Missbrauchshandlungen an Kindern im Ausland streamen.
Die Koalition will eine Speicherpflicht für IP-Adressen einführen. Ermittler erhoffen sich davon mehr Erfolge unter anderem im Kampf gegen Kindesmissbrauch.
Innenminister Alexander Dobrindt tritt anders auf als früher. Er poltert nicht mehr munter drauf los. Auf seiner Sommerreise kann man das beobachten.
Es ist das entscheidende Projekt dieser Bundesregierung: die Migrationswende. Die Asylzahlen sinken – aber nicht alles läuft rund. Was hat das mit dem mehr als selbstbewussten Chef der Bundespolizei zu tun?
Unionspolitiker hoffen, dass die Software des US-Unternehmens Palantir die Polizeiarbeit erleichtert. SPD und Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit der Firma ab – unter anderem wegen „tiefer Verbindungen zu US-Geheimdiensten“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert bei einem Besuch in Polen mehr EU-Unterstützung für den Schutz der östlichen Außengrenze. Die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sollen vorerst bestehen bleiben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tauscht sich auf Deutschlands höchstem Berg mit einigen Amtskollegen über Migrationspolitik aus. Am Ende stehen vor allem Bekenntnisse.
Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweist bei der Haushaltsdebatte zu seinem Etat unter anderem auf die vermehrten Zurückweisungen an den Grenzen.
Bessere Landesverteidigung braucht nicht nur höhere Ausgaben, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Innenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder sehen dafür Israel als Vorbild.
Teheran könnte „binnen Monaten“ wieder mit der Anreicherung von Uran beginnen, warnt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde – und widerspricht damit der US-Regierung. Israel greift derweil wieder Ziele im Gazastreifen und in Libanon an. Der Überblick.
Laut Innenminister Alexander Dobrindt beseitigt die Koalition einen Pull-Faktor. Die Koalition stimmt fast geschlossen dafür, auch wenn die SPD Vorbehalte hat.
Bruno Retailleau war Deutschland nicht immer zugeneigt. Beim Thema Migration scheint er nun in Berlin einen Gleichgesinnten gefunden zu haben.
Bundesinnenminister Dobrindt trifft in Bremerhaven seine Landeskollegen. In der AfD-Verbotsfrage ist man sich nahezu einig. Entschieden wird sie aber woanders.
Der Innenminister hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs wolle er aber „selbstverständlich“ akzeptieren.
Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht?
Das Lagebild zur Cyberkriminalität macht deutlich, dass die Angriffe aus dem Ausland steigen – auch aus politischen Motiven. Innenminister Dobrindt will aufrüsten.
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollen mehr Befugnisse erhalten, um Cyberkriminelle zu überführen. Während die Zahl der aus dem Inland verübten Straftaten zuletzt gesunken ist, stieg jene aus dem Ausland an.
Die Zurückweisung dreier Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet war laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Für den Bundesinnenminister ist das eine Einzelfallentscheidung.
Das schwarz-rote Kabinett beschließt die Abschaffung der „Turbo-Einwanderung“ – und wickelt damit eines der wenigen Projekte ab, bei denen sich die Ampel mal einig war.
Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten sollen in den nächsten zwei Jahren keine Visa mehr bekommen. Wie aufgeladen das Thema ist, zeigen die Reaktionen auf das Vorgehen des Innenministers.
Die Bundespolizei weist kaum Asylbewerber zurück. Funktionieren die Maßnahmen nicht?
Die neue Justizministerin Stefanie Hubig spricht in ihrem ersten Interview über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, die Lage an den Grenzen und die Zusammenarbeit mit Innenminister Dobrindt.
Auf AfD-Antrag debattiert der Bundestag über Messerangriffe in Deutschland. Die Redner nutzen das vor allem, um unverdrossen die Positionen ihrer Parteien zu wiederholen.
Deutschland wird zunehmend Schauplatz auswärtiger Konflikte. Dobrindts „Sicherheitsoffensive“ muss die Ursachen bekämpfen.
40 Prozent Plus: Noch nie wurden so viele politisch motivierte Taten erfasst. Das liegt auch an geopolitischen Konflikten und rechtsextremen Jugendbewegungen.
Der Bundeskanzler ist nicht zufrieden, wie Nancy Faeser das mit der Hochstufung der AfD gemacht hat. Dabei waren er und Alexander Dobrindt vorab darüber informiert – und hatten keine Bedenken.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden angekündigt. Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter Generalverdacht gestellt" worden.
Ein Vereinsverbot, strengere Grenzkontrollen und das AfD-Gutachten – der neue Bundesinnenminister ist gleich gefordert. Außerdem: Die Prozesstricks der katholischen Kirche.
Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen.
Der Bundesinnenminister hat eine Gruppe sogenannter Reichsbürger verboten. Seit den frühen Morgenstunden laufen Razzien gegen den Verein „Königreich Deutschland“ in sieben Bundesländern. Vier Männer wurden festgenommen.