Eine Milliarde für 78 Autobahnbrücken
Rund 6000 Straßenbrücken in Deutschland sind marode. Das Verkehrsministerium stellt eine Milliarde Euro bereit - und schafft damit 78 Brücken.
Rund 6000 Straßenbrücken in Deutschland sind marode. Das Verkehrsministerium stellt eine Milliarde Euro bereit - und schafft damit 78 Brücken.
Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt mit dem Kopf nicht durch die Wand. Jetzt geht er auf die Maut-Kritiker zu.
Selbst in der CSU gibt es Unmut über die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Auch wegen der Bedenken in den eigenen Reihen kann sich Parteichef Seehofer Änderungen vorstellen.
Die Kritik an den Mautplänen des Verkehrsminister ist groß – vor allem aus der CDU. Dobrindt verteidigt das Vorhaben im Bundestag. Und kündigt einen Termin für seinen Gesetzentwurf an.
Verkehrsminister Dobrindt bläst gerade kalter Wind entgegen, sein Maut-Konzept wird von Teilen der Koalition abgelehnt. Nun hat laut einem Medienbericht Wirtschaftsminister Gabriel Zustimmung signalisiert.
Der Streit über die Pkw-Maut ist der erste Großkonflikt an der Spitze der schwarz-roten Koalition. Finanzminister Schäuble ist nicht der Einzige, der den Maut-Minister Dobrindt austrickst. Die Bundeskanzlerin soll ein Machtwort sprechen. Doch Angela Merkel bleibt kühl.
Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig. Wenn die Regierung mehr Geld für Investitionen braucht, soll sie woanders sparen.
Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt sind in der Koalition heftig umstritten. Da will Gabriel offenbar nicht weiteres Öl ins Feuer gießen und zieht einem Bericht zufolge ein kritisches Gutachten zurück.
Die Kanzlerin will an der Einführung der geplanten Pkw-Maut festhalten. Trotz der Einwände aus dem Finanzministerium gegen seine Pläne versichert Verkehrsminister Dobrindt: „Unsere Berechnungen stimmen.“
Die Union diskutiert heftig über Dobrindts-Mautpläne. Nachdem CSU-Chef Seehofer dem Finanzminister unterstellt hat, das Vorhaben sabotieren zu wollen, erhält Schäuble Rückendeckung von führenden CDU-Politikern. Es sei Zeit, „verbal abzurüsten“.
Im Streit über die umstrittene PKW-Maut fordert der CSU-Vorsitzende ein klares Bekenntnis der CDU zu den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt. Schwere Vorwürfe erhebt er gegen den Finanzminister.
In der CDU macht der Satz die Runde, der Verkehrsminister der CSU sei ein armer Hund. Schließlich stehen seine Pläne vor dem Scheitern. Das freut vor allem die SPD.
Im Streit um die Pkw-Maut hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen neuen Vorschlag unterbreitet: Deutschlands Autobahnen sollten privatisiert werden.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer signalisiert Kompromissbereitschaft: Einwände gegen die Maut würden „selbstverständlich“ geprüft. Indirekt kritisierte er sogar die Wortwahl seines CSU-Generalsekretärs.
Auch innerhalb der Union wächst der Widerstand gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Der kann das nicht verstehen: Die Österreicher machten doch seit Jahren das Gleiche.
In der Union geht die Debatte über die Maut munter weiter. Von einem „einmaligen Vorgang“ und „haarigen Beleidigungen“ ist die Rede. Die CSU gibt sich empört über die CDU - und andersherum.
Keine Pkw-Gebühr auf Nebenstraßen, widerspricht CDU-Vize Armin Laschet dem Bundesverkehrsminister. Der Streit um die Maut geht weiter. Die Kanzlerin erwartet eine „muntere Diskussion“.
Die Vorsitzenden der beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben ihre Bedenken gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt.
Warum die Digitale Agenda der Bundesregierung selbst hinter den Forderungen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD zurückbleibt.
Elektroautos sollen ab Februar Privilegien im Straßenverkehr bekommen. Die Regierung legt dafür jetzt einen Gesetzentwurf vor. Es geht um reservierte Parkplätze und die Nutzung der Busspur.
Noch tobt der Streit über die Abgabe für Personenwagen, da kommt ein neuer Plan ans Licht: Offenbar soll die Lkw-Maut im kommenden Jahr sinken - wegen der niedrigen Zinsen.
Ist die EU einverstanden mit den neuen deutschen Mautplänen? Jetzt meldet sich erstmals der Verkehrskommissar zu Wort. Er sagt: Die Bundesregierung wird es schwer haben.
CSU-Chef Seehofer will unter keinen Umständen von der umstrittenen PKW-Maut abrücken: Käme sie nicht, würde sich die Frage der Legitimation der schwarz-roten Koalition stellen.
Verkehrsminister Dobrindts Entwurf für eine Pkw-Maut gerät in der Sommerpause kräftig unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Nun warnt ein mächtiger CDU-Landeschef vor einem „Eintrittgeld für Ausländer“.
Die Pkw-Maut ist das Lieblingsprojekt der CSU. Jetzt aber fordert ein Spitzenpolitiker der Partei Ausnahmen. Auch Finanzminister Schäuble hält mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg.
„Grottenolme am Badesee ohne Weltanschauung und Widerstand“: F.A.Z.-Autoren sorgten sich in sieben Weckrufen um die aktuelle Studentengeneration. Die hat prompt geantwortet.
Verkehrsminister Dobrindt könnte sich schon bald mit der EU-Kommission einigen - und eine flächendeckende Pkw-Maut einführen. Deutsche Autofahrer dürften nicht so genau hinsehen.
Verkehrsminister Dobrindt will die Vignette in Deutschland zur Pflicht machen. Dabei gäbe es viel bessere Lösungen für eine Maut. Sie vermeiden Staus und schonen die Umwelt.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Pkw-Maut vorgestellt. Nun hagelt es Kritik - vor allem aus der eigenen Schwesterpartei. Die Grünen drohen, die Vignette im Bundesrat zu blockieren.
Gefragt ist eine intelligente Abgabe, die nur zur Sanierung der Straßen verwendet wird. Dabei gilt es, die Maßstäbe Brüssels und der Koalition einzuhalten. Alexander Dobrindt steckt in einer Sackgasse.
Eine Sprecherin der EU-Kommission tritt dem von Verkehrsminister Dobrindt erweckten Eindruck entgegen, die Kommission halte dessen Maut-Pläne rechtlich für unbedenklich. SPD-Verkehrspolitiker aber wünschen sich „ein deutliches Votum aus Brüssel“.
Der Bund der Steuerzahler warnt: Die Maut ist das Einfallstor für steigende Abgaben, schon jetzt sei die Einkommensbelastungsquote bei 51,5 Prozent. Die Skepsis ist begründet. Der „Soli“ zeigt, wie wenig verlässlich politische Steuerversprechen sind.
Die kruden Mautpläne des Verkehrsministers testen den Koalitionsfrieden. Mut, sie zu stoppen, darf man von der SPD aber leider nicht erwarten.
Alexander Dobrindt steht an der Spitze des Verkehrsressorts unter hohem Druck. Nun legt er endlich das aus München erwartete Pkw-Maut-Konzept vor – und könnte genau daran scheitern.
Verkehrsminister Dobrindt hat seine Mautpläne vorgestellt. Für ihn ist die Sache eine Frage der Gerechtigkeit. Im Durchschnitt soll der jährliche Maut-Satz bei rund 88 Euro liegen.
Kurz bevor Alexander Dobrindt am heutigen Montag sein Maut-Konzept vorstellt, melden die Bundesländer Ansprüche an. Schleswig-Holstein fordert eine Beteiligung an den Einnahmen.