Union trifft SPD am Freitag zu Sondierungsgespräch
Von der CSU kommen der Vorsitzende Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, die Minister Hans-Peter
Von der CSU kommen der Vorsitzende Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, die Minister Hans-Peter
Die Diskussion über pädophile Positionen der Grünen wird rauher. Die Parteivorsitzende Claudia Roth warf Unionspolitikern vor, Homosexuelle zu diskriminieren. „Von all denen müssen wir Grüne uns nicht sagen lassen, was Moral ist.“
Ministerpräsident Seehofer vermeidet auch nach dem Wahlsieg jeden Triumphalismus. Auffällig müht sich die CSU, dem gestrauchelten Koalitionspartner nicht noch einen Stoß zu versetzen. Bei den anderen Parteien beginnt die Fehleranalyse.
Horst Seehofer sagt über die Chancen der Union im Herbst: „Die größte Gefahr für die Zukunft lauert im Erfolg der Gegenwart.“ Man könnte sogar sagen: Die größte Zukunft der Gefahr lauert in der Gegenwart des Erfolges.
Einen doppelten Auftrag hatte Hermann Gröhe in den vergangenen Monaten gehabt: Zusammen mit seinem CSU-Kollegen Alexander Dobrindt sollte er - natürlich im
Einer der wenigen Schätze, die Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt nicht aus dem Angebot der Konkurrenz klauben könnten, wären die Sätze gewesen: „Um das zu
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting hat die Unionsfraktion am Morgen beschlossen, noch vor der Sommerpause im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Darauf dringt auch die FDP.
Zum wiederholten Mal hat des ZDF journalistisch gepatzt. Aktuell geht es um das „heute journal“ und den Vorwurf einer Hoeneß-Manipulation in einem CSU-Film. Immerhin: Claus Kleber entschuldigt sich.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über die Zukunft der Besteuerung von Familien. Nachdem sich Finanzminister Schäuble dafür ausgesprochen hat, homosexuelle Paare mit Kindern in das Familiensplitting einzubeziehen, regt sich bei FDP und CSU Widerspruch.
1. Der Uli und ichKatrin Müller-Hohenstein: „Ich wünschte, ich hätte so einen Chef gehabt.“Oliver Pocher: „Ich bin ja eher der, der Uli Hoeneß aus der ...
Steuervereinfachung, Mindestlohn, Vermögenssteuer? Die Parteien überlegen, mit welchen Reformversprechen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. FDP-Wissing über Grünen-Trittin: „Es ist unanständig, sich als grüner Steuerwolf kurz vor der Wahl einen Schafspelz überzuziehen.“
Der bisherige Ministerpräsident David McAllister will nicht Oppositionsführer im neuen Landtag von Hannover werden. Das sagte er am Montag in Berlin. Derweil diskutiert die Union über den zweifelhaften Erfolg der Zweitstimmenkampagne für die FDP.
Zumindest für einen Tag fühlt sich die CSU mitsamt ihres Generalsekretärs Alexander Dobrindt bärenstark. Seehofers Hasardspiel, das Betreuungsgeld zu einem „Kernprojekt“ seiner Partei zu überhöhen, birgt aber weiter Risiken.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat eine Verantwortung für den umstrittenen Anruf des zurückgetretenen Parteisprechers Hans Michael Strepp beim ZDF zurückgewiesen. Er habe dazu keine Anweisung gegeben.
Wegen eines umstrittenen Anrufs beim ZDF hat der CSU-Vorsitzende Seehofer den Parteisprecher Strepp von seinen Aufgaben entbunden. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Seehofer wies den Vorwurf zurück, dass Strepp in seinem Auftrag gehandelt habe.
Jahrzehntelang kämpfte der SPD-Abgeordnete Gansel dafür, dass die Parlamentarier im Bundestag ihre Auftraggeber und die Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenlegen. Nun ist der Rentner wieder gefragt.
Nach Recherchen der F.A.S. haben mehr als zwei Drittel der CSU-Abgeordneten Einnahmen aus einer Nebentätigkeit. Bei SPD, Grünen und Linkspartei sind es jeweils nur rund 20 Prozent der Abgeordneten.
Auf dem CSU-Parteitag beschwört die Kanzlerin den Zusammenhalt der Union. Die CSU zeigt sich in München europafreundlicher als zuvor.
Peter Gauweilers neuer Eilantrag gegen das Anleihen-Kaufprogramm der EZB beschäftigt die Verfassungsrichter. An diesem Dienstag will das Gericht bekanntgeben, „wie es weitergeht“.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte den EZB-Chef Mario Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet. „Ich denke, er wird diesen Begriff nicht wiederholen“, sagt nun Parteichef Seehofer.
Die Minister Rösler und Westerwelle hatten in der Debatte über die Euro-Schuldenkrise zuletzt ziemlich unterschiedliche Akzente gesetzt. Jetzt rücken sie wieder zusammen - und grenzen sich von CSU-Generalsekretär Dobrindt ab.
Mit Blick auf Griechenland und den Euro wird die CSU gleich von zwei Traumata gepeinigt: Alexander Dobrindt und die Befindlichkeiten zwischen München und Athen - ein bayerisch-griechisches Drama.
Bundeskanzlerin Merkel müsse das „Zündeln am europäischen Haus“ des CSU-Generalsekretärs Dobrindt unterbinden, fordert die SPD. Auch in den eigenen Reihen stößt Dobrindt mit seinen Griechenland-Äußerungen auf heftigen Widerspruch.
Nachdem CSU-Generalsekretär Dobrindt erklärte, für ihn führe an einem Austritt Griechenlands kein Weg vorbei und Westerwelle daraufhin von „Griechenland-Mobbing“ spricht, greift nun Kanzlerin Merkel ein: „Jeder sollte die Worte sehr wägen“.
mas. BERLIN, 26. August. Die Diskussion über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise hat am Wochenende an Schärfe gewonnen.
Kanzlerin Merkel will keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands, bis der Troika-Bericht vorliegt. Die CSU stört das aber nicht. Generalsekretär Dobrindt erklärt, für ihn „führt an einem Austritt Griechenlands kein Weg vorbei“. Das wiederum ärgert Außenminister Westerwelle.
Der Traum von einem bayerischen Staat lebt: Wilfried Scharnagl, einst Strauß-Vertrauter und „Bayernkurier“-Chefredakteur, hat ein flammendes Plädoyer für die Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit verfasst.
SPD-Chef Gabriel plädiert für eine gemeinschaftliche Schulden-Haftung in der Eurozone mit Haushaltskontrolle. CSU-Generalsekretär Dobrindt kontert und bezeichnet Gabriel als „gemeingefährlich“. Der Vorschlag sei ein „Generalangriff auf die Steuerkasse“.
Nach der Kritik von Jean-Claude Juncker an Deutschlands Rolle in der Schuldenkrise hat die CSU das Verhalten des Eurogruppenchefs angezweifelt. CSU-Chef Seehofer nannte Junckers Handlungsweise, der den 17 Euro-Finanzminister vorsteht, „grenzwertig“.
Bayern will beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das soll Seehofers Kabinett an diesem Dienstag beschließen. Der Freistaat werde nicht länger „Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem“ zahlen, sagt CSU-Generalsekretär Dobrindt.
Immer wieder kritisiert Horst Seehofer die Regierung Merkel. Als Nachlassverwalter von Strauß und Stoiber will er mit der CSU in Bayern wieder alleine regieren. Dazu dient auch sein Plädoyer für ein europäisches Wachstumspaket.
Die CSU heißt den Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder zum Betreuungsgeld gut: Er hatte angeregt, die Renten von Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Auch die FDP signalisierte in dem Koalitionsstreit Kompromissbereitschaft.
In der CSU gibt es erheblichen Widerstand gegen eine Ausweitung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Unterdessen bestätigte das Finanzministerium, dass der Vertrag zum europäischen Fiskalpakt mit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden muss.
Wenn es um Europa geht, hat die CSU schon immer mit gespaltener Zunge geredet. Doch seit die Freien Wähler erstarkt sind, hat sich das Dilemma verschärft.
Für Linkspartei-Chef Ernst ist er ein „Quartalsirrer“, doch das kümmert Alexander Dobrindt nicht. Während Seehofer erkältet darniederliegt, will er sich mit neuem Look und eigenwilliger poltischer Metaphysik profilieren.
Was kann und soll ein Inlandsgeheimdienst? Bei Günter Jauch konnte die Linke einen Punktsieg einfahren. Ist das Ende einer Institution des deutschen Sonderwegs gekommen? Und wer schützt uns künftig vor Extremisten?