„Wir sind auf dem Weg in ein anderes Deutschland“
Parteichef Meuthen will trotz finsterer Jahre sein Land wieder lieben und setzt auf Patriotismus. Beim Programmparteitag will er die Risse kitten. Co-Vorsitzende Petry wirkt trotzdem isoliert.
Parteichef Meuthen will trotz finsterer Jahre sein Land wieder lieben und setzt auf Patriotismus. Beim Programmparteitag will er die Risse kitten. Co-Vorsitzende Petry wirkt trotzdem isoliert.
Mit deutlicher Verspätung hat der Parteitag der AfD begonnen. Vize-Chef Gauland fordert die Mitglieder auf, nicht über jedes Komma zu streiten. Bis zum frühen Nachmittag beschäftigen sie sich aber vor allem mit sich selbst. Verfolgen Sie die Entwicklungen auf FAZ.NET live.
Finanzminister Schäuble warnt SPD und Union im Interview mit der F.A.S. davor, der Bevölkerung haltlose Versprechungen zu machen. Die Menschen merkten, sehr genau, ob sie gehalten werden können.
Dürfen hierzulande noch Moscheen gebaut werden? Solche Fragen prägen das Bild vom AfD-Parteitag. Doch vor allem dreht sich das Programm um Wirtschaft. Und hier fehlt es nicht an Ideen.
Anhaltende Kritik an Merkels Türkeideal: Die Visafreiheit für Türken erkennen führende CSU-Politiker als „Aufregerthema“ für die Bevölkerung, manche wollen sie kippen. Aus Sorge, die AfD könnte Kapital daraus schlagen.
Frauke Petry droht mit Rückzug, wenn es zu einem neuerlichen Rechtsruck in der AfD kommt. Führende Parteivertreter greifen sie dafür an. Björn Höcke etwa lehnt die geforderten „roten Linien“ im Parteiprogramm ab.
Vieles, was die AfD fordert, würde ernsthaft diskutiert, käme es von einer etablierten Partei. Ein Kommentar vor dem Auftakt des Parteitages der Rechtspopulisten.
Die AfD stellt Forderungen, die oft weder rechts noch links sind – sie sind nur realitätsfern. Ideen kommen aus dem Bauch heraus, sind aber nicht zu Ende gedacht.
Kurz vor Beginn des AfD-Parteitags teilt Frauke Petry noch einmal gegen den Islam aus. Für Integrationsprobleme macht sie die Muslimverbände verantwortlich. Trotzdem hat der Zentralrat der Muslime Petry zu einem klärenden Gespräch eingeladen.
In Deutschland stellt die AfD in Frage, ob der Islam mit der parlamentarischen Demokratie und dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Antwort ist einfach.
„Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?“ lautete das Thema der Sendung. Eine gute Gelegenheit, Thilo Sarrazin und Beatrix von Storch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es gelang nicht.
Eine Umfrage zeigt, dass knapp ein Drittel der Deutschen der islamkritischen Haltung der AfD zustimmt. Eigentlich könnte sich Parteichefin Petry freuen, aber sie warnt vor „roten Linien“. Und muss ihre eigene Stellung festigen.
Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung schreibt die zuletzt gestiegene Wahlbeteiligung der AfD zu – warnt aber vor deren einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Den entscheidenden Fehler begingen aber etablierte Parteien.
Wer, wie die SPD, auf die Abwendung der Wähler von den Volksparteien mit den Reflexen der Vergangenheit reagiert, wird ihre Misere nur noch schlimmer machen.
Haseloffs Scheitern im ersten Wahlgang belegt, wie viel Vertrauen die etablierten Parteien verloren haben. Wenn sie die Achtung der Wähler wiedergewinnen wollen, müssen sie deren Ängste endlich ernst nehmen.
Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen.
Im ersten Wahlgang verweigern fünf Abgeordnete der Kenia-Koalition dem bisherigen Ministerpräsidenten Haseloff die Gefolgschaft. Im zweiten Durchgang kommt die Koalition aber mit einem blauen Auge davon. Auch, weil es zu Haseloff keine Alternative gibt.
Beim Landesparteitag in Baden-Württemberg feiert die rechtspopulistische AfD ihren Sieg bei der Landtagswahl. Sie fühlt sich so stark wie nie – und sieht sich auf dem Weg zur einzig wahren Volkspartei.
Alles klar in Sachsen-Anhalt? Nicht unbedingt. Wenn Reiner Haseloff sich am Montag der Wiederwahl als Ministerpräsident stellt, könnte es eine böse Überraschung geben. Und das liegt vor allem an der AfD. Ein Kommentar
Die AfD lehnt eine baldige Regierungsbeteiligung ab. „In einer Regierung könnten wir unsere Forderungen nicht umsetzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Gauland der F.A.Z. Gemeinsam mit dem AfD-Vorsitzenden Meuthen fordert er einen europäischen Währungsraum ohne Frankreich.
Früher war Stefan Träger Bundestagskandidat für die rechtsextreme NPD, jetzt wird er für die AfD in Sachsen-Anhalt arbeiten. Der Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt stellt ihn als Mitarbeiter an – ihm sei „nichts Negatives“ über Träger zu Ohren gekommen.
Muss der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wie die AfD es fordert? Die Frage ist müßig, denn das Grundgesetz verlangt nichts dergleichen. Auch nicht von Christen. Ein Gastbeitrag.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl gibt sich die außerparlamentarische FDP wieder selbstbewusst. Im FAZ.NET-Interview sagt Generalsekretärin Nicola Beer, was die Liberalen anders machen wollen als die Kanzlerin.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will Flüchtlinge vermehrt auf dem Land unterbringen. Im Interview mit der F.A.Z. spricht er über die ländliche Willkommenskultur, die Konkurrenz der AfD und Grenzkontrollen am Brenner.
CDU und CSU fallen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Die AfD erreicht laut ARD-Umfrage in Ostdeutschland erstmals 20 Prozent.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland behauptet, der Islam sei nicht integrierbar. In der Debatte bei Maybrit Illner stößt er mit der Behauptung auf Widerspruch.
Ein katholischer Pfarrer greift die AfD-Politiker Gauland und von Storch für ihre massive Islamkritik an. Ihre Äußerungen hätten „volksverhetzenden Charakter“. AfD-Chef Meuthen reagiert: „Das ist pervers.“
In einem Rundumschlag attackiert der Wirtschaftsminister die Stabilitätspolitik in Europa. Dabei verteidigt Gabriel die EZB gegen die Kritik des Finanzministers - und fordert ein Ende der Austerität.
Von den Positionen der AfD hält BDI-Präsident Grillo nichts. Das einzig Positive an deren Erfolgen sei der davon ausgehende Weckruf an die etablierten Parteien.
Agrarminister Schmidt will Flüchtlingsfamilien dort ansiedeln, wo es Wohnraum gibt. Für Regionen, in denen die AfD stark ist, soll es keine Ausnahmen geben, sagt er der F.A.Z.
Im Zweifel für die Meinungsfreiheit: Das Landgericht Mainz weist eine Unterlassungsforderung der AfD zurück. In dem Streit ging es um den Vorwurf des Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung.
Bei einer Landtagswahl kämen CDU und Grüne in Hessen derzeit nicht annähernd auf 50 Prozent. Eine Umfrage sieht die CDU als Verlierer. Die rechtspopulistische AfD steht demnach bei zehn Prozent.
Die Flüchtlingskrise schwächt das Vertrauen in Union und SPD und stärkt die außerparlamentarische Opposition – vor allem die AfD. Ein Abgesang auf die alten Parteien ist dennoch verfrüht.
Die Rentendebatte erreicht die kleinen Parteien: Auch die AfD erklärt die Riester-Rente für gescheitert. FDP-Chef Lindner hat einen anderen Vorschlag.
Reiligiöser Fanatismus und Zuwanderung machen der deutschen Bevölkerung Angst. Die Unsicherheit steigt auf den höchsten Stand seit zehn Jahren. Besonders eine Gruppe ist betroffen.
Die CDU windet sich um das Eingeständnis, dass der Staat erfolgreiche Integration nicht im Alleingang richten kann. Sie müsste deshalb auch über Qualität und Grenzen der Einwanderung nachdenken. Ein Kommentar.