Eine Analyse der Wählerwanderung bei der Bundestagswahl 2025 zeigt: Der Union gelang es, die Ampel zu beschädigen. Aber nicht so, wie sie es sich erhofft haben dürfte.
Der Kolumnist Jan Fleischhauer macht eine ironische Bemerkung über die Parteijugend der AfD. Was passiert? Die Polizei leitet ein Strafverfahren wegen einer „verbotenen Parole“ ein. Das hält nicht nur PEN-Berlin-Chef Deniz Yücel für Irrsinn.
Die Generation Deutschland NRW ist seit Freitag ein rechtsextremer Verdachtsfall. Das ändert die Ausgangslage für den Parteitag am Samstag. Auf dem will das Höcke-Lager den Vorsitz erringen.
Baden-Württemberg wählt einen neuen Landtag. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am ehesten entspricht.
Der Irankrieg spaltet die AfD. Weidel und Chrupalla äußern Kritik, der außenpolitische Sprecher lobt Trump. Eine Benzinpreis-Kampagne soll davon ablenken.
Bischofskonferenz +++ Datum des AfD-Parteitags +++ Umstrittenes Projekt +++ Lehren aus dem FCAS-Fiasko +++ Muslimisch-jüdische Kolumne
Viele Menschen in Bayern trauen den Parteien und Listen keine Lösungskompetenz zu. Was bedeutet das für die Kommunalwahlen am Sonntag?
Manuel Hagel war sich lange ziemlich sicher, Ministerpräsident Baden-Württembergs zu werden. Doch nun macht ihm ein altes Video zu schaffen – und nicht nur das.
In den Ortsbeiräten ist die AfD bislang kaum präsent. Auch auf der Straße ist sie kaum anzutreffen. Die Partei begründet das mit der Stigmatisierung ihrer Mandatsträger, will in Frankfurt jetzt aber ihre Mandatszahl vervielfachen.
Welchen Einfluss hat Kommunalpolitik auf die Ökonomie in einer Wirtschaftsmetropole wie Frankfurt? Ein Blick in die Wahlprogramme der Frankfurter Parteien lohnt sich.
Die Bürger für Frankfurt sind seit 25 Jahren im Stadtparlament vertreten. Für Spitzenkandidat Mathias Pfeiffer bleiben die Grünen der Hauptgegner.
Angesichts des Preisanstiegs für Öl und Gas gibt es die ersten Rufe nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Eine höhere Inflation und weniger Wachstum können Union und SPD in diesem Wahljahr nicht gebrauchen.
In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt.
Was ist, wenn die AfD nicht gesichert rechtsextremistisch ist? Nach dem Kölner Gerichtsbeschluss bricht das Kartenhaus der Ausgrenzung zusammen.
Die AfD in Baden-Württemberg verwendet den Begriff „Remigration“ schillernd. In Interviews wählt sie die gemäßigtere Version – doch im Wahlkampf die radikale.
In Staßfurt trieb die Vetternwirtschaft in der AfD besonders bunte Blüten. Wie reagieren die Besucher eines Bürgerdialogs der Partei darauf?
Leuchttürme, Stadtteile, Neubau der Bühnen und Streitfall Juridicum: So stellen sich die Parteien die Kulturpolitik für Frankfurt nach der Kommunalwahl vor.
Die DKP ist immer da, die AfD macht sich rar. Ansonsten fehlt das große, aufregende Thema: Der Kommunalwahlkampf in Gießen plätschert vor sich hin.
Gastbeitrag in der Gegenwart von Andreas Wirsching +++ Leserbriefkritik +++ Kanzler in Quatar
AfD, Linke und das BSW sehen den Angriff auf Iran kritisch. Doch die Gründe dafür sind unterschiedlich.
Über alle Parteigrenzen hinweg halten die Deutschen die Lage in der Welt für bedrohlich. Vor allem eine Generation setzt in dieser Situation verstärkt auf Europa.
Vetternwirtschaft gibt es überall. Aber die AfD treibt es besonders bunt. Weil sie den Filz als Machtinstrument nutzt – und die Wähler sie lassen.
Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt.
Das Verwaltungsgericht Köln erkennt kein Gesamtbild verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei der AfD. Die Richter selbst sehen im Einzelnen durchaus extremistische Programmpunkte, fragen aber nicht danach, wie sie zusammenhängen. Das ist ein schwerer Fehler.
Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt.
Bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern werden Ehepartner beschäftigt, Aufträge an Firmen von Eheleuten vergeben – und fragwürdige Verbindungen zur Presse gepflegt.
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag in einem Eilbeschluss.
Gewalt, Pornographie, Extremismus: Dass soziale Netzwerke jungen Menschen schaden können, bezweifelt niemand mehr. Nun soll ein Social-Media-Verbot das Allheilmittel sein. Doch die Wirklichkeit ist komplizierter.
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält.
Die meisten Frankfurter leben gerne in ihrer Stadt. Das zeigt die Forsa-Umfrage zur Kommunalwahl im Auftrag der F.A.Z. Nur die Anhänger einer Partei bilden wieder einmal die Ausnahme.
Parteienverbot +++ Wehrdienst und Triage +++ Betrug bei Pflegekosten?
Es ist nun schwerer, die Partei mit Schlagworten zu verteufeln. Die Herausforderung, sie politisch zu stellen, ist nicht kleiner geworden.
Im Bundestag streiten die Parteien über Vorwürfe von Vetternwirtschaft. In der AfD werden derweil immer neue Fälle bekannt.
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland lassen Distanz zum „Synodalen Weg“ erkennen. Und sie kritisieren die AfD und die europäische Asylreform.
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze fordert, die Debatte über ein Parteiverbot zu beenden.