Merkels Ermächtigung für Böhmermanns Strafverfahren hinterlässt ebenso Erklärungslücken wie ihre Unwilligkeit, Korrekturen in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Das macht es jetzt Rechtspopulisten leicht.
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende hat den politischen Islam als „größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit“ bezeichnet. Ihre Thesen stoßen auf Widerspruch. Heiner Geißler spricht von „religiösem Rassismus“.
Der Islam soll pauschal nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Wer das behauptet, hat selbst ein Problem mit dem Grundgesetz. Ein Kommentar.
Die AfD wird heftig für ihre Angriffe gegen den Islam angegriffen. Führende Parteifunktionäre reagieren gegenüber der F.A.Z. mit Unverständnis. Andere distanzieren sich vom Moscheenverbot, das Vize-Chef Gauland vorgeschlagen hat.
Nach den AfD-Äußerungen zur Unvereinbarkeit von Islam und Grundgesetz hat Bundeskanzlerin Merkel die in Deutschland lebenden Muslime verteidigt.
Entwickelt sich die Alternative für Deutschland nun zu einer deutschen Le-Pen-Partei? Alexander Gauland stellt dafür schon mal die Weichen.
Während der Zentralrat der Muslime ebost auf die Islam-Angriffe der AfD reagiert hat, verweist die Bundesregierung auf die Religionsfreiheit im Grundgesetz. Als „abstoßend“ bezeichnete EU-Parlamentspräsident Schulz die Einlassungen von AfD-Funktionären. Die Reaktionen im Überblick.
Wir fuhren nach Detmold – und fanden AfD-Gegner, die Flüchtlinge hassen, Flüchtlinge, die wie Putin reden, Deutsche, die über SS-Eltern sprechen, aber über SS-Nachbarn schweigen.
Nach rechts rücken, um der AfD hinterherzulaufen? Besser nicht, entschied das CDU-Präsidium nach einer langen Strategie-Sitzung. „Angeknabbert“ werde die Partei nämlich auch aus einer anderen Richtung.
Selbst der Bundes-AfD ist der Landesverband an der Saar zu weit rechts. Noch ist nicht über seine Zwangsauflösung entschieden. Nun stellten sich die saarländischen Delegierten mit großer Mehrheit hinter ihren umstrittenen Vorsitzenden.
In ihrem ersten Parteiprogramm will die AfD einen klaren Anti-Islam-Kurs festschreiben. Koranschulen und Moscheen sollen schärfer kontrolliert werden. Minarette möchte man gleich ganz verbieten.
In der AfD gibt es Auseinandersetzungen darüber, ob die Partei mit dem französischen Front National zusammenarbeiten sollte. Alexander Gauland ist dafür, doch andere Spitzenpolitiker fürchten eine Verschiebung der Partei nach links.
Bernd Lucke hatte noch vor ihm gewarnt, doch nun ist Götz Kubitschek der geistige Führer der neuen Rechten in der AfD. Sein Rittergut in Sachsen-Anhalt sieht er als Zentrum für die Veränderung Deutschlands. Ein Ortsbesuch.
Jetzt beklagen Politiker vor allem aus der Union plötzlich die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Dabei fällt vieles auf sie selbst zurück.
Michael Müller ist zurück in seinem alten Amt als Berliner SPD-Vorsitzender. Jan Stöß verzichtet auf eine Kampfkandidatur. Das dürfte Wunden hinterlassen.
Grüne oder FDP als Partner von schwarz-rot? Noch steht nicht fest wer Frankfurt künftig regieren wird. Gemeinsam einigten sich die Parteien aber auf ein Manöver gegen die AfD.
Die thüringische Landtagsfraktion nimmt nach kontroversen Debatten einen früheren AfD-Abgeordneten auf. Und zeigt dabei auch, wie ratlos die Partei ist.
Die rechtspopulistische AfD ist als drittstärkste Kraft aus den hessischen Kommunalwahlen hervorgegangenen. Nun beansprucht sie ehrenamtliche Posten in mehreren Stadtregierungen.
Selbst den Konservativen im Europäischen Parlament war Marcus Pretzell zu extrem. Während seine AfD-Kollegin von Storch gerade noch einem Rauswurf zuvorkam, wurde Pretzell unelegant vor die Tür gesetzt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europäische Zentralbank am Wochenende indirekt zu einer Abkehr von ihrer Nullzinspolitik aufgefordert. Jetzt verteidigt der Bundesbankchef die EZB.
Der saarländische Landesverband der AfD bleibt trotz angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen vorerst weiter bestehen. Ein Parteitag soll jetzt über die Auflösung des Verbandes entscheiden.
Der Finanzminister sagt, die Zeit der extrem lockeren Geldpolitik müsse enden. Mit EZB-Präsident Draghi will er Antworten auf die heftige Kritik suchen.
Die AfD nähert sich anderen europäischen Rechtspopulisten an. Vor einiger Zeit distanzierte sich die Partei noch eher von FPÖ und Front National. Was steckt dahinter?
Am Montag entscheidet die Bundesregierung, ob Jan Böhmermann – wie von der Türkei gefordert – strafrechtlich verfolgt werden soll. Ist er wirklich der Aufrührer, als der er sich aufspielt?
Anlässlich einer Preisverleihung soll Bundesfinanzminister Schäuble der Europäischen Zentralbank eine Mitverantwortung am Erstarken der AfD gegeben haben – mit einer launigen Bemerkung.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat scharfe Kritik an seiner eigenen Partei geäußert. Einige versuchten, „die Tonlage der AfD zu imitieren“, sagte er in Richtung der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch kommt dem drohenden Ausschluss aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvor: Sie wechselt zur EFDD des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage.
Ein AfD-Funktionär soll an einer Feier teilgenommen haben, auf der „Heil Hitler“ gerufen wurde. An anderer Stelle betonte er Gemeinsamkeiten mit der NPD. AfD-Chef Meuthen will gegen Rechte in der Partei vorgehen –falls es sie überhaupt gibt.
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik droht wieder zu eskalieren. Das von Innenminister de Maizière angekündigte Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich erzürnt den CSU-Vorsitzenden Seehofer: „Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil.“
Wer die ARD als Bühne nutzen will, darf die Rundfunkgebühren nicht verweigern, findet ihr Chefredakteur. Der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch drohen unterdessen weitere Konsequenzen.
Aus harmlosen Wörtern werden Kampfbegriffe: zwölf prominente Beispiele aus dem aktuellen politischen Diskurs – von Genderwahn bis Widerstand, von Hypermoral bis Lügenpresse.
Ein AfD-Mann im Erfurter Landtag will in die SPD-Fraktion wechseln. So richtig absagen wollen die Sozialdemokraten ihm nicht. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Land ist schließlich hauchdünn.
Vor seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel macht CSU-Chef Seehofer nochmal Dampf: „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen.“ Prominenter Widerspruch lässt nicht lange auf sich warten.
Bei Twitter erklären Menschen, warum sie die AfD wählen. Oder eben nicht. Doch auch wenn die Bekenntnisse zur Partei ironisch sind – die AfD freut sich darüber.
Weil sie offenbar ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlt hat, soll das Konto der AfD-Politikerin gepfändet worden sein. Das hat Beatrix von Storch selbst öffentlich gemacht.
SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt haben auf Parteitagen beschlossen, mit der CDU über eine „Kenia“-Koalition zu verhandeln. Doch die Missstimmungen kann das nicht überdecken.