Hybrider Frieden und hybrider Krieg
Ein Präsident definiert sich um: Wolodymyr Selenskyjs antirussische Rhetorik irritiert seine Stammwähler, ohne die Patrioten zu überzeugen. Ein Gastbeitrag.
Ein Präsident definiert sich um: Wolodymyr Selenskyjs antirussische Rhetorik irritiert seine Stammwähler, ohne die Patrioten zu überzeugen. Ein Gastbeitrag.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Putin ein Treffen vorgeschlagen, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt zu vermeiden. Er will dorthin gehen, „wo Krieg herrscht“.
Angesichts der russischen Kräfte an den Grenzen zur Ukraine sind erfahrene Generäle alarmiert. Moskau habe eine Invasionsarmee zusammengezogen. Sie prophezeien eine Eskalation der Gewalt.
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches sucht der ukrainische Präsident Selenskyj die Nähe zu EU und Nato. Kann er so das Blatt im Osten seines Landes wenden?
Die Kritik des ukrainischen Präsidenten an Emmanuel Macron vor seinem Besuch in Paris war vielleicht undiplomatisch. Aber in der Sache hat Selenskyj recht.
Deutschland, Frankreich und die Ukraine fordern einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Der ukrainische Präsident dringt auf einen neuen Gipfel mit Putin unter deutsch-französischer Vermittlung.
Kiew schlägt abermals Alarm: Moskau wolle einen Teil des Schwarzen Meers für ausländische Kriegsschiffe sperren. Russlands Militärübungen an der Westgrenze gehen derweil weiter. Und die Armee der Ukraine probt die Abwehr eines Vorstoßes von Panzern.
Als Präsident der Ukraine nahm sich Wolodymyr Selenskyj eine Herkulesaufgabe vor: den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Nach den jüngsten Provokationen der Russen erfährt er viel Solidarität.
Die Bundeskanzlerin hat mit dem russischen Präsidenten über die Lage an der ukrainischen Grenze gesprochen und zur Deeskalation aufgerufen. Putin wirft dem Nachbarland „provokative Handlungen“ vor.
Russland provoziert mit Truppenverlegungen auf die Krim und in die Nähe der ukrainischen Grenze Kiew und die Partner im Westen. Welchen Plan verfolgt Moskau damit?
Immer wieder muss der Kiewer Bürgermeister Klitschko schlechte Nachrichten verkünden. Nun wird der Lockdown in der ukrainischen Hauptstadt verschärft. Denn die verfügbaren Covid-Betten sind zu 80 Prozent belegt.
Die Lage in der Ostukraine und auf der russischen Seite der Grenze scheint sich zuzuspitzen. Kiew erhält reihenweise Solidaritätsbekundungen. Ein weiteres Kräftemessen bahnt sich in der Arktis an.
Covid-19 wird nicht die letzte Pandemie bleiben. Deswegen fordern mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs in einem gemeinsamen Aufruf, jetzt die Grundlage für eine bessere Vorbeugung und Bekämpfung von Seuchen zu schaffen. Ein Gastbeitrag.
Auch wenn die beiden in der Ukraine entlassenen Verfassungsrichter ihres Amtes nicht würdig sind: Ihre Absetzung durch Präsident Selenskyj ist ein gefährliches Signal.
Mit der Entlassung zweier Verfassungsrichter durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj erreicht der Konflikt über Korruptionsbekämpfung einen neuen Höhepunkt. Die Richter seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
Die beiden Juristen stellten „eine Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit dar“, heißt es in einem Erlass des Präsidenten. Gegen einen Richter läuft schon ein Ermittlungsverfahren.
Der ukrainische Oligarch Viktor Medwedtschuk galt wegen seiner Beziehungen lange als unentbehrlich. Doch jetzt geht Kiew gegen ihn vor.
Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont EU-Ratspräsident Charles Michel, der Kampf gegen Korruption müsse mit vollem Tempo fortgesetzt werden. Dabei scheint es aber Schwierigkeiten zu geben.
EU-Ratspräsident Michel fand beim Besuch an der Demarkationslinie in der Ostukraine deutliche Worte. Neben der Kritik an Russland hob er die Bereitschaft der EU hervor, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt einzunehmen.
Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hat die Türkei und die Ukraine zu engen Partnern werden lassen. Sie wollen das Schwarze Meer nicht Putin überlassen. Auch die Rüstungsindustrien arbeiten zusammen.
Drei Fernsehsender in der Ukraine sind ab sofort nicht mehr zu empfangen. Präsident Selenskyj sieht in ihnen Plattformen, die Propaganda im Sinne Moskaus verbreiten.
Wolodymyr Selenskyj hat den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts suspendiert. Er soll Zeugen bestochen haben. Das Gericht wirft dem ukrainischen Präsidenten vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben.
Der Konflikt in der Ostukraine köchelt auf kleiner Flamme. Die ukrainische Regierung möchte wieder verhandeln und hat zu diesem Zweck Russland und den „Volksrepubliken“ neue Vorschläge präsentiert.
Unter den Reformkräften in der Ukraine herrscht Einigkeit darüber, dass die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts eine Gefahr für das Land sind. Aber über die Reaktion darauf gibt es Streit.
Sie waren ein mächtiges Instrument bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: die bisher im Internet veröffentlichten Vermögenserklärungen. Nun sind sie nicht mehr zugänglich. Aktivisten sind alarmiert – genau wie Präsident Selenskyj.
Auch Kiews Bürgermeister Klitschko hofft auf seine Wiederwahl: Trotz neuer Corona-Infektionsrekorde wählen die Ukrainer heute – und bekommen fünf zusätzliche Fragen des Präsidenten gestellt.
Ein Insasse des am Freitag abgestürzten Trainingsflugzeugs der ukrainischen Luftwaffe hat das Unglück überlebt – kurz vor dem Aufprall sprang er aus dem Flugzeug.
Nach dem unblutigen Ende einer Geiselnahme im westukrainischen Luzk wurde ein weiterer Mann festgenommen. Er soll Kontakt zu dem Täter gehabt haben, der schon einmal wegen Waffenbesitzes im Gefängnis saß.
Bislang gibt es kaum gesicherte Informationen über den Mann, der am Dienstag stundenlang 13 Menschen in einem Bus als Geiseln genommen hatte. Nun drohen im 15 Jahre Haft. Kurios waren seine Forderungen.
Die Ukraine stehen unter Beobachtung des Internationalen Währungsfonds. Nun setzt Präsident Selenskyi einen eigenen Kandidaten als Governeur der Zentralbank durch. Ob der den Wunsch nach Unabhängigkeit des IWF erfüllt?
Anfang Juli trat der Präsident der Zentralbank zurück – der Druck auf die Institution wurde zu groß. Nun droht die IWF-Direktorin indirekt mit einer Kürzung der Unterstützung für das Land.
In der Ukraine ist Jakiw Smolij zurückgetreten, weil er die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr sieht. Dies könnte einen fünf Milliarden Dollar schweren Kredit des IWF in Gefahr bringen.
Das lang erwartete Buch von Donald Trumps ehemaligem Sicherheitsberater John Bolton ist jetzt erhältlich. Die Reaktionen sind überwiegend negativ. Republikaner bezichtigen den Autoren der Lüge, Demokraten werfen ihm Opportunismus vor.
Die Liste schwerer Vorwürfe gegen die ukrainische Polizei ist lang. Trotzdem scheint Innenminister Arsen Awakow unangreifbar zu sein. Er ist der einzige Minister, der seit der Revolution 2014 ununterbrochen im Amt ist.
In der „Weiberschlucht“ bei Kiew wurden im Krieg hunderttausend Menschen von Deutschen ermordet. Jetzt wollen Oligarchen dort ein neuartiges Museum finanzieren. Wie aber sieht ein würdiger Gedenkort aus?
Als politischer Neuling war der Fernsehkomiker vor einem Jahr ins ukrainische Präsidentenamt gekommen. Nun zieht er Bilanz - und nimmt ein Versprechen zurück.