Die Ukraine hat das „Anti-Kolomojskyj-Gesetz“ verabschiedet. Seit Monaten wurde an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Das Gesetz soll die Regulierung der Bankentätigkeit“ verbessern.
Seit Anfang April wüteten rund um das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl Feuer. Starker Wind fachte die Brände an und erschwerte die Löschung. Nun gibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Entwarnung.
Micheil Saakaschwili soll stellvertretender Regierungschef der Ukraine werden. Präsident Selenskyj braucht machtpolitisch erfahrenes Personal. Manche sagen schon jetzt ein böses Ende voraus.
Über Monate war das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump das dominierende Thema. Nach seinem Freispruch ging er gegen vermeintliche Gegner vor. Im Schatten der Corona-Krise trifft seine Rache nun eine wichtige Figur in der Ukraine-Affäre.
In Amsterdam beginnt der Prozess gegen drei Russen und einen Ukrainer, die mitverantwortlich für den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine im Jahr 2014 sein sollen. Damals starben 298 Menschen, die meisten von ihnen Niederländer. Vor Gericht wird es nun auch um die Rolle Russlands gehen.
Oleksij Hontscharuk war mit 35 Jahren der jüngste Ministerpräsident der Ukraine – nun ist er auch derjenige mit der kürzesten Amtszeit. Warum Präsident Selenskyj eine Reihe junger Minister gegen politische Veteranen austauscht.
Nach einem halben Jahr im Amt tritt Ministerpräsident Gontscharuk zurück – nachdem Präsident Selenskyj sein erstes Rücktrittsgesuch noch ablehnte. Auch weitere Posten im Kabinett könnten schon bald neu besetzt werden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den Beschuss durch Separatisten, bei dem auch ein ukrainischer Soldat getötet wurde, als „zynische Provokation“. Und Russland stellt den nächsten Ukraine-Gipfel in Frage.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wirft den Republikanern vor, das Untergraben der verfassungsgemäßen Ordnung normalisiert zu haben. Das Weiße Haus sieht Trump vollständig entlastet.
Im republikanisch dominierten Senat kommt wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen.
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo besucht Kiew. Über einen Besuch in einer spannungsgeladenen Zeit.
Erst hatten im Senat die Ankläger das Wort, dann die Verteidiger des Präsidenten. In den Talkshows geht die Schlacht weiter. Wir geben einen Überblick.
Zum Abschluss ihrer Plädoyers im Impeachmentverfahren gehen die Demokraten den Präsidenten hart an. Trump wolle „allmächtig“ sein, sagte der Demokrat Jerry Nadler – das dürfe nicht akzeptiert werden.
Als erster deutscher Bundespräsident spricht Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem und zeigt sich besorgt über einen wieder aufkeimenden Antisemitismus. Vor allem aber schwebt Putins Schatten über der Veranstaltung.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wollen die Demokraten hohe Mitarbeiter Trumps als Zeugen hören. Sie wehren sich aber gegen eine Vorladung von Hunter Biden.
Wenn diese Woche die Verteidiger und Ankläger Trumps im Senat aufeinandertreffen, mag der Freispruch schon feststehen – nicht aber, welche Seite sich besser für den Wahlkampf in Stellung bringt.
Der ukrainische Ministerpräsident der Ukraine Oleksij Hontscharuk hat seinen Rücktritt angeboten. Auf heimlich gemachten Audioaufnahmen spricht er abschätzig über den Präsidenten. Doch wem nutzt die Veröffentlichung der Dateien?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Rücktrittsgesuch seines Regierungschefs Olexii Gontscharuk abgelehnt. Gontscharuk hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht, nachdem ein Tonmitschnitt mit abfälligen Bemerkungen des Regierungschefs über den Präsidenten bekannt geworden war.
Die Regierung des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj zweifelt an dessen wirtschaftlichem Sachverstand. Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk will nun zurücktreten.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im amerikanischen Senat hat begonnen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, setzt auf eine Wende bei den Anhängern des Präsidenten.
Immer mehr Details kommen über die Schmutzkampagne von Trump-Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine ans Licht. Nun kooperiert dessen Geschäftspartner Lev Parnas mit den Behörden. Kann er Donald Trump schaden?
Das Repräsentantenhaus hat die Anklagepunkte an den Senat übermittelt und so das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Ein Schuldspruch sei das einzige „Heilmittel“, sagt Demokrat Adam Schiff, der die sieben „Impeachment-Manager“ anführt.
Amerikas Demokraten verfügen nach eigenen Angaben über neue Belege, die Donald Trump in der Ukraine-Affäre belasten können. Es soll sich unter anderem um Telefondaten handeln – veröffentlichen wollen die Demokraten sie aber nicht.
Die Ukraine und Kanada haben von Iran nach dessen Abschuss-Eingeständnis Entschädigungen verlangt. Wie groß sind aus rechtlicher Sicht die Erfolgschancen dieser Forderungen?
Hassan Rohani sicherte dem ukrainischen Präsidenten zu, die Verantwortlichen für den Flugzeugabschuss zur Rechenschaft zu ziehen. Kanadas Premier Trudeau forderte von Iran „vollständige Klarheit“ über den Vorfall.
Das Flugzeug war am 8. Januar 2020 nahe der iranischen Hauptstadt Teheran abgestürzt. Alle 176 Insassen starben, darunter 57 Kanadier. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte eine umfassende Untersuchung und ein vollständiges Eingeständnis der Schuld.
Der ukrainische Präsident hat „alle internationalen Partner“ dazu aufgerufen, ihre Daten zu dem Absturz vorzulegen. Nun haben die Vereinigten Staaten ihm offenbar Informationen vorgelegt. Die Regierung in Teheran beklagt unterdessen eine „psychologische Kriegsführung“.
Bereits vor dem Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs soll es ein Feuer an Bord gegeben haben. Die iranische Luftfahrtbehörde berichtet, dass die Maschine noch versucht habe umzukehren.
Beim Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran sind alle 176 Insassen ums Leben gekommen. Die Airline-Chefs glauben nicht an einen technischen Defekt oder menschliches Versagen.
Der Gefangenenaustausch in der Ostukraine ist ein wichtiges Symbol. Doch eine wirkliche Lösung des Konflikts kann es nur geben, wenn Russland endlich eingesteht, dass es nicht lediglich Zuschauer ist.
Wie beim Ukraine-Gipfel in Paris vereinbart haben die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten Gefangene ausgetauscht. Die Bundesregierung nennt den Schritt eine „lang ersehnte humanitäre Geste“
Kurz vor dem geschichtsträchtigen Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten geht es im Repräsentantenhaus hoch her – und Donald Trump schaltet sich per Twitter ein.
Warum der amerikanische Präsident Donald Trump in Kiew nach Material suchen ließ, mit dem er seine politischen Gegner im Wahlkampf belasten kann. Und was an seiner Version der Geschichte stimmt.
Der ungeklärte Mord an dem bekannten Journalisten Pawel Scheremet in Kiew bewegt die Ukraine seit drei Jahren. Nun gibt es fünf Verdächtige – sie sind allesamt Veteranen.
Noch Anfang der Woche hatten Tausende in Kiew aus Angst vor einer „Kapitulation“ gegenüber Russland demonstriert. Doch nun herrscht in der Ukraine Erleichterung über den Ausgang des Normandie-Gipfels.
Der Stillstand sei überwunden, versichern Merkel und Macron nach neun Stunden Verhandlungen. Putin wittert Tauwetter. Doch Selenskyj ist skeptisch: „Mir ist das viel zu wenig.“