Waffenruhe in der Ostukraine bis Jahresende
Der Ukraine-Gipfel endet nach intensiven Verhandlungen mit konkreten Schritten für eine Lösung des Konflikts: vollständige Waffenruhe, Gefangenenaustausch und Minenräumung sind einige davon.
Der Ukraine-Gipfel endet nach intensiven Verhandlungen mit konkreten Schritten für eine Lösung des Konflikts: vollständige Waffenruhe, Gefangenenaustausch und Minenräumung sind einige davon.
Im Alleingang machte Macron Putin zum „Partner“. Beim Normandie-Treffen in Paris gibt sich der französische Präsident nun als ehrlicher Makler.
Vor dem Normandie-Gipfel in Paris fürchten viele Ukrainer eine „Kapitulation“ ihres Präsidenten. Wolodymyr Selenskyj will dort mit Nachdruck für den Frieden verhandeln. Sein Gegenüber, Wladimir Putin, hat aber wenig zu verlieren.
Am Montag findet in Paris ein Normandie-Gipfel zum Ukraine-Konflikt statt. Russlands Präsident hat bei den Gesprächen eine starke Verhandlungsposition, während die Nato uneins und Angela Merkel geschwächt ist.
Es geht um so vieles, wenn sich Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland treffen, um das Ende des Donbass-Krieges zu verhandeln. Doch es gibt wenig Hoffnung. Ein Gastbeitrag.
Seit drei Jahren gab es keinen Gipfel zur Ostukraine, zum ersten Mal treffen sich die Staatschefs Putin und Selenskyj persönlich. Während die europäische Wirtschaft die Sanktionen gegen Russland abschaffen will, fordert Maas von Moskau Entgegenkommen.
In einem Universitätsgebäude in Odessa hat sich ein verheerendes Feuer ausgebreitet. Eine junge Studentin stirbt, weitere Personen schweben ins Lebensgefahr oder sind verletzt – darunter auch viele Einsatzkräfte.
Der Normandie-Gipfel in Paris ist eine historische Chance für den Frieden in der Ostukraine – dazu muss das Konfliktgebiet wieder in Handelsbeziehungen und Wertschöpfungsketten mit einbezogen werden.
In einer Expertenbefragung im Repräsentantenhaus sprechen sich drei Verfassungsrechtler für die Aufnahme eines Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Trump aus. Ein Experte widerspricht den Professoren allerdings.
Trotz belastender Zeugenaussagen sehen die Republikaner alle Vorwürfe gegen den Präsidenten als entkräftet an. Sie werfen den Demokraten den Versuch vor, das „politische System umzustülpen“.
Von seiner Seite aus habe es kein „quid pro quo“ mit dem amerikanischen Präsidenten gegeben, sagt Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. Die Affäre in Amerika habe seinem Land allerdings auch geschadet, beklagt er.
In den Impeachment-Anhörungen gegen Donald Trump wird mit harten Bandagen gekämpft – Polarisierung steht auf der Tagesordnung. Ein Demokrat und ein Republikaner fallen besonders auf.
Am Donnerstag sagen eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses sowie ein ranghoher Diplomat aus der Botschaft in Kiew in den Impeachment-Anhörungen aus. Beide sollen Auskunft über die Nebendiplomatie gegenüber der Ukraine geben.
Während im Repräsentantenhaus eine belastende Aussage auf die nächste für Donald Trump folgt, sorgt er selbst für noch mehr Häme. Alles, was er dafür braucht: Notizblock, Filzstift und Twitter.
Gordon Sondland ist eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre. Im Kongress sagt der amerikanische EU-Botschafter nun Erstaunliches aus. Präsident Trump bereitet er damit einige Probleme. Doch der sieht sich entlastet.
Gordon Sondland muss sich auf ein regelrechtes Verhör gefasst machen. Von dem amerikanischen Botschafter bei der EU erhoffen sich die Demokraten Aussagen, mit denen sie Donald Trump der Erpressung und Bestechung überführen können.
Ein amerikanischer Diplomat berichtet dem Kongress von einem Telefonat, das er mitbekommen habe. Seine Aussage wurde nun veröffentlicht. Kritik an Präsident Trump kam unterdessen auch von dessen früherem Außenminister.
In den Impeachment-Ermittlungen im Kongress werden heute Alexander Vindman und Kurt Volker angehört. Die Demokraten wollen der Öffentlichkeit darlegen, wie Donald Trump die Ukraine-Politik für seine Wiederwahl missbrauchen wollte.
Angriff ist die beste Verteidigung – zumindest in der Welt von Donald Trump. Auf den Druck in den Impeachment-Ermittlungen reagiert der amerikanische Präsident mit der Diskreditierung von Zeugen. Doch damit zieht er nur weitere Kritik auf sich.
Die Ukraine-Affäre könnte den amerikanischen Präsidenten das Amt kosten. Ihren Anfang nahm sie vor Jahren in Kiew – in einem geheimen Zimmer während der Majdan-Revolution.
Zwei Personen, die das umstrittene Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef mitanhörten, belasten den Präsidenten. Trump habe versucht, seine „persönliche politische Agenda“ voranzutreiben.
Am zweiten Anhörungstag der Impeachment-Ermittlungen wird klar, wie Donald Trump die frühere amerikanische Botschafterin in Kiew aus dem Weg räumen ließ.
Das Telefonat, das Trump im Juli mit dem ukrainischen Präsidenten führte, ist schwer zu verteidigen. Also veröffentlichte das Weiße Haus das Protokoll eines früheren Gesprächs. Da ging es um leckeres Essen und schöne Ukrainerinnen.
Amerikas Präsident Trump beklagt sich über die öffentliche Anhörung mit Blick auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Neue belastende Zeugenaussagen weist er zurück.
Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.
George Kent, Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, wirft dem Anwalt des Präsidenten vor, Lügen verbreitet zu haben. Er selbst habe Bedenken ob der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens gegenüber Kiew gehabt, sagte er dem Kongress.
Der Sohn des amerikanischen Präsidenten verbreitet den angeblichen Namen des Informanten in der Ukraine-Affäre. Und Donald Trump setzt seine Diffamierung fort.
Der amerikanische Justizminister soll Donald Trumps Bitte abgelehnt haben, den Präsidenten öffentlich von jedem Fehlverhalten freizusprechen. Das Weiße Haus bestreitet das.
Donald Trumps Botschafter bei der EU macht in der Ukraine-Affäre eine Kehrtwende. Gordon Sondland gibt nun zu, dass die Amerikaner das Land unter Druck setzten.
Marie Yovanovitch hat sich „schockiert“ über das Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj gezeigt. In dem Gespräch hatte Amerikas Präsident erklärt, die Botschafterin werde „einige Dinge durchmachen“.
„Russland muss seine Unterstützung im Donbass beenden“, fordert der Nato-Generalsekretär. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt an, den Rückzug der Truppen in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine weiter voranzutreiben.
Mit Oberstleutnant Alexander Vindman sagt erstmals ein Mitarbeiter des Weißen Hauses im Kongress gegen Donald Trump aus. Die Demokraten erhöhen den Druck.
Das Justizministerium muss nun doch alle Karten auf den Tisch legen: Das Repräsentantenhaus hat ein Recht darauf, die bislang geheimen Informationen des Mueller-Berichts einzusehen, urteilt ein Gericht – für Trump und Minister Barr ist das eine abermalige Schlappe.
Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hat Donald Trump vor dem Kongress schwer belastet. Die Republikaner reagierten mit Solidaritätsbekundungen, aber einige in der Partei setzen sich auch von ihrem Präsidenten ab.
Der Vorwurf, Trump habe in der Ukraine-Affäre sein Land parteipolitischen Interessen untergeordnet, erhärtet sich mit der Aussage eines Diplomaten. Der bezeichnete es als verrückt, Militärhilfe von Ermittlungen gegen Trumps politischen Gegner abhängig zu machen.
Trump hatte seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskij um Informationen über die Geschäftsverbindungen von Joe Biden und seinem Sohn Hunter gebeten. Dieser bewirbt sich zurzeit um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und könnte somit Trumps Gegner bei den Wahlen 2020 werden.