„Keine Option ist vom Tisch“
SPD-Chef Schulz rückt immer weiter von seinem strikten Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition ab – und warnt seine Partei vor zu vielen Forderungen an die Union. Die sieht besonders ein SPD-Projekt kritisch.
SPD-Chef Schulz rückt immer weiter von seinem strikten Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition ab – und warnt seine Partei vor zu vielen Forderungen an die Union. Die sieht besonders ein SPD-Projekt kritisch.
Ein EU-Ausschuss hat der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels für weitere fünf Jahre zugestimmt. Damit endet ein monatelanger Streit – ganz anders für zwei deutsche Bundesminister.
Am Sonntag hat sich das CDU-Präsidium für Sondierungen mit der SPD ausgesprochen. Nach der Sitzung des Parteivorstands zeigt sich auch Angela Merkel dialogbereit. Doch zu einer Frage will sie sich nicht äußern.
Die SPD hat angekündigt, in Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem zu setzen. Vertreter der Ärzte warnen und erklären, warum das schlecht ist.
Hamburgs Bürgermeister ist bei den SPD-Anhängern laut einer Umfrage am beliebtesten. Auch der amtierende Parteivorsitzende Martin Schulz genießt trotz der Wahlschlappe weiterhin Rückhalt – aber nicht bei allen.
Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition dürften nicht überhastet geführt werden, findet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner. Unterdessen stellen immer mehr SPD-Politiker inhaltliche Bedingungen für ein Bündnis mit der Union.
Die SPD verhält sich, als befände sie sich schon in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und die Grünen geben sich gut gelaunt – sind aber eigentlich sehr wütend. Warum? Das steht im FAZ.NET-Countdown.
Einige Erkenntnisse der Talkrunde bei Anne Will: Minderheitsregierungen gebe es in Deutschland eigentlich immer wieder. Und Koalitionsverträge seien sowieso nicht mehr so wichtig wie andere Faktoren.
Auf die Forderungen der SPD reagiert die CDU brüsk: Über jedes Stöckchen will auch die Union nicht springen. Dennoch bekannte sich die CDU-Spitze nach einer Präsidiumssitzung am Abend zu ihrem Ziel, eine große Koalition mit der SPD bilden zu wollen.
Eine große Koalition an der Spitze der deutschen Regierung wäre für die Digitalwirtschaft keine gute Neuigkeit. Es fehlt an Gestaltungskraft der digitalen Verwaltung und Bildung.
Nach jeder Wahl melden sich die Auguren des „Wählerwillens“ zu Wort. Sie haben nicht verstanden, worum es in der Wahl ging. Auch jetzt nicht, da in Berlin der Regierungswille gesucht wird.
Die Union warnt die SPD: „Bei den Kernthemen innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen“, fordert ein führender Wirtschaftspolitiker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die Hinweise verdichten sich, dass Union und SPD abermals eine Regierung für Deutschland bilden werden. Prominente Ökonomen sagen, was sie davon erwarten. Und auch, was sie unabhängig von der Regierung denken.
Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden.
Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.
Die Fernsehserie „Babylon Berlin“ soll vor einer Wiederkehr Weimarer Verhältnisse warnen. Was damit gemeint sein könnte, ist eine Frage für das neue Studienfach „Public History“.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles versucht, die Jusos für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition zu gewinnen. Doch die Stimmung gegen eine neue Regierungsbeteiligung kann auch sie nicht rumreißen.
Eine Woche nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern erstmals auf die CDU-Parteibasis. Doch wer eine beunruhigte Vorsitzende erwartete, wurde überrascht.
Die SPD ist ähnlich traumatisiert wie die FDP, was einen Pakt mit Angela Merkel angeht. Deshalb werden die Sozialdemokraten versuchen, sich den Weg in eine große Koalition mit Gold pflastern zu lassen.
Die Ära der Kanzlerin ist noch nicht vorbei. Doch auch in der Union breitet sich die Angst aus. Der Niedergang der Sozialdemokratie ist für CDU und CSU ein Menetekel. Und was nach Merkel kommt, ist ungewiss. Ein Kommentar.
Das Nein der SPD zu einer großen Koalition bröckelt. Für den Gang in ein schwarz-rotes Kabinett dürfte sie mehr als nur einen roten Teppich verlangen. Das steht auf dem Wunschzettel der SPD.
In nur wenigen Wochen wird Deutschland 1933 zur Diktatur. Als das Parlament seine Gesetzgebungskompetenz aufgibt, ist der Weg frei für politische und antisemitische Verfolgung. Johnsons „Jahrestage“ spiegeln das wieder.
SPD-Vize Ralf Stegner nennt Hindernisse für eine schwarz-rote Regierung, zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik: Der Unionskompromiss zur Obergrenze sei verfassungswidrig und mit Sozialdemokraten nicht zu machen.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt hat sich klar gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen. Auch Parteikollege Jürgen Trittin lehnt eine solche Lösung konsequent ab.
Beim Bundeskongresses der Jusos in Saarbrücken bekräftigen die Jungsozialisten ihren Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Dann spricht Martin Schulz – und muss sich vor den jungen Genossen verteidigen.
Wie bekommt man die Sozialdemokraten wieder vom Oppositionsbaum herunter? Für Bundeskanzlerin Merkel könnte es sich als Glücksfall erweisen, dass im Schloss Bellevue ein Bundespräsident von sozialdemokratischem Blute sitzt.
Fehlt Angela Merkel die Autorität oder die Energie? Im FAZ.NET-Gespräch erklärt der Bundestagsabgeordnete der SPD, Karl Lauterbach, warum er von der Kanzlerin jetzt klare Signale erwartet – und „Kenia“ eine Option ist.
Bundespräsident Steinmeier hat die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem Treffen eingeladen. In der SPD soll es danach Vorgespräche über eine große Koalition geben.
Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.
Die SPD überlegt sich das mit der großen Koalition noch einmal, der Bundesgerichtshof befasst sich mit landwirtschaftlichem Vertragsrecht und beim Küchenbauer Alno gibt es eine Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens.
Die SPD hat laut Heiko Maas in der derzeitigen Regierungskrise vor allem eine Rolle inne. Der Sozialdemokrat arbeitet bei „Maybrit Illner“ das Alleinstellungsmerkmal seiner Partei heraus. Das weiß gar die politische Konkurrenz zu schätzen.
Trump-Tweets, Korea-Krise oder Zickzack in Zimbabwe? Lauschen Sie lieber CSU, FDP und SPD. Denn das Schauspiel auf der politischen Bühne Deutschlands ist mindestens genauso spannend.
Armin Laschet fordert die SPD auf, sich in Berlin ihrer Verantwortung zu stellen. Im F.A.Z.- Interview spricht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident über das Scheitern der Sondierungsgespräche und eine mögliche Neuauflage der großen Koalition.
Wenn eine Minderheitsregierung erfolgreich war, dann die von Holger Börner, dem es einst gelang, die Grünen zur Regierungsreife zu führen. Aber die Ausgangsposition war eine ganz andere als die heutige Konstellation.
Im hessischen Landtag geben sich die Grünen kompromissbereit und sorgen für eine erfolgreiche Koalition mit der CDU. Doch die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch sorgt für Zündstoff.
Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.