Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.
SPD-Chef Martin Schulz hat mit dem Bundespräsidenten über die Möglichkeit einer abermaligen großen Koalition gesprochen – und will sich nun mit der Parteispitze beraten. Die Sozialdemokraten sind sich weiter uneins, wie sie sich verhalten sollen.
Nach dem Ende der Jamaika-Gespräche ist sich die Union sicher, dass es zur großen Koalition kommt. An den persönlichen Beziehungen zwischen den Kabinettsmitgliedern wird es wohl kaum scheitern.
Michael Kretschmer ist designierter Ministerpräsident in Sachsen. Sein Bundestagsmandat verlor er an die AfD. Was will er den Rechten im Osten entgegensetzen?
„Asozial“ und „verantwortungslos“ hat SPD-Chef Martin Schulz die Siemens-Pläne zum Stellenabbau genannt. Diese Äußerungen ließ Joe Kaeser nicht lange auf sich sitzen.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte Steinmeier die SPD auffordern, Gespräche mit der Union zu führen. Dafür zeigen sich immer mehr SPD-Politiker offen. Unterdessen mehren sich Stimmen gegen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.
Architekturprofessor Emil Hädler ruft die Mainzer dazu auf, die Ludwigsstraße als Ganzes zu sehen. Eine Umgestaltung des Karstadt-Komplexes reiche nicht aus. Der Besitzer des Areals schweigt noch zu den Plänen.
Bundespräsident Steinmeier spricht mit SPD-Chef Schulz über Auswege aus der Regierungskrise, der Fall „Luxleaks“ beschäftigt das höchste Gericht Luxemburgs und der Aldi-Nord-Streit wird vor Gericht verhandelt.
Nicht nur bei der CSU geht der Machtkampf in die entscheidende Phase, auch bei der SPD knarzt es. Und in Argentinien bleibt das Rätsel des verschollenen U-Bootes ungelöst.
Mit SPD-Chef Martin Schulz will die IG Metall an diesem Vormittag in Berlin gegen die Siemens-Sparpläne protestieren. Viele Stellen sollen wegfallen. Im Tarifstreit um Arbeitszeiten gibt es wohl Warnstreiks.
Bloß keine Neuwahlen! Und bloß keine Große Koalition! Die SPD trägt ihren inneren Konflikt zur eigenen Zukunft mittlerweile offen aus.Parteichef Schulz steht bereits unter Beschuss. Wie viel Unterstützung hat er noch?
Generalsekretärin Nicola Beer versteht das Nein ihrer Partei zu Jamaika nicht als letztes Wort. FDP-Chef Lindner schon. Hermann Otto Solms sagt unterdessen, die FDP habe Angst gehabt, durch eine Regierungsbeteiligung als Partei zerrieben zu werden.
Immer mehr Sozialdemokraten stellen das kategorische Nein von Parteichef Martin Schulz zu einer großen Koalition infrage. Bundespräsident Steinmeier führt unterdessen weitere Gespräche.
Die SPD muss sich klar nach links orientieren, gleichzeitig aber einen ebenso klaren „realistischen“ Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. Ein Gastbeitrag.
Die schnelle Bildung einer stabilen Regierung ist ein im Grundgesetz verankerter Auftrag – und der gilt für alle Parteien. Wenn Martin Schulz jetzt die Gunst der Stunde nutzt, könnte er viel gewinnen.
Hessen-SPD-Chef Schäfer-Gümbel wohnt in Mittelhessen und steht regelmäßig auf der A5 im Stau. Hessen leide unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, meint er.
Stephan Weil bleibt Ministerpräsident von Niedersachsen. In Hannover wird es künftig außerdem vier statt wie bisher drei Landtags-Vizepräsidenten geben.
Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments ist eine wichtige Entscheidung zum Urheberrecht im Internet gefallen. Das sogenannte Territorialprinzip bei der Vergabe von Filmrechten bleibt erhalten. Europas Produzenten atmen auf.
In der CDU ist der Zorn über den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche durch die FDP groß. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner macht auch dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz schwere Vorwürfe.
Reicht die Vorstellungskraft der SPD für eine Neuauflage der großen Koalition? Offenbar beginnt in der Partei ein Umdenken. Außerdem: In Den Haag fällt nach fünf Jahren das Urteil gegen Ratko Mladic für den Massenmord von Srebrenica. Das Wichtigste des Tages im FAZ.NET-Countdown.
Nach dem vorläufigen Scheitern von Jamaika ist der Bundespräsident Herr des Verfahrens. Die Debatten in Talkshows zeigen: Auf das Staatsoberhaupt wartet keine leichte Aufgabe.
Nach dem Paukenschlag wird in der SPD noch einmal neu nachgedacht. Es gelte, Neuwahlen zu vermeiden – heißt es hinter vorgehaltener Hand. Behutsam müsse man die Partei auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten. Nur wie?
Im Bundestag steht der Stellenabbau bei Siemens auf der Tagesordnung – und der Konzern erntet Kritik aus so gut wie allen Fraktionen.
Alle lachen über Berlin wegen des Flughafen-Desasters. Doch die Verzögerungen beim Bau des Riederwaldtunnels sind fast genauso peinlich.
Von einer Staatskrise ist im Bundestag keine Rede – die Kontrahenten grüßen einander freundlich und denken sogar über Gesetzentwürfe nach. Und Kanzlerin Merkel lobt eine Partei.
Hat sich Christian Lindner verkalkuliert? Für den Abbruch der Sondierungsgespräche bekommt die FDP laut der jüngsten Meinungsumfrage von den Wählern vor allem eines: Kritik.
Der Industriekonzern Siemens streicht Tausende Stellen, auch in Deutschland. Das ist nun Thema im Bundestag.
CDU-Politiker warnen vor einer Minderheitsregierung. Norbert Blüm bezeichnet das als „hundsmiserable Idee“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles findet das aber eigentlich nicht schlecht.
Wie kann es nach der Jamaika-Pleite in Berlin noch weitergehen? Alle Parteien haben Federn gelassen. Deswegen wäre es gut, wenn sich jede von ihnen auf ihre eigene Ideologie besinnen würde.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über die Novelle der SatCab-Verordnung ab. Diese hält fest, wie es mit Urheberrechten an Film und Fernsehen im Netz weitergeht. Christoph Palmer, Chef der Allianz Deutscher Produzenten, erklärt im Interview ihre Bedeutung.
Der Bundespräsident trifft sich mit der Spitze der Grünen und der Liberalen. Kann er die Jamaika-Parteien wieder zusammenbringen? Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt dagegen auf Neuwahlen.
Die Auftritte der Bundeskanzlerin im Fernsehen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche setzen ein Zeichen. Dafür sorgen nicht die Journalisten, das macht Angela Merkel schon selbst. Sie will es nochmal wissen und regieren. Am liebsten, hören wir heraus, mit Schwarz-Grün.
Ohne Deutschland ist die Europäische Union vorerst gelähmt. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt Professor Thomas Jäger die internationalen Konsequenzen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen.
Auch die AfD hatte auf eine große Koalition gehofft. Sie versprach sich von Jamaika goldene Zeiten in der Opposition – nun muss sie jedoch die Liberalen fürchten.
Die Wahlkreisreform der schwarz-grünen Koalition in Hessen provoziert die SPD: Sie sei vermurkst, finden Sozialdemokraten. Besonders ein Fall aus Nordhessen erregt die Gemüter.
Durch die gescheiterten Sondierungen hat die Kanzlerin mehr verloren als die FDP. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren. Der Knackpunkt ist die Willkommenspolitik – von der sich Angela Merkel partout nicht distanzieren mag. Ein Kommentar.