Der Bundespräsident mahnt, die Verantwortung zur Regierungsbildung könne nicht einfach an den Wähler zurückgegeben werden. Doch nur die Grünen bleiben gesprächsbereit.
Die FDP habe das Scheitern von Jamaika lange geplant, glaubt der Grüne Robert Habeck. Im FAZ.NET-Gespräch sagt er, warum ein Kompromiss möglich war, Angela Merkel keine Schuld trifft – und wieso er eine Neuwahl für eine „unkontrollierte Sprengung“ hält.
Die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Die SPD lehnt eine Regierungsbeteiligung weiterhin ab. Drei Szenarien sind nun möglich.
Merkel „gescheitert“, die Demokratie „beschädigt“, Neuwahlen „gegen Ostern“: FAZ.NET hat die wichtigsten Zitate zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin zusammengestellt.
Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist für die SPD ein Albtraum – allen öffentlichen Behauptungen zum Trotz. Was machen Nahles, Schulz und Gabriel nach dem Lindner-Manöver?
Auf eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen kann derzeit keine der ehedem großen Volksparteien mehr ernsthaft spekulieren, und auch dass eine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringt, ist ziemlich unwahrscheinlich. So ist Deutschland ein Land der Koalitionen.
Eine Koalition aus Union, FDP und Grüne hätte eine „sensationelle Grundlage“ sein können, sagt Holger Bingmann. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt er, warum das Aus von Jamaika „ganz, ganz bitter“ für die deutsche Wirtschaft ist.
Nach dem Jamaika-Aus beraten in Berlin alle beteiligten Parteien. Der Beamtenbund wählt einen neuen Vorsitzenden. Die EU-Staaten entscheiden über den künftigen Standort von EU-Behörden.
Eine Fortsetzung der großen Koalition hat die SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Dabei soll es auch nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen bleiben. Die Linken fordern von den Sozialdemokraten unterdessen, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Nach dem Jamaika-Aus beraten in Berlin alle beteiligten Parteien. Der Beamtenbund wählt einen neuen Vorsitzenden. Die EU-Staaten entscheiden über den künftigen Standort von EU-Behörden.
Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Die Liberalen ziehen sich aus den Gesprächen zurück. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Die Grünen sind laut Jürgen Trittin nach ihrem Kompromissangebot zu keinen weiteren Zugeständnissen in der Flüchtlingspolitik bereit. Einer Einigung stünden auch bei anderen Themen noch hohe Hürden im Weg.
Bei den niedersächsischen Koalitionsverhandlungen verhielten sich CDU und SPD vorbildlich. Sollte sich diese Harmonie über die nächsten Jahre halten, würden vor allem einer davon profitieren.
Saudi-Arabien wirft Sigmar Gabriel in der Libanon-Krise „bedauerliche und ungerechtfertigte“ Aussagen vor. Auch der zurückgetretene libanesische Regierungschef richtet deutliche Worte an den deutschen Außenminister.
Nach der Weltklimakonferenz in Bonn zieht Bundesumweltministerin Hendricks eine positive Bilanz. Kritiker hingegen zeigen sich enttäuscht über die Verhandlungen.
2005 trat Oskar Lafontaine aus der SPD aus – zwölf Jahre danach ist er sich nicht mehr sicher, ob das richtig war. Umso mehr will er die linken Kräfte in Deutschland in Zukunft bündeln.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende wirft Angela Merkel mangelnde Führung in den Sondierungen vor. Sie gehe aber davon aus, dass sich die Jamaika-Parteien noch einigen werden, sagt Andrea Nahles.
SPD und CDU haben sich im Wahlkampf scharf attackiert. Jetzt stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Und es deutet sich an, wer am meisten profitieren könnte.
Scheitert Jamaika, dann wird neu gewählt. So heißt es seit Wochen. Doch das muss nicht sein. Denn es gibt einen dritten Weg.
Auch zwei Monate nach dem Desaster bei der Bundestagswahl geht es innerhalb der SPD um alles – nur nicht um Inhalte.
„Wir sind durch“, sagt Ministerpräsident Stephan Weil über die Regierungsbildung in Niedersachsen. Beide Parteien müssen dem Verhandlungsergebnis allerdings noch zustimmen.
Die VGF hat sich von der Emissionsfreiheit verabschiedet. Ihre Bahnen werden mit „schmutzigem“ Steinkohlestrom angetrieben. Verkehrsdezernent Oesterling will nun zurück zum Ökostrom.
In drei Wochen will die SPD bei einem Parteitag ihre historische Demütigung bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Der umstrittene Vorsitzende Schulz tritt wieder an – bekommt aber weiter Gegenwind von einem Widersacher aus dem Norden.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt nicht, dass eine Jamaika-Koalition langen Bestand hätte, wenn die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlöre. Das Verhalten der SPD in der Flüchtlingskrise kritisiert Schröder scharf.
Auf der Bonner Weltklimakonferenz soll konkretisiert werden, was vor zwei Jahren in Paris vereinbart wurde. Keine leichte Aufgabe. Wie lautet das Resümee nach der ersten Halbzeit?
Gerhard Wiese war einst Ankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess. Jetzt hat Bundesjustizminister Heiko Maas den früheren Staatsanwalt mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.
SPD-Chef Martin Schulz will seine Partei basisdemokratischer machen – und den Parteivorsitzenden ab 2019 per Urwahl bestimmen lassen. Doch das sei nicht zulässig, findet sein Stellvertreter Olaf Scholz.
Einen neuen Ministerpräsidenten hat Niedersachsen noch nicht. Derzeit laufen die Gespräche über eine große Koalition. Eine SPD-Politikerin kann sich aber schon über ein neues Amt freuen.
Alles wie immer: Während sich die Kanzlerin bei den Sondierungsgesprächen gewohnt zurückhält, stellen sich die Grünen einer Basis-Sprechstunde. Und Martin Schulz? Der gibt den Grantler.
Die Jamaika-Sondierungen stehen kurz vor dem Ende – oder vor dem Scheitern? Zumindest wollen die Verhandlungspartner in dieser Woche deutlich machen, wie sehr sie für ihre jeweiligen Ziele gekämpft haben.
SPD-Chef Schulz klagt, dass „Jamaika“ zu einer schweren Belastung für Deutschland werde. Die Sozialdemokraten hätten dieses Bündnis, so es denn kommt, verhindern können.
Auf einer Regionalkonferenz in Wolfsburg stellen sich Teile der SPD-Führung der Frage, wie sieh ihre Partei organisatorisch und personell neu aufstellen könnten. Parteichef Schulz formuliert bereits einen Vorschlag.
Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Blütezeit der Volksparteien. Seither trocknen die Individualisierung der Gesellschaft, die Fragmentierung ihrer Öffentlichkeit und die Diversifizierung von Arbeitsmarkt und Anstellungsverhältnissen den gesellschaftlichen Nährboden aller Großverbände aus.
Anders als vor vier Jahren entspricht das Wählerprofil der AfD ziemlich eindeutig dem anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa. Warum es so kam, wie es kommen musste, und warum es wohl auch so bleiben wird.
Bernadette Weyland muss den Frankfurter SPD-Oberbürgermeister so schnell wie möglich zu inhaltlichen Aussagen zwingen. Unklar bleibt, wie sehr die CDU-Kandidatin von der eigenen Partei getragen wird.
Die Frankfurter CDU-Kandidatin Weyland attackiert Oberbürgermeister Feldmann. Einen generellen Schwenk in den Angriffsmodus will sie nicht bestätigen.