CDU wartet auf Entscheidung der SPD
Der CDU Vorstand ist zu Verhandlungen für eine Große Koalition bereit. Aber noch hat sich die SPD nicht dafür entschieden. CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler fasst die Position seiner Partei zusammen.
Der CDU Vorstand ist zu Verhandlungen für eine Große Koalition bereit. Aber noch hat sich die SPD nicht dafür entschieden. CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler fasst die Position seiner Partei zusammen.
Der SPD-Vorsitzende ist sauer über Meldungen, seine Partei sei bereit, in Gespräche über die große Koalition einzutreten. Er macht dafür die Union verantwortlich. Für mögliche Gespräche hat er aber schon inhaltliche Bedingungen.
Dass die Mainzer Bürger über den Bau des Bibelturms entscheiden, das steht fest. Aber wie genau soll die Frage lauten?
Nach dem Spitzengespräch beim Bundespräsidenten will der SPD-Parteinachwuchs Widerstand gegen eine Wiederauflage der großen Koalition leisten. Die SPD-Führung berät unterdessen über das weitere Vorgehen.
Am Montag soll bei der Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz ein neuer Chef gewählt werden. Wer Kandidat ist, bleibt Geheimsache. Dabei pfeifen die Spatzen von Dächern, welche SPD-Connection hier läuft.
Es würde auch genügen, wenn Union und SPD wie im Kalten Krieg Manöverbeobachter zuließen.
Amerika wartet weiter auf seine Steuerreform. In Russland findet die WM-Auslosung statt. In Katalonien entscheidet ein Richter über die Freilassung von Ex-Ministern.
In Russland findet die WM-Auslosung statt. In Katalonien entscheidet ein Richter über die Freilassung von Ex-Ministern. Der Nürnberger Christkindlmarkt wird eröffnet.
Keine Partei hat noch Lust auf Koalitionen. Das hat der gestrige Talk im ZDF gezeigt. Aber wie kommen wir nach dem Scheitern von Jamaika aus den zubetonierten Verhältnissen wieder heraus?
Der Besuch beim Bundespräsidenten war nur der Anfang: Die Annäherung zwischen CDU, SPD und CSU beginnt gerade erst. Mit offenem Ende?
Beim mehr als zwei Stunden andauernden Treffen loten die Spitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Steinmeier die Chancen einer Groko aus. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht drängen lassen, die Konservativen machen Druck.
Das Ja des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat hatte am Dienstag für viel Aufregung gesorgt. Jetzt will man wieder kollegial miteinander umgehen.
Die Liberalen wollten mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche Haltung zeigen. Ihren Umfragewerten hilft das nicht. Dafür können zwei andere Parteien vom „Jamaika“-Scheitern profitieren.
Vor dem Treffen der Parteispitzen von Union und SPD mehren sich Stimmen von Sozialdemokraten, die sich gegen eine große Koalition aussprechen. Als Grund nennen vieles das Ja des Landwirtschaftsministers zu Glyphosat.
Am Abend trifft SPD-Chef Schulz bei Bundespräsident Steinmeier auf die Spitzen der Union. An das Gespräch mit Merkel und Seehofer hat der SPD-Parteinachwuchs klare Erwartungen – und verweist auf einen gültigen Beschluss.
Sie haben eine Reichweite von 130 Kilometern und sollen die Luft in Frankfurt verbessern helfen. Frankfurt will im Dezember 2018 auf einer Linie Elektrobusse einführen. Doch das soll nur der Anfang sein.
Die Union wirbt für eine große Koalition – und warnt die SPD vor überzogenen Forderungen. Doch die Sozialdemokraten wollen sich teuer verkaufen, erst recht nach dem Glyphosat-Konflikt. Ein Überblick über die Lieblingsprojekte der SPD.
Um den Flughafen Köln/Bonn tobt eine Schlammschlacht. Im Zentrum: Geschäftsführer Michael Garvens. Der war zwischenzeitlich abgesetzt worden – aber die Pause währte nur kurz.
Eine elf Meter hohe Baum-Skulptur wird die Besucher des Jüdischen Museums künftig begrüßen. Stifter des Kunstwerks ist die Familie Rothschild in Paris.
Christian Schmidts Alleingang verpestet derzeit die Stimmung in Berlin. Dabei könnte die Causa Schmidt für die SPD auch zur Chance werden. Eindeutig problematisch ist hingegen der nordkoreanische Raketentest.
Arbeitsrechts-Reform als vertrauensbildende Maßnahme: Nach Ansicht eines SPD-Politikers könnte die Union so die umstrittene Glyphosat-Entscheidung ausbügeln. Es geht um ein Thema, das vor allem Frauen betrifft.
Der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt überrascht, weil der CSU-Politiker wahrlich kein Haudrauf-Typ ist. Agrarpolitische Sensationen werden von ihm nicht in Erinnerung bleiben. Ein Porträt.
Kanzlerin Merkel kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt für sein Glyphosat-Ja. Aber eigentlich geht es um etwas anderes: Vertrauen und das Zustandekommen der großen Koalition.
Teurer Eigennutz first, Staatsvolk second: Würde man einen Biergarten so rücksichtslos wie die Kompromissfindung der Berliner Koalitionen betreiben, wäre man die zahlenden Gäste schnell los.
Eine empörte SPD ist das Letzte, was die Kanzlerin jetzt gebrauchen kann. Aber auch die CSU wird für die Verlängerung der großen Koalition gebraucht. Ein Kommentar.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende will vor möglichen Verhandlungen mit der SPD alles auf Null setzen. In der Auseinandersetzung um Landwirtschaftsminister Schmidt mahnt er in der F.A.Z. zu Zurückhaltung.
Die Kanzlerin hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wegen seines Alleingangs bei der Glyphosat-Zulassung öffentlich gerügt. Vielen SPD-Politikern reicht das nicht. Vor möglichen Gesprächen über eine große Koalition ist die Stimmung schlecht.
Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Christian Schmidt parteiübergreifend für Verärgerung gesorgt. Auch die Kanzlerin rügte den Bundeslandwirtschaftsminister für seine eigenmächtige Entscheidung. Die hat er offenbar nicht spontan getroffen.
SPD, FDP und Grüne fordern Aufklärung über das Zustandekommen des deutschen Glyphosat-Votums. Der Bundeslandwirtschaftsminister beteuert nun, eigenmächtig entschieden zu haben – und nährt damit Zweifel an der Autorität der Kanzlerin.
Bisher fand die Debatte über die Regierungsbildung in lichten Höhen statt. Dann machte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt tatsächlich Politik – mit Glyphosat. Müssten die SPD-Minister jetzt nicht abtreten?
Die Kehrtwende in Richtung GroKo fühlt sich so an, als ob man seinen Urlaub umbuchen müsste: von Jamaika nach Würselen. Wir sind wieder da, wo Angela Merkel uns am liebsten hat: Auf dem Boden der nackten Tatsachen.
Im Ringen um eine künftige Regierungsbildung lädt Steinmeier die Vorsitzenden der in Frage kommenden Parteien ein. Auch mit den Linken spricht der Bundespräsident über die Lage nach Jamaika – trotz schwieriger gemeinsamer Geschichte.
Kein gutes Zeichen für die große Koalition: Gegen den Willen der SPD stimmt die Union einer längeren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu. Ein „schwerer Vertrauensbruch“, sagt SPD-Fraktionschefin Nahles.
Sie ist seit Jahren ein Wunschkind der SPD. Jetzt könnten die Sozialdemokraten sie zur Bedingung für eine Große Koalition machen. Ärzte, Privatversicherer und Union laufen Sturm.
Die SPD ändert gradweise ihren Kurs in Richtung große Koalition. Merkel hilft als „redliche“ Maklerin.
SPD-Chef Schulz rückt immer weiter von seinem strikten Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition ab – und warnt seine Partei vor zu vielen Forderungen an die Union. Die sieht besonders ein SPD-Projekt kritisch.